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Analyse

Neues EU-Austrittsdatum: Das Ende vieler Brexit-Fantastereien: Mays Regierung hat die Kontrolle verloren

Vor drei Jahren ging Großbritannien auf eine Reise, raus aus der EU. Nun muss die Regierung einräumen: Sie hat die Kontrolle über den Brexit komplett verloren. Doch es hätte schlimmer kommen können. 

Am Morgen nach einer langen Nacht in Brüssel wiesen die britischen Kommentatoren natürlich auf den Symbolgehalt des neuen EU-Austrittsdatums hin: 31. Oktober, Halloween, Alptraum. Es hätte allerdings schlimmer kommen können: 12. April, Großbritannien kracht ohne Deal aus der Union, noch mehr Albtraum. Das Drama ist mit der so genannten "Flextension" nicht vorüber, es geht wieder einmal in die Verlängerung.

Einfach ist nichts

Die Nacht in Brüssel verlief zäher als erwartet. Beim späten Dinner über Jakobsmuscheln, Kabeljau und Garnelen kam es zu einem kleinen Scharmützel zwischen Deutschen und Franzosen. Emmanuel Macron wollte den Briten lediglich einen kurzen Aufschub gewähren, Kollegin Merkel ihnen bis mindestens Ende Dezember Zeit geben. Ein Diplomat erklärte, es brauche etwas Zeit, den aufgewühlten Franzosen "vom Baum zu holen". Halloween lag dann genau in der Mitte, typisch EU. Und was die Briten daraus machen, wird man sehen.

Bis zu diesem Clash der europäischen Schwergewichte war es vergleichsweise friedlich und fast harmonisch verlaufen. Wobei man eines wissen muss: Theresa May gilt als furchterregend schlechte Rednerin; beim vorvergangenen Gipfel im März quälte sie die Kollegen, in dem sie nichts, aber auch gar nichts sagte über einen möglichen Plan B, und einer der damals Anwesenden konstatierte frustriert: "Es war entsetzlich. Erbärmlich, selbst für ihre Verhältnisse." Sie druckste 90 Minuten herum, wurde danach rausgeschickt wie eine Schülerin, die draußen warten muss, während das Lehrer-Kollegium über die Versetzung berät.

Diesmal war es nicht ganz so niederschmetternd. May konnte immerhin berichten, dass daheim etwas Bewegung in die verfahrene Sache gekommen ist und sie mit Labour spricht und sie guten Mutes ist, alsbald eine Lösung vorlegen zu können. Das war nicht viel, aber doch mehr als zuvor. Man wird zunehmend bescheiden.

Nur zur Erinnerung: Großbritannien war vor drei Jahren unter dem Motto "Take back control" auf diese Reise gegangen. Und nun am Ende dieser Reise muss die Regierung konzedieren, dass sie diese Kontrolle komplett verloren hat. In London gibt das Parlament die Agenda vor. Und in Brüssel muss May kleinlaut zu Kreuze kriechen und um einen weiteren Aufschub betteln, weil sie das Chaos zu Hause a) in Teilen selbst verursacht hat und es b) seit Monaten nicht in den Griff bekommt. Man kann das demütigend nennen. Oder aber eine gerechte Strafe für Hochmut, Arroganz und Ignoranz für alle Utopisten, die den Briten nach wie vor in fast imperialer Sprache erklären wollen, diese große Nation sei schon durch ganz andere Höhen und Tiefen gegangen, "two World Wars and one World Cup" und so. Die Verhandlungen würden ein Spaziergang oder in den Worten von Handelsminister Liam Fox, "das einfachste Ding in der Geschichte der Menschheit". Diese Nacht in Brüssel stand für das exakte Gegenteil – einfach ist nichts, "take back control" war stets eine von vielen Fantastereien.

Werden die Brexit-Hardliner weicher?

Und nun? Geht das Ringen weiter. Die Gespräche zwischen Regierung und Labour sind zu einem Stillstand gelangt, sollen aber fortgesetzt werden. Ein tragfähiger Kompromiss ist momentan nicht in Sicht, und sollte das so bleiben, wird der Regierung nichts anderes übrig bleiben, als die Abgeordneten in Absprache mit Labour über eine Reihe von möglichen Optionen abstimmen zu lassen. In der Hoffnung, für irgendwas eine Mehrheit zu erreichen, darunter auch ein zweites Referendum. Es ist nicht mal ausgeschlossen, dass May ihren bereits drei mal abgeschmetterten Deal zur Wiedervorlage bringt, weil die Zeit drängt und selbst die Hardliner erweichen könnte bei der für sie grauenhaften Vorstellung, dass Großbritannien an den Europawahlen teilnehmen muss.

Und natürlich, das auch noch: Simultan zu alldem läuft ja bereits die Debatte um Mays Nachfolge. Die harten Brexiteers drängen auf einen schnellen Abschied, und würden sie am liebsten durch einen vom Stamme Boris Johnson ersetzen, der – so halluzinieren sie – in Brüssel dann richtig aufräumen werde. Nun gilt zum einen als längst nicht ausgemacht, dass der erratische Johnson einen Führungskampf der Konservativen tatsächlich gewinnen würde. Er mag an der Basis beliebt sein, seine Kollegen im Parlament aber halten ihn mehrheitlich für einen Clown oder, wie das etwas vornehmer heißt: "No Prime Minister Material". Im Kern bedeutet es aber dasselbe.

Wie es ausschaut, wird May versuchen, diese Stürme auszusitzen und versuchen, so lange im Amt zu bleiben, bis ein wirklich geordneter Ausstieg gewährleistet ist. Stur und störrisch kann sie ja. Sie gab offenkundig auch den Kollegen in Brüssel zu verstehen, dass sie keinesfalls so zügig verschwindet wie ihr Vorgänger David Cameron. Wann immer das sein wird. Die EU-Staatschefs mögen, wie Macron, langsam die Geduld verlieren. Sie mögen manchmal genervt sein. Sie wissen aber auch, dass diese Theresa May ein vergleichsweise geringes Übel ist und Schlimmeres dräuen könnte. Das wäre dann wirklich ein Albtraum. Und zwar noch vor Halloween.


tkr