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Aufruhr im Iran: Herber Rückschlag für die Reformbewegung

Der mächtige Wächterrat hat der Opposition im Iran eine Abfuhr erteilt: Die Präsidentschaftswahl sei rechtens gewesen und werde nicht annuliert, verkündete der Rat. Es habe "keinen größeren Betrug oder Regelverstoß" gegeben. Großbritannien reagierte unterdessen auf die Ausweisung seiner Diplomaten aus dem Iran.

Die Hoffnungen der iranischen Opposition auf ein Einlenken des Mullah-Regimes im Streit um das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen schwinden immer mehr. Der mächtige iranische Wächterrat schloss die Annullierung der umstrittenen Abstimmung nun kategorisch aus. Es gebe keine Belege für größere Unregelmäßigkeiten während der Wahl, berichteten staatliche Sender unter Berufung auf einen Sprecher des Rates am Dienstag.

Für die Opposition um den angeblichen Wahlverlierer Mir-Hussein Mussawi und die Zehntausende von Demonstranten bedeutet dies einen herben Rückschlag. Sie fordern vehement eine Annullierung und Wiederholung der Präsidentschaftswahl, die laut staatlichen Angaben Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad haushoch gewonnen hat. Das offizielle Endergebnis soll am Mittwoch bekanntgegeben werden.

Auch am Dienstag war wie am Vortag auf den Straßen Teherans ein massives Aufgebot der Sicherheitskräfte zu sehen. Damit sollten weitere Proteste der Opposition im Keim erstickt werden. Für Dienstag hatte es aber auch keine neuen Aufrufe der Opposition gegeben. Für Donnerstag rief der Oppositionspolitiker Mehdi Karrubi zu einer „Trauerzeremonie“ für die Opfer der bisherigen Proteste auf. Am Montag hatten die mächtigen Revolutionsgarden angekündigt, Verstöße gegen das Demonstrationsverbot mit aller Härte zu ahnden und ungenehmigte Versammlungen „auf revolutionäre Weise“ aufzulösen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verlangte in New York ein Ende der Gewalt im Iran. In einer Erklärung vom Montag (Ortszeit) forderte er die Regierung in Teheran auf, sofort die Verhaftungen, Drohungen und die Anwendung von Gewalt zu stoppen. Er sei bestürzt über die Ereignisse nach den Präsidentenwahlen vom 12. Juni. Das gelte vor allem für das staatliche Vorgehen gegen Zivilisten. Das iranische Außenministerium wies die Erklärung Ban Ki Moons als Einmischung in die inneren Angelegenheiten zurück.

Unterdessen hat Großbritannien auf die Ausweisung britischer Diplomaten aus dem Iran reagiert. Premierminister Gordon Brown teilte mit, zwei Vertreter seiner Regierung seien am Montag unter absolut unbegründeten Vorwürfen aus dem Iran ausgewiesen worden. „Als Konsequenz haben wir den iranischen Botschafter heute darüber informiert, dass wir zwei Diplomaten der iranischen Botschaft in London des Landes verweisen werden.“ Großbritannien hatte wie andere westliche Länder das Wahlergebnis angezweifelt und die Einhaltung der Menschenrechte gefordert. Vor der britischen Botschaft in Teheran demonstrierten am Dienstag mehrere hundert Anhänger Ahmadinedschads trotz eines Versammlungsverbots. Die Polizei griff nicht ein.

Das französische Außenministerium bestellte am Dienstag den iranischen Botschafter ein, um ihm die „ernste Sorge“ Frankreichs über die Entwicklungen im Iran auszudrücken.

Bei den Massenprotesten der vergangenen Tage waren auf den Straßen Teherans mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen, darunter nach unbestätigten Berichten die 19-jährige Neda Agha-Soltan, die inzwischen zur Ikone des Widerstands wurde. Staatliche iranische Sender berichteten am Dienstag, das Video, das ihren Tod zeige, sei „gefälscht“. Der Sender Khabar behauptete, es sei offensichtlich, dass diejenigen, die die Aufnahmen machten, auf etwas gewartet hätten und das Ganze dann aus mehreren Winkeln gefilmt hätten.

Die iranischen Behörden gehen auch weiter gegen ausländische Journalisten vor. Der Korrespondent der Zeitung „Washington Times“ im Iran sei festgenommen worden, berichtete die Agentur FARS. Die „Washington Times“ steht in der amerikanischen Hauptstadt in Konkurrenz zu der deutlich liberaleren und bekannteren „Washington Post“.

AP/DPA/AFP/Reuters / AP / DPA / Reuters