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Bilaterale Beziehungen: "Das syrische Problem ist ein ernstes Problem"

Nach dem Attentat auf den früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri haben die USA den Druck auf Syrien erhöht. Vor allem die syrischen Militärs in Libanon sind der Weltmacht ein Dorn im Auge.

Nach dem tödlichen Attentat auf den früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri hat US-Außenministerin Condoleezza Rice Syrien vor einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern gewarnt. Rice sagte Dienstag vor Journalisten in Washington, es gebe eine wachsende Zahl von Differenzen zwischen den USA und Syrien. Dazu zähle die syrische Militärpräsenz in Libanon, die die Lage dort destabilisiere. Zudem kritisierte sie erneut, dass Syrien das Einsickern von Aufständischen und das Einschmuggeln von Waffen in den Irak nicht wirkungsvoll unterbinde. Die Probleme der USA mit Syrien seien aber nicht neu, betonte Rice. "Das syrische Problem ist ein ernstes Problem", sagte sie. Sie hoffe jedoch auf eine Verbesserung des Verhältnisses zu Damaskus. Rice unterließ es im Gegensatz zu Hariris Anhängern, Syrien direkt für das Attentat verantwortlich machen.

US-Botschafterin zurückgerufen

Zuvor hatte die US-Regierung ihre Botschafterin in Syrien zu dringenden Konsultationen nach Washington zurückgerufen. Margaret Scobey habe der Regierung in Damaskus vor ihrer Abreise die Empörung der US-Regierung übermittelt, sagte Außenamtssprecher Richard Boucher am Dienstag in Washington. Über ein Rückreisedatum für die Botschafterin sei noch nicht entschieden. Boucher schloss neue Sanktionen gegen Syrien nicht aus.

Syrien verstoße mit seiner Militärpräsenz im Libanon gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, sagte der Sprecher weiter. "Der Bombenanschlag stellt die angegebenen Gründe für diese Präsenz - Libanons interne Sicherheit - in Frage." Das libanesische Volk müsse seine eigenen Volksvertreter ohne Einschüchterung wählen können. Die USA forderten Syrien auf, der UN-Resolution von 2004 folgend, seine 15.000 Soldaten aus dem Libanon abzuziehen. Boucher warf Syrien außerdem vor, internationale Terrorgruppen zu beherbergen und den Aufständischen im Irak eine Operationsbasis zu gewähren.

Auch US-Präsident George W. Bush hatte das Attentat auf den früheren libanesischen Ministerpräsidenten Hariri verurteilt. Die Täter würden Bemühungen ersticken, einen unabhängigen und souveränen Libanon frei von ausländischer Vorherrschaft aufzubauen. Hariri hätte bei der Stabilisierung und wirtschaftlichen Erholung des Libanon nach dem Bürgerkrieg eine zentrale Rolle gespielt.

Syrien weist Vorwürfe zurück

Der syrische Botschafter in Washington wies derweil eine Verwicklung in den Anschlag auf Hariri zurück. "Syrien hat keinen Vorteil von dem, was passiert ist", sagte Imad Mustapha dem Fernsehsender CNN. "Bestimmte Gruppierungen" versuchten, Syrien zu schaden. Das deutet auf einen heimtückischen Plan hin, der nicht mit dem Mordanschlag auf Hariri ende, sondern auch noch versuche, "mit dem Finger auf Syrien zu zeigen".

Der im Exil in Frankreich lebende libanesische Ex-Armeechef Michel Aoun bekräftigte dagegen seinen Verdacht, dass das Beiruter Attentat in Syrien geplant worden war. Die Syrer hätten das Land "völlig unter Kontrolle", sagte Aoun im Radiosender France-Info. Auch Hariris Sohn Saadeddine hält Syrier für die Urheber des Attentats. Am Montagabend hatte er an einem Treffen von Oppositionspolitikern teilgenommen, die in einer Erklärung Syrien und die libanesische Regierung für den Anschlag verantwortlich machten. "Mein Vater hat ein ganzes Leben lang dem Libanon gedient, und auch wir werden dem Libanon dienen, so wie er", sagte Saadeddine am Dienstag. In Hariris Heimatstadt Sidon gingen am Dienstag hunderte Bürger auf die Straße, um öffentlich zu trauern. Einige der Demonstranten hätten dabei syrische Arbeiter angegriffen und fünf von ihnen leicht verletzt.

Die EU will sich dem Vorgehen der USA zunächst nicht anschließen. Er sehe keine unmittelbare Notwendigkeit, die Beziehungen zu Damaskus nach dem Anschlag zu verändern, sagte EU-Außenbeauftragter Javier Solana. Solana deutete aber seine Unterstützung für eine internationale Untersuchung des Anschlags an, sollte der Weltsicherheitsrat wie erwartet UN-Generalsekretär Kofi Annan mit der Aufklärung des Attentats beauftragen. "Alles muss getan werden, um die Täter zu finden und zu bestrafen", sagte Annan.

"Schutzmacht" des Libanons

Bei dem Bombenanschlag in Beirut waren am Montag neben Hariri 14 weitere Menschen getötet und etwa 100 verletzt worden. Syrien betrachtet sich als Schutzmacht des Libanons. Als Regierungschef hatte sich Hariri gegen eine Einflussnahme Damaskus' gewehrt. Hariri war im vergangenen Jahr zurückgetreten, nachdem er sich einer von Syrien unterstützten Verfassungsänderung entgegengestellt hatte, die seinem Rivalen, Staatspräsident Emilie Lahud, eine Verlängerung seiner Amtszeit ermöglichte. Ein Mitarbeiter Lahuds sagte am Dienstagabend, es sei noch nicht entschieden, ob der Staatspräsident an der Trauerfeier teilnehmen werde.

Zur Beerdigung Hariris an diesem Mittwoch hat seine Familie einen Staatsakt und eine Beteiligung der Regierung an der Trauerfeier abgelehnt.

AP/DPA / AP / DPA