VG-Wort Pixel

Beobachtermission der Arabischen Liga in Syrien Assad gibt sich kooperationsbereit


Das syrische Regime hat einem Fernsehbericht zufolge über 700 politische Häftlinge freigelassen. Dennoch üben Menschenrechtler scharfe Kritik am Umgang mit Gefangenen.

Die syrischen Behörden haben nach einem Fernsehbericht 755 Häftlinge freigelassen, die in die Proteste gegen Staatschef Baschar al Assad "verwickelt" gewesen sein sollen. Die Freigelassenen hätten aber "kein Blut an den Händen", hieß es in dem Bericht des Staatsfernsehens. Die Freilassung politischer Gefangener ist einer der Schlüsselpunkte im Friedensplan der Arabischen Liga, mit dem der Konflikt in Syrien beigelegt werden soll.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wurden jedoch hunderte politische Gefangene verschleppt, bevor die Beobachter der Arabischen Liga am Dienstag in Syrien ihre Arbeit aufnahmen. Die Häftlinge seien zu Militärstützpunkten gebracht worden, die für die Kontrolleure der Arabischen Liga nicht zugänglich seien, teilte HRW mit. Ein syrischer Sicherheitsoffizier schätzte die Zahl der umquartierten Gefangenen gegenüber Human Rights Watch auf mindestens 400 bis 600. Lange hatte sich das syrische Regime gegen die Beobachtermission gesträubt. Kurz nach der Zustimmung aber habe der Offizier die Anordnung zu einem irregulären Transfer der "wichtigen Gefangenen" erhalten.

Syrische Soldaten sollen Polizeiuniformen tragen

Ein Gefangener berichtet der Organisation, es seien keine einfachen Kriminellen weggebracht worden, "sondern Menschen, die mit Journalisten zusammengearbeitet haben, Überläufer oder solche, die bei den Protesten mitgemacht haben."

"Die Arabische Liga muss die Täuschung der syrischen Regierung umgehen, indem sie darauf drängt, den vollen Zugang zu allen Einrichtungen zu bekommen, in denen Gefangenen gehalten werden", forderte die Nahost-Beauftragte von Human Rights Watch, Sarah Leah Whitson.

Außerdem berichtet die Organisation, syrische Soldaten würden sich als Polizisten verkleiden. "Soldaten Polizeiuniformen anzuziehen, das erfüllt nicht die Forderung der Arabischen Liga, das Militär abzuziehen", sagte Whitson. Die Organisation sei im Besitz von Dokumenten, die belegten, dass Personal vom Verteidigungs- zum Innenministerium verlegt worden sei.

Die Beobachter der Arabischen Liga, die in Syrien die Protesthochburg Homs besucht haben, hatten nach Einschätzung der französischen Regierung nicht genug Zeit für eine Überprüfung der Lage vor Ort. "Die Kürze ihres Aufenthaltes hat ihnen nicht erlaubt, die Realität der vorherrschenden Situation in Homs bewerten zu können", erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in Paris. Die Beobachter sollten "ohne Verzögerung" in die Stadt zurückkehren und sich dort frei bewegen können. Der Sprecher hob hervor, dass die Anwesenheit der Beobachter "die Fortsetzung der blutigen Unterdrückung" nicht verhindert habe.

Mission hat ehrgeiziges Ziel

Bis Ende Januar sollen 150 Experten der Arabischen Liga in Syrien sein und den Abzug der Armee aus den Städten überwachen. Die Beobachter hatten ihre Arbeit in der Protesthochburg Homs am Dienstag aufgenommen. Während ihres Besuchs gingen rund 70.000 Menschen gegen Präsident Assad auf die Straße. Der Plan zur Beilegung des Konflikts, dem Damaskus Mitte Dezember nach langem Zögern zustimmte, sieht unter anderem die Freilassung politischer Gefangener vor. Die Beobachter sollen in ihrer Arbeit demnach grundsätzlich nicht eingeschränkt werden. Die Regierung behielt sich aber die Sperrung von Armeestützpunkten vor. Ehrgeiziges Ziel der Mission ist es, durch Vermittlung das Blutvergießen zu beenden, das während des Arabischen Frühlings seinen Anfang nahm. Am Mittwochabend wollen Beobachter nach eigenen Angaben in die Städte Hama, Daraa und Idleb sowie in die Umgebung von Damaskus reisen.

Auch die russische Regierung rief Syrien auf, den Beobachtern größtmögliche Handlungsfreiheit zu gewähren. Die syrische Führung müsse für die Arabische Liga "möglichst angenehme und freie Bedingungen schaffen", sagte Außenminister Sergej Lawrow. Moskau gilt als Verbündeter Assads und blockierte monatelang eine Resolution zu Syrien im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Mitte Dezember legte Russland dann überraschend einen Resolutionsentwurf vor, der die Gewalt "aller Beteiligten" verurteilte. Mehr als 5000 Menschen kamen nach Schätzungen der Vereinten Nationen beim Aufstand gegen Assad in den vergangenen Monaten ums Leben.

In Berlin kam es derweil zu einem Angriff auf einen syrischen Menschenrechtsaktivisten. Der Grünen-Politiker Ferhad Ahma wurde nach Angaben seiner Bundestagsfraktion seiner Partei vom Dienstag in seiner Wohnung überfallen und mit Knüppeln misshandelt. Der Politiker ist Mitglied eines Übergangsrats der syrischen Opposition. Die Grünen in Berlin-Mitte vermuten hinter dem Überfall den syrischen Geheimdienst.

tkr/DPA/AFP DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker