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AUSNAHMEZUSTAND: Argentinien am Rande der Anarchie

Unter dem Druck der Wirtschaftskrise ist die argentinische Regierung zurückgetreten. Die Polizei ging nach der Verhängung des Ausnahmezustandes brutal gegen friedliche Demonstranten vor.

Argentiniens Präsident Fernando de La Rúa hat am Donnerstag den Rücktritt des umstrittenen Wirtschaftsministers Domingo Cavallo angenommen. Dies meldete die Nachrichtenagentur Telam. Auch alle übrigen Minister hätten ihre Posten zur Verfügung gestellt. Eine Entscheidung über die zukünftige Besetzung des Kabinetts stand noch aus.

Gegen die von Cavallo erlassenen Sparmaßnahmen richtet sich seit Wochen der Protest weiter Teile der Bevölkerung. Bei Plünderungen wurden mindestens sechs Menschen getötet. Die Nachrichten über den Rücktritt Cavallos wurden von Demonstranten, die sich vor dem Parlament und dem Präsidentenpalast versammelt hatten, mit Jubel aufgenommen.

Schuldenberg von 132 Milliarden Dollar

Die Mitte-Links-Regierung kämpft mit einem Schuldenberg von 132 Milliarden Dollar, einer seit vier Jahren andauernden Rezession und einer Arbeitslosenquote von 18,3 Prozent. Sie bemüht sich um Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF), der einen strikten Sparkurs für die Gewährung weiterer Mittel zur Bedingung macht.

Kurz vor der Nachricht über den Rücktritt Cavallos löste die Polizei in Buenos Aires eine überwiegend friedlich verlaufene Demonstration auf. Die Demonstranten warfen Präsident De la Rua Versagen vor und forderten dessen Rücktritt. Bei

anschließenden gewaltsamen Auseinandersetzungen setzten Demonstranten vor dem Präsidentenpalast Autos in Brand und warfen Schaufenster von Banken ein. In einer vom Fernsehen ausgestrahlten Ansprache rief De la Rua zu einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit auf und machte für die Ausschreitungen »Feinde der Republik« verantwortlich.

Tränengas und Gummigeschosse gegen Demonstranten

Zehntausende Menschen plünderten am Mittwoch Geschäfte in Buenos Aires, den Vororten und mehreren Provinzen. Die Polizei ging mit Tränengas und dem Einsatz von Gummigeschossen gegen die Plünderer vor. Nach Angaben der Polizei erstach ein von Plünderungen betroffener Ladenbesitzer einen Mann in den Außenbezirken von Buenos Aires. In der Provinz Santa Fe sei ein 15-Jähriger von einem Mann erschossen worden. In der Stadt Rosario wurden ein Mann und eine Frau erschossen, als Ladenbesitzer das Feuer auf Plünderer eröffneten.

Als Reaktion wurde für 30 Tage der Ausnahmezustand verhängt. Damit kann sich die Regierung über die Verfassung hinwegsetzen, Ausgangssperren verhängen, Verhaftungen vornehmen und auch den Einsatz der Armee anordnen.

Staatliche Gehälter und Pensionen um 13 Prozent gekürzt

Angesichts der Wirtschaft- umnd Finanzkrise hatte die Regierung Anfang des Monats aus Sorge vor einem Bankensturm Barabhebungen von Privatkunden auf 250 Dollar pro Woche begrenzt. Zudem hatte sie die staatlichen Gehälter und Pensionen um 13 Prozent gekürzt. Um die aufgebrachte Bevölkerung zu beruhigen, wies die Regierung Lebensmittelhilfen in Höhe von sieben Millionen Dollar an.