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Österreich: Besitzerin von Hitlers Geburtshaus wird per Gerichtsbeschluss enteignet

Seit mehreren Jahren wird über die Zukunft von Adolf Hitlers Geburtshaus gestritten, jetzt entschied das österreichische Verfassungsgericht: Die Enteignung ist rechtens. Doch die Besitzerin will sich noch nicht geschlagen geben.

Das Geburtshaus von Adolf Hitler in Braunau am Inn, Österreich.

Das Geburtshaus von Adolf Hitler in Braunau am Inn, Österreich

Die österreichischen Verfassungsrichter haben am Freitag die Enteignung des Geburtshauses von Adolf Hitler als nicht verfassungswidrig erklärt. Das höchste Gericht des Landes wies damit den vorangegangenen Antrag der Eigentümerin ab.

Die Enteignung der Besitzerin des Gebäudes in Braunau am Inn sei im öffentlichen Interesse geboten, verhältnismäßig und nicht entschädigungslos und deshalb auch rechtens, urteilte das Gericht.

Regierung fürchtet die Nutzung von Neonazis

Das österreichische Parlament hatte im Dezember ein Gesetz verabschiedet, das die des Hitler-Geburtshauses ermöglichte. Die Regierung will damit verhindern, dass das Haus von Neonazis genutzt wird. Der Anwalt der bisherigen Hausbesitzerin hatte dagegen geklagt.

Das Verfassungsgericht erklärte, Hitlers laufe Gefahr, eine Pilgerstätte von Neonazis zu werden. Die "spezifische Symbolkraft" des Gebäudes könne nur beseitigt werden, wenn das Haus komplett umgebaut werde und damit seinen Wiedererkennungswert verliere. Dies sei nur möglich, wenn es dem Bund gehöre.

Geburtshaus Adolf Hitlers diente als Behinderteneinrichtung

Die Richter betonten, dass die bisherige Eigentümerin entschädigt und damit ihr Recht auf Eigentum nicht verletzt werde. Der Anwalt der bisherigen Besitzerin erklärte, seine Mandantin werde nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts voraussichtlich vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.

Der 1889 geborene Hitler lebte bis zu seinem dritten Lebensjahr in dem Haus in . Seit den 70er Jahren war das Haus an das Innenministerium vermietet und wurde zuletzt als Behinderteneinrichtung genutzt. Seit dem Jahr 2011 steht das Gebäude leer. Das Innenministerium hatte zuletzt angekündigt, das Haus wieder als Behinderteneinrichtung zu nutzen. Zuvor war auch ein Abriss im Gespräch gewesen.

sve / AFP