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Unterhaus: Spitzenpolitiker und ihre Widersprüche: Wieso die Briten beim Brexit nicht zu Potte kommen

Die Brexit-Debatte im britischen Unterhaus tritt auf der Stelle. Die Abgeordneten wissen anscheinend nur, was  sie nicht wollen. Nicht nur Theresa May und Jeremy Corbyn verfolgen beim Brexit widersprüchliche Interessen.

Jeremy Corbyn,  Yvette Cooper und Theresa May (v.l.n.r.) haben nicht nur wegen des Brexit-Deals unterschiedliche Ansichten

Jeremy Corbyn,  Yvette Cooper und Theresa May (v.l.n.r.) haben nicht nur wegen des Brexit-Deals unterschiedliche Ansichten

DPA / Getty Images

Das britische Unterhaus hat sich gegen einen harten Brexit ausgesprochen – nur einen Tag, nachdem es Theresa Mays Brexit-Deal abgelehnt hat. Nun steht die Abstimmung an, ob der Brexit verschoben wird. Nach dem Willen von Premierministerin Theresa May sollen sich die Parlamentarier zwischen einer kurzen und einer langen Verschiebung des EU-Austritts entscheiden. Voraussetzung für eine Verlängerung der Frist ist aber, dass alle 27 übrigen Mitgliedstaaten dem zustimmen. Eigentlich wollte Großbritannien die EU am 29. März verlassen - in gut zwei Wochen.

Die Sache mit dem Brexit ist auch so kompliziert, weil die britischen Politiker ihre Prinzipien anscheinend gern mal über Bord werfen und ihrem eigenen machtpolitischen Kalkül folgen.

Theresa May

Die jetzige Premierministerin hatte sich beim Brexit-Referendum im Juni 2016 für den Verbleib in der EU ausgesprochen, aber so zaghaft, dass es kaum jemand merkte. Dass sie diesen Standpunkt über Bord warf, ebnete ihr den Weg, um Premierminister David Cameron zu beerben. „Brexit heißt Brexit“ wiederholte sie anschließend immer wieder und vertrat nach dem Referendum einen harten Brexit-Kurs: Austritt aus dem EU-Binnenmarkt, Austritt aus der Zollunion und keine Rolle mehr für den Europäischen Gerichtshof in Großbritannien.

Im Juli 2018 überraschte May in einer Klausursitzung auf dem Landsitz Chequers ihr Kabinett mit einem Plan für die künftigen Beziehungen zu Europa, der alles möglich machen sollte: einen klaren Austritt aus den EU-Institutionen, aber keine wesentlichen Nachteile für die Wirtschaft und keine Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Dass sie da mehr versprach, als ihr Brexit-Deal halten konnte, hat sie vielleicht schon geahnt. Aber sie ist längst Meisterin darin, sich trotz widrigster Bedingungen im Amt zu halten. Mal sehen, wie viele Abstimmungsniederlagen und Kurswechsel sie noch übersteht.

Jeremy Corbyn

Der Oppositionsführer und Labour-Chef ist nicht gegen einen EU-Austritt, wirbt aber immerhin für einen "Jobs-First-Brexit", der möglichst viele Arbeitsplätze im Königreich erhalten soll. Die meisten Labour-Abgeordneten sind pro-europäisch eingestellt und stimmen deswegen gegen das Brexit-Abkommen. Sie spekulieren auf Neuwahlen oder ein zweites Referendum über den EU-Austritt Großbritanniens. Von einem neuen Referendum hält wiederum Corbyn nicht viel. Dass ihm Neuwahlen allerdings das Amt des Premierministers einbringen würden, gilt als sehr fraglich.

John Bercow

Seine "Order, Order, Order!"-Rufe haben Parlamentssprecher John Bercow auch im Rest Europas bekannt gemacht. Er ist aber auch einer der gefährlichsten Gegner von Theresa May. Bercow ist Herr über die Debatten und Abstimmungen und könnte May damit einen Strich durch die Rechnung machen. Ursprünglich ein Konservativer, hat sich Bercow zunehmend entfremdet von den regierenden Tories. Grund ist neben seiner linksliberalen Ausrichtung vor allem eine angebliche Benachteiligung der Brexit-Befürworter, die ihm immer wieder vorgeworfen wird. Bercow selbst - das ist kein Geheimnis - hätte Großbritannien lieber in der Europäischen Union gesehen, wie er einst bei einem Gespräch mit einer Gruppe Studenten erzählte. Er gilt als ein Charakterkopf, vielleicht besser: Dickschädel.

Britisches Unterhaus: Theresa Mays Niederlage war die Sternstunde dieses Mannes

Bercow selbst sieht sich als Verteidiger des Parlaments gegen eine Regierung, die zunehmend autoritäre Züge trägt und gegen die Boulevardpresse. Die hatte nach wichtigen Abstimmungen EU-freundliche Abgeordnete mit deren Fotos auf der Titelseite als Meuterer angeprangert. Bercows Antwort war ein leidenschaftliches Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie: "Bei der Abgabe Ihrer Stimme, so wie Sie es für richtig halten, sind Sie als Mitglied des Parlaments niemals Meuterer, niemals Verräter, niemals Querulanten, niemals Volksfeinde", rief Bercow den Abgeordneten zu.

Yvette Cooper

Auf Yvette Cooper hoffen viele Brexit-Gegner

Auf Yvette Cooper hoffen viele Brexit-Gegner

Getty Images

Die britische Labour-Abgeordnete Yvette Cooper ist zur Hoffnungsträgerin für viele Brexit-Gegner geworden. Ziel der angesehenen und einflussreichen Politikerin war es, dass das Parlament einem "No Deal" beim EU-Austritt Großbritanniens einen Riegel vorschiebt. Das ist ihr mit dem Abstimmungsergebnis vom Dienstag zumindest vorerst gelungen. Cooper war schon immer eine Widersacherin von Premierministerin Theresa May: als Vorsitzende des Innenausschusses, aber auch als ehemalige Schatten-Innenministerin bei Labour. May war damals Innenministerin.

Viele Beobachter meinen, dass die 49-Jährige frischen Wind in die Labour-Partei bringen und sogar Parteichef Corbyn gefährlich werden könnte. Cooper steht also nicht nur May und ihrem Brexit-Kurs kritisch gegenüber, sondern könnte auch Interesse daran haben, ihren eigenen Parteichef aus dem Weg zu räumen.

Es ist also nicht nur Mays ausgehandelter Brexit-Deal, der die Abstimmungen so schwer macht. Es sind auch persönliche Ziele und Befindlichkeiten, die die Brexit-Diskussionen im Unterhaus zu einer Art Stellungskrieg haben werden lassen.

tkr mit Agenturen