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Bürgerkrieg in Syrien EU verschärft Sanktionen gegen Assads Regime


Die EU-Minister verstärken mit neuen Sanktionen gegen Syrien den Druck auf die Regierung unter Machthaber Assad. Derweil lässt das Regime weiter auf sein Volk schießen.

Die 27 EU-Außenminister haben ein Bündel neuer Sanktionen gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al Assad beschlossen. Sie einigten sich am Montag auf Maßnahmen, mit denen sie gegen Assads Verfolgung der Opposition protestieren und den Präsidenten international isolieren wollen. Dies sagten EU-Diplomaten in Brüssel.

Das gesamte Vermögen der syrischen Nationalbank in der EU wurde bis auf weiteres eingefroren. Sieben Minister der syrischen Regierung erhielten Einreiseverbote in die EU. Frachtflüge von und nach Syrien sind künftig verboten, Passagierflüge bleiben erlaubt. Außerdem wurde der Handel mit Gold, Edelsteinen und Edelmetallen verboten. Offiziell werden die neuen Sanktionen am Dienstag in Kraft treten. Schon seit längerem gelten ein Importverbot für syrisches Erdöl und ein Investitionsverbot für den gesamten Öl- und Gassektor.

Nach Ansicht des niederländischen Außenministers Uri Rosenthal muss sich die Europäische Union auf die Entsendung von Soldaten nach Syrien vorbereiten. "Wir tun unser Möglichstes, um zu prüfen, ob wir zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Friedenstruppe nach Syrien schicken können", sagte Rosenthal zu Beginn der Gespräche in Brüssel. "Aber Friedenserhaltung bedeutet zunächst einmal, dass es Frieden gibt", fügte er hinzu. "Die erste Priorität ist also, dass die Gewalt aufhört und dass Präsident Baschar al Assad zurücktritt."

Niederländer fordert EU-Friedenstruppe für Syrien

Das umstrittene Verfassungsreferendum in Syrien hat den blutigen Konflikt in den Hochburgen der Protestbewegung nicht entschärft. Am Montag meldeten Aktivisten den Tod von vier Menschen in dem seit Wochen unter Beschuss stehenden Viertel Baba Amro in Homs. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter berichtete, ein Jugendlicher sei in Samalka bei Damaskus gestorben, nachdem er am Vortag während eines Angriffs der Regierungstruppen verletzt wurde.

Das Resultat des Referendums sollte nach Angaben der staatlichen Medien noch am Montag verkündet werden. Die wichtigste Neuerung in dem Entwurf für eine neue Verfassung ist das Ende der Monopolstellung für die Baath-Partei von Präsident Baschar al Assad.

In der Nacht gab es nach Angaben von Regimegegnern eine Protestaktion in dem Damaszener Viertel Kafr Susa, bei der fünf Syrer und ein palästinensischer Demonstrant erschossen wurden. Aktivisten veröffentlichten zudem Bilder von einer Kundgebung vor einer Kirche am Sonntagnachmittag. Die Teilnehmer der Kundgebung protestierten gegen den Beschuss einer Kirche in der Stadt Homs vom Vortag. Sie riefen: "Allah, Mohammed, Jesus und sonst nichts".

Russland lobt das Referendum

Das Referendum ist in der Europäischen Union auf massive Kritik gestoßen. Die Abstimmung sei eine "erschreckende Maskerade", kritisierte der französische Außenminister Alain Juppé vor einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel. "Das ist würdelos, weil zur gleichen Zeit Bomben auf Homs und andere Städte fallen." Der britische Außenminister William Hague sagte, die Abstimmung habe niemanden täuschen können: "Wahllokale zu öffnen und gleichzeitig das Feuer auf Zivilisten zu eröffnen, das ist in den Augen der Welt nicht glaubwürdig."

Syriens Verbündeter Russland hat das Verfassungsreferendum hingegen als "Schritt zur Demokratisierung" begrüßt. Die Abstimmung am Vortag sei wichtig zur Bildung eines Mehrparteiensystems, sagte Außenminister Sergej Lawrow nach Angaben der Agentur Interfax.

Er rief Assads Gegner auf, sich an Reformen in Syrien zu beteiligen. "Regierung und Opposition müssen die Gewalt einstellen", betonte Lawrow in Moskau. Die Kontaktgruppe der Freunde Syriens trage dagegen nicht zur Lösung des Konflikts bei, kritisierte er. Das Treffen der Kontaktgruppe am vergangenen Freitag in Tunesien sei "bedauerlicherweise völlig einseitig" gewesen.

jar/DPA/Reuters DPA Reuters

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