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Bali: Klimagipfel steuert auf Kompromiss zu

Die Verhandlungen bei der UN-Klimakonferenz auf Bali sind für mehrere Stunden unterbrochen worden. Es scheint, als steuere der Gipfel auf einen Kompromiss zu: Die EU ließ eine ihrer Kernforderungen fallen, in der Abschlusserklärung eine Senkung der Treibhausgase um 25 bis 40 Prozent festzuschreiben.

Die Weltklimakonferenz auf Bali hat sich zunächst ohne Einigung vertagt. Die Minister wollten die Verhandlungen am Samstagmorgen (01.00 Uhr MEZ) im Plenum fortsetzen, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Die 40 Minister der Kernverhandlungsgruppe verständigten sich nach seinen Angaben weitgehend auf das Abschlussdokument, bei dem aber noch drei Punkte strittig seien.

Insbesondere Russland habe noch Einwände. Dabei gehe es um die Ziele für die Minderung des Treibhausgasausstoßes. Auf konkrete Zahlen für die Reduzierung von Treibhausgasen soll nach dem Kompromisspapier nur in Fußnoten verwiesen werden. "Wir können mit dem Ergebnis sehr gut leben", sagte Gabriel. Auch die USA seien damit nach seinem Eindruck einverstanden. Von den Umweltorganisationen hieß es dagegen, das Ergebnis bei den Treibhausgasen sei in dieser Form zu schwach.

Die Konferenz sollte eigentlich am Freitag um 11.00 Uhr MEZ mit einem Verhandlungsmandat für einen neuen Weltklimaschutzvertrag zu Ende gehen. Zuletzt waren vor allem die USA und die Entwicklungsländer zerstritten. "Die Frage ist: Einigen sich die G 77 und die USA?", sagte Gabriel. Die Minister gingen nach pausenlosen Verhandlungen in der Nacht um 02.30 Uhr Ortszeit auseinander.

Welche Pflichten haben die Entwicklungsländer?

In Bali soll ein Mandat - eine "Bali-Roadmap" - verabschiedet werden. Das Bali-Mandat soll die Bausteine für weitere Verhandlungen enthalten, die dann innerhalb von zwei Jahren zu einem neuen globalen Klimaschutz-Abkommen führen sollen. Dieses neue Abkommen soll dann ab 2012 auf das Kyoto-Protokoll folgen.

Nach Angaben Gabriels war noch strittig, inwieweit die Entwicklungsländer beim Klimaschutz in die Pflicht genommen werden. Die USA stellten Ansprüche an die Gruppe 77 der Entwicklungsländer, zu der auch China gehört, die diese nicht erfüllen wollten. Die Entwicklungsländer verwiesen darauf, dass die Industrieländer Hauptverursacher der Treibhausgase seien und deshalb selbst mehr tun müssten.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wird zum Abschluss der knapp zweiwöchigen Marathonkonferenz am Samstagvormittag (Ortszeit) noch einmal in Bali erwartet, wie der Sprecher des UN-Klimasekretariats sagte. Ban war nach seiner Teilnahme an der Eröffnung der Ministersitzung nach Osttimor weitergereist.

Bereits auf eigene Bausteine verständigt

Im engen Kreis hatten Ministergruppen - unter ihnen auch Gabriel - hinter verschlossenen Türen versucht, zu einem Kompromiss zu kommen. Die Kernfrage war, inwieweit die Industrieländer sich auf eine Verminderung ihrer Treibhausgase in Zukunft verständigen und auch die Entwicklungsländer dabei erstmals auf einen eigenen Beitrag verpflichtet werden könnten. Von Seite der Entwicklungsländer hieß es, ihnen sei sogar mit Handelssanktionen gedroht worden, falls sie in diesem Punkt nicht einlenkten. Dass Entwicklungsländer beim Kyoto- Protokoll zu keinen Treibhausgas-Verpflichtungen gezwungen wurden, war offiziell mit ein Grund, weshalb die USA das Protokoll nicht ratifizierten.

Ein Scheitern der Konferenz ohne Vereinbarung schloss Gabriel aus. Der Chef des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, äußerte sich ähnlich: "Niemand will, dass dieser Verhandlungsprozess scheitert, und kein Land will dafür die Verantwortung haben." Die Konferenz sei in der Lage, eine Vereinbarung "nicht nur zum Start weiterer Verhandlungen, sondern auch mit ambitionierten Vorgaben" zu erreichen, sagte Gabriel. Es sei besser länger zu verhandeln, aber dafür eine klares Ergebnis zu haben, betonte de Boer. Die Konferenz verständigte sich bereits im Grundsatz auf einige Bausteine für die weiteren Verhandlungen. So soll der Schutz der Tropenwälder zur Vermeidung von Treibhausgasen als Beitrag zum Klimaschutz berücksichtigt werden. Außerdem wurde ein Fonds für ärmere Länder zur Anpassung an Klimafolgen beschlossen und eine Lösung für die Weitergabe von klimafreundlicher Technologie an Entwicklungsländer gefunden. Sämtliche dieser Übereinkünfte waren aber noch an die Verabschiedung des Gesamtpakets geknüpft.

DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(