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Menschenketten und Massenfestnahmen Vorwürfe schwerer Folter – weiter Proteste in Belarus

Demonstration in der Belarussischen Hauptstadt Minsk
In Minsk und anderen Städte von Belarus gingen am Donnerstagabend erneut Massen auf die Straßen, um gegen Wahlbetrug und Polizeigewalt zu demonstrieren
© Sergei Gapon / AFP
Es ist die fünfte Nacht der Proteste nach der mutmaßlich manipulierten Präsidentschaftswahl in Belarus. Der Druck auf Machthaber Alexander Lukaschenko steigt – auch international.

In Belarus (Weißrussland) sind erneut Tausende Menschen im ganzen Land auf die Straße gegangen, um gegen die mutmaßlich massiv gefälschte Präsidentenwahl zu demonstrieren. Schwerpunkt war am Donnerstagabend das Zentrum der Hauptstadt Minsk und deren Vororte. Die Proteste blieben Berichten zufolge zunächst friedlicher als in den Nächten zuvor, in denen Tausende Menschen festgenommen und von Sicherheitskräften verprügelt wurden.

Seit Sonntag Proteste in Belarus

In Minsk protestierten weiß gekleidete Demonstranten am Donnerstag in langen Menschenketten gegen den angeblichen Sieg Lukaschenkos bei der Präsidentenwahl sowie das gewaltsame Vorgehen der Polizei.

Die Menschen in der Ex-Sowjetrepublik protestieren seit Sonntag durchgehend gegen Staatschef Alexander Lukaschenko, der das Land seit 26 Jahren mit harter Hand regiert. Er beansprucht einen Sieg mit mehr als 80 Prozent der Stimmen für sich. Die Menschen skandierten in den Städten, dass sie jeden Tag protestieren werden, bis es eine Neuauszählung gebe oder Lukaschenko zurücktrete. Dieser hatte sich zuletzt gegen einen Dialog ausgesprochen.

Insgesamt wurden seit Sonntag bereits rund 7000 Menschen festgenommen. Viele berichteten im Nachrichtenkanal Telegram von Gewalt und Schlägen im Polizeigewahrsam. Sie veröffentlichten auch Bilder von ihren verletzten Körpern, die voller Blutergüsse waren.

Nach den Massenfestnahmen bei den regierungskritischen Protesten in Belarus hat die Regierung in Minsk nach offiziellen Angaben die Freilassung hunderter Demonstranten angeordnet. Bis Donnerstagabend seien "mehr als tausend Menschen freigelassen worden", sagte Parlamentschefin Natalya Kotschanowa im Staatsfernsehen. Überprüfen lassen sich die Angaben nicht. Präsident Alexander Lukaschenko habe zudem eine Untersuchung angeordnet, um "allen Fällen von Inhaftierung auf den Grund zu gehen". Die Demonstranten seien unter der Auflage freigelassen worden, dass sie nicht mehr an "nicht genehmigten Demonstrationen teilnehmen" dürften, sagte Kotschanowa weiter. Innenminister Juri Karajew entschuldigte sich zudem für die Polizeigewalt gegen "Passanten", die nicht an den Protestaktionen beteiligt waren.

Am Donnerstag legten Menschen in vielen wichtigen Staatsbetrieben ihre Arbeit nieder, auch zahlreiche Ärzte waren unter den Streikenden. Zudem bildeten die Bewohner Menschenketten und Tausende Frauen verteilten Blumen. 

Auswärtiges Amt bittet Botschafter zum Gespräch

Auch einige Journalisten von Staatsmedien kündigten aus Protest ihren Job. Viele unterschrieben einen Brief an die Behörden, in dem sie eine offene und ehrliche Berichterstattung über die Ereignisse einfordern. "Dass viele unserer Kollegen heute kündigten, war nicht nur ein Fake, politisches Kalkül oder eine PR-Aktion. Es ist der Ruf des Gewissens und die Unmöglichkeit, die tatsächliche Gewalt ungerührt anzuschauen", hieß es in dem Appell.

Angesichts der tagelangen Proteste in Belarus ist der Botschafter des osteuropäischen Landes am Donnerstag zu einem "dringenden Gespräch" ins Auswärtige Amt gebeten worden. Dies verlautete am Abend aus dem Außenministerium in Berlin. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung über den Vorgang berichtet.

Die Bitte zu einem Gespräch gilt in der Diplomatie als sanfte Form der Kritik, eine Einbestellung des Botschafters ist beispielsweise ein schärferes Instrument.

Dem Bericht zufolge wurde Botschafter Boris Sidorenko im Auswärtigen Amt die Position der Bundesregierung zur derzeitigen Lage in Belarus mitgeteilt. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte am Mittag mehr "Druck auf die Machthaber" in Belarus gefordert. "Es ist vollkommen klar, dass das brutale Vorgehen und die Inhaftierung friedlich Demonstrierender (...) im Europa des 21. Jahrhunderts nicht akzeptabel sein wird", sagte Maas. Auf EU-Ebene werde "intensiv über Sanktionen diskutiert", und er hoffe auf eine gemeinsame Position der EU-Außenminister bei ihrer Konferenz am Freitag.

DPA AFP

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