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Brüssel: EU-Länder wollen Verfassung bis Juni

Nach monatelangem Streit will sich die Europäische Union nun spätestens bis zum nächsten Gipfeltreffen am 17. Juni auf eine Verfassung einigen. Dabei hat die Wahl in Spanien geholfen: Die neue Regierung will einlenken und Polen zieht mit.

Die Europäische Union hat einen Monat vor ihrer Osterweiterung zur Geschlossenheit zurückgefunden. Nach monatelangem Streit legten die EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen in Brüssel ihren Streit über eine europäische Verfassung bei und versprachen eine Einigung bis zum nächsten Gipfel am 17. Juni. Auch das Klima für die bis 2010 angestrebten Wirtschaftsreformen in der EU sei "besser als jemals zuvor", sagte der amtierende EU-Ratspräsident und irische Ministerpräsident Bertie Ahern zum Abschluss des Treffens.

"Klima für Kompromisse"

Bundeskanzler Gerhard Schröder bezeichnete den Durchbruch im Verfassungsstreit auf der Grundlage der deutschen Forderungen als "wirklichen Erfolg". Dazu habe auch der Schock der Terroranschläge von Madrid beigetragen, sagte er: "Die gemeinsame Erfahrung der Bedrohung schließt zusammen." Ähnlich wie Schröder äußerte sich der polnische Regierungschef Leszek Miller, der die deutschen Forderungen für die künftige Stimmgewichtung in der EU bisher abgelehnt hatte: "Die Atmosphäre bei diesem Gipfel war viel besser als bei früheren Gipfeln." Es habe ein "Klima für Kompromisse" geherrscht.

EU hinkt "ehrgeizigem Ziel hinterher"

Von der anstehenden Erweiterung um zehn neue Mitglieder am 1. Mai erwarten die dann 25 EU-Staaten einen Wohlstandsschub für ihre 455 Millionen Bürger. In der Abschlusserklärung des Gipfels hieß es allerdings selbstkritisch, die EU hinke hinter ihrem ehrgeizigen Ziel hinterher, 2010 die USA als globale Wirtschaftsmacht Nummer Eins abzulösen. "Wir müssen das Reformtempo erhöhen", sagte Ahern. Dennoch seien die Chancen gut, den Lissabon-Prozess zu vollenden.

Die EU-Staaten hatten sich 2000 in Lissabon darauf geeinigt, ihre Volkswirtschaften für den harten internationalen Wettbewerb mit Konkurrenten aus Asien und Amerika fit zu machen. Zu einem geht es darum, Arbeitsmärkte und Sozialsysteme angesichts der immer älter werdenden Gesellschaften anzupassen. Andererseits sollen die Investitionen in Zukunftsbranchen wie Telekommunikation sowie in Bildung, Forschung und Entwicklung deutlich gesteigert werden.

Schröder zeigte sich mit dem deutschen Beitrag zufrieden: "Deutschland steht, was den Lissabon-Prozess angeht, nicht so schlecht da und muss sich nicht schämen", sagte er. Der französische Präsident Jacques Chirac brachte den Optimismus der Runde zum Lissabon-Prozess auf den Punkt: "Er lebt."

Uneinigkeit über Zeitpunkt

Der Präsident des Europaparlaments, Pat Cox, plädierte für eine Einigung über die europäische Verfassung schon bis zum 9. Mai, dem so genannten Europatag. Aus Delegationskreisen verlautete jedoch, vor allem der britische Premierminister Tony Blair wolle einen Beschluss erst nach den Europawahlen Mitte Juni, da die Verfassung in Großbritannien äußerst unpopulär ist. Öffentlich sagte Blair jedoch, auch er wolle die Verfassung "so schnell wie möglich".

Polen kritisiert Deutschland

Während sich Polens Regierungschef Miller im Verfassungsstreit kompromissbereit zeigte, kritisierte er die Abschottung europäischer Arbeitsmärkte für polnische Beschäftigte nach der EU-Erweiterung am 1. Mai. Dabei rügte er besonders die deutsche Haltung: "Deutschland gehört zu den Ländern, die mit sieben Jahren die längsten Übergangsfristen eingeführt haben. Wir können keine sozialen und wirtschaftlichen Argumente erkennen, die ein solches Vorgehen rechtfertigen würden", sagte er.

Die EU-Regierungen missbilligten die gezielte Tötung des Hamas-Gründers Scheich Ahmed Jassin als völkerrechtswidrig, bekräftigten aber zugleich das Recht Israels auf Selbstverteidigung gegen Terroranschläge. Beim politischen Übergangsprozess im Irak forderten sie eine starke Rolle der Vereinten Nationen. Für Afghanistan betonte die EU die Bedeutung fairer Wahlen noch in diesem Jahr. Bislang ist unklar, wann die ersten freien Wahlen stattfinden können.

DPA / DPA