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Außenminister-Posten: Bill Clinton macht Hillary den Weg frei

Hillary Clinton steht kurz vor der Berufung in das Regierungsteam des künfitgen US-Präsidenten Barack Obama. Ehemann Bill Clinton erklärte sich bereit, die Namen von 200.000 Spendern für seine Stiftung zu veröffentlichen. Dies war eine von Obamas Bedingungen für die Ernennung Hillarys zur Außenministerin.

Der frühere US-Präsident Bill Clinton räumt einem Medienbericht zufolge eine wesentliche Hürde für die Ernennung seiner Frau Hillary zur Außenministerin aus dem Weg. Bill Clinton habe der Offenlegung der Namen von mehr als 200.000 Spendern für seine Stiftung zugestimmt, um so einen Interessenkonflikt mit dem späteren Amt seiner Frau zu vermeiden, berichtete die "New York Times" am Sonntag unter Berufung auf Personen, die den Clintons und dem künftigen Präsidenten Barack Obama nahe stehen.

Die Bekanntmachung der Namen sei eine von neun Bedingungen gewesen, die Hillary Clinton bei ihren Verhandlungen mit dem Übergangsteam von Obama für die Übertragung des Amtes auferlegt worden seien. Dem Bericht zufolge hat Bill Clinton ferner eingewilligt, sich aus dem Tagesgeschäft der Stiftung zurückzuziehen und seine Einnahmen aus Reden und Büchern dem Außenministerium und dem Präsidialamt vorzulegen. Die neue Regierung will damit eine größtmögliche Transparenz ermöglichen.

Obama will amerikanischen Medien zufolge am Montag sein für den Bereich der nationalen Sicherheit zuständiges Team vorstellen. Dabei werde er voraussichtlich auch die Nominierung Hillary Clintons als neue Außenministerin bekanntgeben, schrieb die "Washington Post" am Sonntag. Zuvor hatten US-Medien bereits berichtet, dass der amtierende Verteidigungsminister Robert Gates mindestens ein weiteres Jahr im Am bleiben solle. Der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber Jim Jones sei für den Posten des Nationalen Sicherheitsberaters vorgesehen. Damit wäre die Besetzung von Schlüsselpositionen im Kabinett komplett.

Die voraussichtlichen Personalentscheidungen seien im Pentagon "mit Erleichterung" aufgenommen worden, schrieb die "Washington Post" weiter. Hillary Clinton werde im Verteidigungsministerium respektiert.

Unterschiedlicher Kurs imWahlkampf

Clinton und Obama hatten sich einen erbitterten Vorwahlkampf geliefert. Die Senatorin aus New York hatte darin einen härteren Kurs als ihr Kontrahent in der Außenpolitik vertreten. Obama hatte in seinem Wahlkampf angekündigt, die US-Truppen binnen 16 Monaten aus dem Irak abzuziehen. Der Zeitung zufolge haben Gates, Generalstabschef Michael Mullen und der US-Kommandeur für den Nahen und Mittleren Osten, General David Petraeus, "keine Probleme" mit diesem Plan. Obama will den Krieg in Afghanistan in den Mittelpunkt rücken und für Truppenverstärkungen dort sorgen. Petraeus hatte im Oktober eine Überprüfung der gesamten amerikanischen Militärstrategie in Afghanistan, im Irak wie auch in Pakistan, im Iran sowie in Zentralasien und im Nahen Osten angeordnet.

Dass Gates das Pentagon mindestens ein weiteres Jahr führen soll, sei "mit Blick auf Kontinuität und Stabilität eine gute Sache", zitierte die "New York Times" einen Berater Obamas. Gates war 2006 von Präsident George W. Bush als Nachfolger des umstrittenen Donald Rumsfeld berufen worden. Er änderte die Strategie im Irak-Krieg und sorgte mit einer Truppenaufstockung für stabilere Verhältnisse. Gates gilt als Ressortchef mit parteiübergreifender Unterstützung und internationaler Erfahrung. Zudem genießt er US-Medien zufolge den Respekt der höheren Offiziersränge.

Obama hatte vorige Woche bereits wichtige Personalentscheidungen getroffen. So soll der Chef der Notenbank von New York, Timothy Geithner, Finanzminister werden. Das Gesundheitsressort geht an den ehemaligen Senator Tom Daschle. An die Spitze des Ministerium für Heimatschutz soll die Gouverneurin von Arizona, Janet Napolitano, rücken. Obama wird am 20. Januar zum 44. US-Präsidenten vereidigt.

DPA/AP/Reuters / AP / DPA / Reuters