Europa hat einen Rechtspopulisten weniger. In Slowenien, der kleinen Alpenrepublik zwischen Italien, Österreich und Kroatien wurde der bisherige Regierungschef Janez Jansa abgewählt. Der 63-jährige beleidigte gerne politische Gegner über Twitter, solidarisierte sich mit Rechtsaußenpolitikern wie Victor Orban und Donald Trump und war fleißig dabei, sein Land zu einem "illiberalen" Staat umzubauen – mit einigem "Erfolg": Kein anderes Land auf der renommierten "Freedom-of-the-world"-Liste über den Demokratiezustand war zuletzt so abgerutscht wie Slowenien. Doch damit könnte nun erst einmal Schluss sein.
Robert Golob "zwischen Hippie und Yuppie"
70 Prozent der Bevölkerung hat gewählt, so viele Menschen wie seit 22 Jahren nicht mehr. Mehr als ein Drittel hat ihr Kreuz bei der "Freiheitsbewegung" (GS) gemacht, die vom liberalen Polit-Neuling Robert Golob angeführt wird. Der deutliche Vorsprung für seine Partei kam überraschend, denn eigentlich war ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der GS und Jansas Partei erwartet worden. "Die Menschen wollen Veränderungen und haben uns das Vertrauen ausgesprochen, diese Veränderungen herbeizuführen", sagte Sieger Golob, den die Presse wegen seiner halblangen, gewellten Haare und der sanften Stimme "zwischen Hippie und Yuppie" verortet.
Golob, 55 Jahre alt, ist in vielen das Gegenteil des bisherigen Amtsinhabers. Möglicherweise war es sogar Jansa selbst, der sich seinen Konkurrenten herangezogen hat. Bis vor wenigen Monaten war der Elektrotechniker noch Generaldirektor des teilstaatlichen Stromunternehmens "Gen I". Doch dann musste er die Firma verlassen, weil sein Vertrag nicht verlängert wurde. Angeblich soll das auf Geheiß von Jansa veranlasst worden sein. Golob ist daraufhin sofort in die Politik gewechselt, hat sich an die Spitze einer kleinen, grünen Partei gestellt, sie in "Freiheitsbewegung" umbenannt und mal eben die Wahl gewonnen.
Im Wahlkampf hat der Ex-Energiemanager den Schutz des Rechtsstaats in den Mittelpunkt gestellt. Das Programm mit dem Titel "Wir verdienen es" bekennt sich zum modernen Sozialstaat, zur Energiewende und zur offenen Gesellschaft. Es seien vor allem junge Sloweninnen und Slowenen gewesen, die für Golob gestimmt haben. Diese hätten gegen ein Slowenien gestimmt, "das den Weg Ungarns einschlägt, gegen die Einführung einer illiberalen Demokratie, gegen eine Regierung, die die Kontrolle über das öffentliche Fernsehen und den Justizapparat übernimmt", so der slowenische Experte Miha Kovac.
Golob hatte die Wahl im Vorfeld als "Referendum über die Demokratie in Slowenien" bezeichnet und verfolgte den Wahlabend wegen einer Corona-Infektion von der Quarantäne aus. In seiner ersten Ansprache sagte er: "Morgen werden wir hart daran zu arbeiten beginnen, das Vertrauen zu rechtfertigen." Ob und wie ihm das gelingen wird, ist noch nicht absehbar. Zwar hat der 55-Jährige Erfahrung als Staatssekretär und Parteichef gesammelt, aber am großen politischen Rad hat er bislang noch nicht gedreht. Der Analyst Kovac sagte, Golobs Bewegung existiere erst weniger als drei Monate. Es fehle an "Infrastruktur", an "Know-How" und Erfahrung mit der Funktionsweise des Parlaments.
Den Rechten gehen die Regierungschefs aus
Nachdem in Frankreich die rechtsextreme Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen den Einzug in den Elysée-Palast verpasst und Janez Jansa ebenfalls die Wahl verorten hat, gehen den europäischen Rechtspopulisten wie Victor Orban (und deren Finanzier und Unterstützter Wladimir Putin) langsam die Verbündeten auf den Regierungsbänken aus. Zumal in jüngster Vergangenheit auch der Bulgare Boiko Borissow und der Tscheche Andrej Babis angewählt worden sind.
Quellen: DPA, AFP, "FAZ", "Süddeutsche Zeitung", Freedom House.
