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Wirtschaftsteam vorgestellt: Obama kündigt Rettungsplan an

Jetzt ist es amtlich: Timothy Geithner, Chef der New Yorker Notenbank, wird Finanzminister der USA. Den nationalen Wirtschaftsrat soll Lawrence Summer leiten, der unter Bill Clinton Finanzminister war. Das erklärte der designierte US-Präsident Barack Obama auf einer Pressekonferenz und kündigte ein "energisches" Konjunkturprogramm an.

Der künftige US-Präsident Barack Obama will mit einem "energischen" Konjunkturprogramm die USA aus der Krise führen und Millionen Arbeitsplätze schaffen. Mit Investitionen in die Infrastruktur, in Schulen und alternative Energieprojekte sollen 2,5 Millionen Jobs geschaffen oder bedrohte Arbeitsplätze gesichert werden, sagte Obama am Montag in Chicago bei der Vorstellung seines Wirtschaftsteams. Notwendig seien mutige und rasche Schritte. Die US-Wirtschaft befinde sich in einer "Krise von historischem Ausmaß". Es drohe der Verlust von Millionen Arbeitsplätzen im kommenden Jahr.

Die von Obama geplanten Konjunkturspritzen wären einem Bericht der "Washington Post" zufolge das teuerste Wirtschaftsprogramm der Regierung seit der Präsidentschaft Franklin Roosevelts, der mit seinem "New Deal" die Folgen der Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren meisterte. Obama weigerte sich auf Fragen, konkrete Zahlen zu nennen. In der US-Presse waren Beträge zwischen 500 und 700 Milliarden Dollar genannt worden.

Obama kündigte wie erwartet an, den Chef der Notenbank (Fed) von New York, Timothy Geithner (47), zu seinem Finanzminister zu machen. Der einstige Finanzminister in der Regierung von Bill Clinton, Lawrence Summers (53), soll Obama als Direktor des Wirtschaftsrates im Weißen Haus dienen. Auch die Wirtschaftsprofessorin Christina Romer sowie die Politikberaterin Melody Barnes wurden als Spitzenberater benannt. An die Spitze des Handelsministeriums tritt Bill Richardson, bislang Gouverneur von New Mexico und für kurze Zeit selbst demokratischer Präsidentschaftsbewerber.

"Der Wirtschaft wird es wahrscheinlich erst schlechter gehen, bevor es ihr besser geht", sagte Obama, der am 20. Januar George W. Bush im Weißen Haus ablösen wird. Die US-Wirtschaft befinde sich in außergewöhnlichen Schwierigkeiten, die außergewöhnliche Maßnahmen erforderten. Es gelte nun angesichts der enorm schweren Aufgaben keine Zeit zu verlieren. Obama kündigte erneut Steuererleichterungen für die überwältigende Mehrheit der Amerikaner an. Nur eine schmale Schicht der Spitzenverdiener werde stärker belastet.

Hilfen für die Automobilindustrie

Auf jeden Fall will Obama der Automobilindustrie helfen. Die Autobranche sei "das Rückgrat" der Industrie in den USA. Zudem hingen zahlreiche Zuliefererfirmen an den drei großen US-Autounternehmen. "Wir können nicht erlauben, dass die Autobranche einfach verschwindet", sagte Obama. Es müsse allerdings sicher gestellt werden, dass keine Steuergelder verschwendet würden. Die Autoindustrie müsse einen überzeugenden Plan vorlegen, wie sie international wettbewerbsfähig werden könne.

Der republikanische Ex-Gouverneur und Wirtschaftsexperte Mitt Romney warnte in einem Interview des Nachrichtensenders CNN vor einer weiteren, ausufernden Schuldenaufnahme durch die künftige Regierung. Notleidende Industrien - wie die Automobilbranche - verdienten angesichts des jahrelangen Missmanagements keine staatliche Rettung.

Globale Antwort auf die Krise

Obama betonte die Internationalität der Wirtschaftskrise. "Wir müssen deshalb mit anderen Ländern in der Welt zusammenarbeiten um eine globale Antwort zu finden", sagte der Demokrat.

Der noch amtierende US-Präsident Bush gab sich überzeugt, dass die USA die wirtschaftlich "harten Zeiten" überstehen. Der erste Schritt zur Überwindung der Krise sei die "Rettung des Finanzsystems". Er verwies auf das jüngste Milliarden-Rettungspaket für die City Group. Es könne auch weitere solcher Rettungsaktionen der Regierung für Banken geben, sagte Bush am Montag.

Die US-Wirtschaft steuert derzeit auf eine der schwersten Krisen in ihren jüngeren Geschichte hin. Experten der US-Investmentbank Goldman Sachs rechnen damit, dass die amerikanische Wirtschaft im letzten Quartal um fünf Prozent schrumpft. Bis Ende 2009 erwarten sie eine für US-Verhältnisse außergewöhnlich hohe Arbeitslosenquote von neun Prozent. Die drei großen US-Automobilfirmen sehen sich in ihrer Existenz bedroht.

AP/DPA / AP / DPA