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Pressestimmen

Nach EU-Einigung: Nicht der "Halloween-Termin" ist das Unheimlichste am neuen Brexit-Szenario

Der neue Brexit-Termin fällt ironischerweise auf den 31. Oktober, das Gruselfest Halloween. Die deutsche und die internationale Presse findet: Der eigentliche "Halloween-Termin" für die Briten ist die Europawahl im Mai.

Beim Brexit war es am Ende eine Wahl zwischen Pest und Cholera und ein Ergebnis, mit dem niemand recht zufrieden sein kann. Der 31. Oktober ist die neue Frist für den Brexit, die bereits dritte nach dem 29. März und dem 12. April. Warum der neue Termin - ausgerechnet Halloween - nun besonders gut geeignet sein soll, um zu einem geordneten Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union zu kommen, vermochte nach dem achtstündigen Brüsseler Verhandlungsmarathon in der Nacht zum Donnerstag niemand so richtig gut zu erklären.

Die Einigung von Brüssel ist ein klassischer EU-Kompromiss: Großbritanniens Premierministerin Theresa May wollte den 30. Juni, EU-Ratspräsident Donald Tusk März 2020, dann war noch der 31. Dezember im Spiel. Schließlich landete man irgendwo in der Nähe der Mitte.

So kommentiert die europäische Presse das Brexit-Chaos und die jüngste Einigung.

Das meint die ausländische Presse zur Brexit-Fristverlängerung

"Guardian" (London)

"Die EU-Regierungschefs sind von Großbritannien enttäuscht. Aber sie akzeptieren auch die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung solider Beziehungen. Der Impuls, sich von einem lästigen Nachbarn zu befreien, wird durch die Überlegung gedämpft, dass ein vor den Kopf gestoßenes und rachsüchtiges Großbritannien langfristig mehr Gefahren birgt. Bedauerlicherweise wird diese Abwägung in unserem Land kaum verstanden. Brexit-Verfechter brennen darauf, der institutionellen Verknüpfung mit der EU zu entkommen. Doch das Land wird niemals eine saubere Trennung vom europäischen Projekt erreichen. Partnerschaften mit unseren europäischen Nachbarn ergeben sich zwangsläufig aus der Geografie, der Diplomatie und der Wirtschaft."

"Rzeczpospolita" (Warschau)

"Wie fast immer in der Politik, geht es auch beim Brexit-Aufschub um Macht und darum, wer sie wie gewinnen wird. Bisher ist das Ergebnis ungewiss. Theresa May muss gar nicht unbedingt einen Kompromiss wollen. Sie braucht jemanden, dem sie die Schuld an einer möglichen Niederlage geben kann. Sie hat alles in ihrer Macht stehende getan, aber Corbyn und die Mitglieder der Labour-Partei wollten nicht nachgeben. Am unterhaltsamsten ist, dass Corbyn auch keinen Kompromiss will. Er möchte zeigen können, dass er dem Land zuliebe zu Verhandlungen bereit war. Aber er hat die Hoffnung, dass es aus dieser Patt-Situation keinen Ausweg geben wird und infolgedessen vorzeitige Wahlen ausgeschrieben werden, nach denen er Premier sein wird."

"Times" (London)

"Die  Entscheidung, wie lange und unter welchen Bedingungen Großbritannien in der Union bleiben soll, ist den Staats- und Regierungschefs der EU zugefallen. Denn die Politiker in diesem Land sind bei ihren Versuchen, einen Weg nach vorn zu finden, ins Schwimmen geraten. Obwohl die Regierung und die Labour-Partei über ein mögliches Kompromissabkommen gesprochen haben, das parteiübergreifende Unterstützung finden könnte, werden diese Verhandlungen wahrscheinlich zu nichts führen. (...) Es ist wichtig, dass der neue Aufschub nicht verschwendet wird. Wenn der parlamentarische Prozess wieder scheitert, sollte Theresa May akzeptieren, dass das nationale Interesse ihren Rücktritt erfordert, um damit Platz für einen neuen Ministerpräsidenten und eine neue Strategie zu machen."

"NZZ" (Zürich)

"Aufgeschreckt hat viele EU-Staaten aber auch die Forderung des Brexit-Vorkämpfers Jacob Rees-Mogg, London solle im Falle einer längeren Fristerstreckung die Politik der EU im Ministerrat sabotieren. Dem soll Großbritannien nach dem Willen der EU-27 mit einem Bekenntnis zur loyalen Kooperation begegnen. Konkret könnte sich London verpflichten, bei Fragen zur Zukunft der EU, zum neuen Finanzrahmen oder zur Neubesetzung der EU-Spitzenposten vom Gebrauch von Vetorechten abzusehen und generell Zurückhaltung zu üben. Doch da Großbritannien bis zum Austritt volle Rechte als Mitglied genießt, sind die Möglichkeiten zur rechtlichen Durchsetzung eines solchen Bekenntnisses begrenzt."

Und so kommentiert die deutschen Presse

"RP Online" (Düsseldorf)

Der Brexit ist deshalb nur ein Thema für die EU. Gerade im Europawahlkampf geht es um eine Vision für eine schlagkräftige Union, die wirtschaftlich prosperiert, Sicherheit gemeinsam organisiert und bei alldem ein unerschütterliches freiheitliches Wertegerüst behält. Diese Union ist dann attraktiver denn je. Vielleicht sogar irgendwann auch wieder für die Briten. Dann würde der gestrige Sondergipfel in Brüssel den Anfang vom Ende des Brexits markieren.

“Tagesschau.de“ (Berlin)

Der wirkliche Halloween-Termin für London in dem Gipfel-Ergebnis ist nicht der 31. Oktober, sondern die Europawahl im Mai, an der die Briten teilnehmen müssen, wenn ihr Parlament sich weiterhin weigert, dem von Theresa May unterzeichneten Austrittsvertrag zuzustimmen. Die Teilnahme an der kommenden Europawahl ist für die Pro-Brexit-Briten weit gruseliger als jedes Halloween.

"Tagesspiegel.de" (Berlin)

Wenn die EU den Briten aber immer neue Fristen gewährt, droht sie die eigene Agenda aus dem Auge zu verlieren. Schon jetzt überschattet der Brexit sämtliche anderen Themen, die eigentlich ganz nach oben auf die europäische Tagesordnung gehören: das Verhältnis der EU zu China, die Möglichkeiten der europäischen Sicherheitspolitik oder die gemeinsame Bewältigung der Digitalisierungs-Herausforderung. Macron hat richtigerweise erkannt, dass sich die EU nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag von London an der Nase herumführen lassen kann.

Quellen: "Tagesschau.de", "RP-Online", "Tagesspiegel"

anb / DPA