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Asylantrag des Ex-Geheimdienstlers: Warum Snowden in Deutschland nicht sicher wäre

Das Asylbegehren des früheren US-Geheimdienstlers ist zwar ungültig. Es gäbe aber einen Weg, wie Edward Snowden doch nach Deutschland gelangen könnte. Doch sicher vor einer Auslieferung wäre er nicht.

Von Lutz Meier

Muss Deutschland Edward Snowden aufnehmen? Seit der US-Geheimdienstenthüller von Moskau aus auch hierzulande Aufnahme beantragt hat, rätseln Juristen, Politiker und Menschenrechtsaktivisten über die Folgen. stern.de beantwortet die wichtigsten Fragen.

Ist Snowdens Asylantrag in Deutschland gültig?

Um Asyl in Deutschland zu beantragen, muss man sich auf deutschem Boden befinden. Von Moskau aus kann Snowden also keinen gültigen Asylantrag in Deutschland stellen. Das Grundrecht auf Asyl wurde geschaffen, um politisch verfolgten Ausländern, die es nach Deutschland geschafft haben, hier Schutz vor Verfolgung zu bieten.

Der Brief Edward Snowdens an die polnische Botschaft in Moskau mit der Bitte um Asyl. Ein ähnliches Schreiben erhielt auch die deutsche Botschaft in der russischen Hauptstadt. In Warschau erklärte inzwischen ein Außenamtssprecher: "Polen hat kein Interesse, Snowden Asyl zu gewähren."

Der Brief Edward Snowdens an die polnische Botschaft in Moskau mit der Bitte um Asyl. Ein ähnliches Schreiben erhielt auch die deutsche Botschaft in der russischen Hauptstadt. In Warschau erklärte inzwischen ein Außenamtssprecher: "Polen hat kein Interesse, Snowden Asyl zu gewähren."

Könnte die Bundesregierung Snowden nach Deutschland holen?

Ja. "Einem Ausländer kann für die Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden". So regelt es das Aufenthaltsgesetz. Demnach kann das Bundesinnenministerium "zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland" ausländischen Staatsbürgern die Einreise erlauben. Wäre Snowden auf diese Weise erst einmal ins Land gelangt, könnte er zusätzlich Asyl beantragen - wenn er Asyl erhielte, wäre das mit weitergehenden Rechten verbunden, als die Aufenthaltserlaubnis vom Innenministerium.

Müsste Deutschland Snowden dann Asyl geben?

Der Ex-Geheimdienstler könnte zwei Argumente geltend machen. Erstens: Seine Enthüllungen (für die er von den USA verfolgt wird) waren in öffentlichem Interesse. Zweitens: In den USA droht ihm die Todesstrafe. Selbst wenn das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Snowdens Asylgrund nicht anerkennt (das öffentliche Interesse an seinen Enthüllungen), müsste es ihm womöglich eine Aufenthaltserlaubnis geben, weil die USA Snowden mit der Todesstrafe drohen. Diese Strafe gilt hierzulande als inhuman. In diesem Fall hätte Snowden zwar nicht den Status als anerkannter politischer Flüchtling, aber er könnte bleiben. Es sei denn, die USA würden offiziell zusichern, dass sie die Todesstrafe an Snowden nicht vollstrecken, dann wiederum müsste Deutschland den US-Bürger nicht länger durch eine Aufenthaltserlaubnis schützen.

Müsste Deutschland Snowden in die USA ausliefern?

Unter Umständen ja. Die Straftat, die die USA Snowden vorwerfen (Geheimnisverrat) ist auch in Deutschland strafbar. Das ist die wichtigste Voraussetzung für die Auslieferung. Ob Snowden ausgeliefert würde oder nicht, müsste das für seinen Aufenthaltsort zuständige Oberlandesgericht (OLG) prüfen. Dieses dürfte selbst dann seine Auslieferung verfügen, wenn Snowden zuvor Asyl erhalten hätte. Es müsste lediglich prüfen, ob die Strafverfolgung politisch motiviert ist. "Das OLG kann sagen: Wir liefern trotzdem aus", sagt der Münchner Asylrechtsexperte Hubert Heinhold. Entscheidend sei die Frage, ob Snowden bei Auslieferung vor politischer Verfolgung geschützt bliebe. In seinem Fall ist es also schwer vorstellbar, dass er ausgeliefert würde, wenn er zuvor Asyl erhalten hätte. Deutschland dürfte Snowden zudem wiederum nicht ausliefern, solange ihm in den USA die Todesstrafe droht. "Ist die Tat nach dem Recht des ersuchenden Staates mit der Todesstrafe bedroht, so ist die Auslieferung nur zulässig, wenn der ersuchende Staat zusichert, dass die Todesstrafe nicht verhängt oder nicht vollstreckt werden wird." So regelt es das Gesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen.

Haben überhaupt jemals US-Bürger in Deutschland Schutz vor Verfolgung in den USA gefunden?

Bekannt geworden ist der Fall des US-Soldaten Andre Shepherd, der im Irakkrieg eingesetzt wurde. Als er 2008 erneut in den Irak versetzt werden sollte, desertierte er von seinem bayerischen Standort und beantragte in Deutschland Asyl. Das Bundesamt lehnte den Antrag zwar ab, aber eine rechtsgültige Entscheidung gibt es noch nicht. Das Verwaltungsgericht München setzte das Verfahren im Januar aus, um zunächst eine Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof über den Fall zu erlangen.

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