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Atom-Deal mit dem Iran : Der schwierige Aufbruch nach Teheran

Nach dem Abkommen mit dem Iran hofft die deutsche Wirtschaft auf Milliardendeals - aber das politische Terrain ist nach wie vor heikel. Vizekanzler Gabriel steht nach seiner Iran-Reise in der Kritik.

Von Ingrid Eißele und Christoph Henrichs

Atom-Deal mit dem Iran: Der schwierige Aufbruch nach Teheran

Sigmar Gabriel bei einer Pressekonferenz in Teheran neben dem iranischen Ölminister Bijan Namdar

Jetzt kommen sie. Alle. Die Großen und die Kleinen, die Reichen und die Armen. Der französische Außenminister Laurent Fabius hat sich angekündigt. Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini. Sigmar Gabriel, der Wirtschaftsminister Deutschlands war schon da. Alle Wege führen nach Teheran.

Der Atom-Deal - ein diplomatisches Wunder

Bis vor kurzem noch galt der Iran als Schurkenstaat, der Terroristen unterstützt, die Menschenrechte missachtet und heimlich eine Atombombe bauen will. Mehr als ein Jahrzehnt belegte der Westen den Iran mit Wirtschaftssanktionen, statt Deutschland wurde China der wichtigste Handelspartner des Landes. Dann geschah ein kleines diplomatisches Wunder: Am 14. Juli einigte sich der Iran mit den USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland auf das Wiener Abkommen. Der Deal: Der Iran lässt Inspektionen seiner Atomanlagen zu und verpflichtet sich, die Bombe nicht zu bauen. Im Gegenzug fallen die Sanktionen, Stück für Stück.

Vizekanzler Gabriel war nach der Einigung der erste westliche Spitzenpolitiker, der den Iran besucht hat. In seinem Gefolge: Vertreter aus der ersten Liga der deutschen Wirtschaft - Siemens, Daimler, VW, BASF, Linde. Der Markt ist heiß: Die Exporte aus Deutschland könnten ein Volumen in zweistelliger Milliardenhöhe erreichen, schätzt die Deutsche Industrie- und Handelskammer. Der von den Sanktionen gebeutelte Staat braucht so vieles, was Deutschland liefern könnte: Maschinen, Autos, Flugzeuge, Technologien. "Wir sind bereit, ein neues Kapitel in den Beziehungen aufzuschlagen", sagte Gabriel in Teheran.

Wirtschaftsbeziehungen zu deutschen Unternehmen

Völlig erlahmt sind die Wirtschaftsbeziehungen jedoch nie. Ein Beispiel: die Maschinenfabrik Eirich. Sie hat ihren Hauptsitz tief im fränkischen Land, in der 7000-Einwohner-Gemeinde Hardheim zwischen Heilbronn und Würzburg. Seit den 60er Jahren ist Eirich eine feste Größe im Iran. In den Fertigungshallen riecht es nach Maschinenöl, hochautomatisierte Schweißroboter und computergesteuerte CNC-Fräsen stehen neben Drehbänken und Metallpressen. Eirich stellt industrielle Mischmaschinen her, der Iran nutzt sie in heimischen Gießereien, der Keramik- und Baustoffindustrie.

Volker Fitz, der Asien-Vertriebschef von Eirich, reist bis zu sieben Mal pro Jahr nach Iran. Dort besucht er Partner vor Ort, Kunden, Messen, und das seit zwölf Jahren. "Das sind sehr treue Kunden", sagt Volker Fitz über die Iraner. Auch als das Embargo verhängt wurde, lieferten die Deutschen weiter, obwohl es schwieriger wurde. Selbst winzige Teile wie ein Dichtungsring aus Teflon stehen auf der Verbotsliste, weil man sie auch für militärische oder nukleare Zwecke einsetzen kann. 2009 sei wegen solcher Kleinteile sogar gegen Eirich ermittelt worden, erzählt Fitz. "Das Verfahren ging lang, wurde dann aber eingestellt."

Technische Schwierigkeiten durch Sanktionen

Das größte Hindernis für den Handel mit dem Iran sind für Eirich wie für alle internationalen Unternehmen die Finanzsanktionen. Der Geldfluss Richtung Teheran ist trocken gelegt, weil es sich europäische Banken nicht mit den USA verscherzen wollen. Noch im März musste die Commerzbank 1,45 Milliarden Dollar an die US-Justiz zahlen, weil sie unter anderem Geschäfte für iranische Kunden abgewickelt hatte. Dieses Risiko wollen andere Institute nicht eingehen. Also laufen die Geldströme umständlich und per Vorkasse über lokale Transferfirmen, die sich das teuer bezahlen lassen. Im September will Gabriel ein Spitzentreffen der deutschen Banken einberufen, um das Problem zu lösen.

Diese technischen Schwierigkeiten dürften jedoch einfacher zu bewältigen sein als die politischen. Israels Premier Netanjahu bezeichnete das Wiener Abkommen als "historischen Fehler", in Amerika werden die Republikaner noch versuchen, es zu Fall zu bringen. Kaum einer traut den Iranern so richtig, und es war sicherlich nicht hilfreich, dass der iranische Außenminister direkt nach Gabriels Abreise sagte, sein Land werde sich außenpolitisch nicht ändern. Was im Klartext heißt: Unterstützung für den Diktator Assad, die Hisbollah-Milliz im Libanon und die Hamas im Gaza-Streifen - und keine Anerkennung des Staates Israel.

"Kontakte sind hilfreicher als Konflikte"

Gabriel musste sich nach seiner Rückkehr viele Vorwürfe anhören. Der zentrale: Er vertrete im Iran lediglich die Interessen der deutschen Wirtschaft, es gehe ihm allein ums Geld - was nicht richtig ist, weil er im Iran bei jeder Gelegenheit das Existenzrecht Israels sowie Menschenrechtsfälle angesprochen hat. Auch wenn sein zentrales Anliegen ein anderes war. "Es ist die Aufgabe eines Wirtschaftsministers, dem Land und der eigenen Wirtschaft zu helfen", sagte Gabriel dem stern. Außerdem verstehe er die Reise auch als Angebot an die Iraner, den eingeschlagenen Weg der Abrüstung weiterzugehen. "Kontakte sind dabei hilfreicher als Konflikte."


Von:

Ingrid Eißele und Christoph Henrichs