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Bürgerkrieg: Syrien droht mit Chemiewaffen

Die Lage in Syrien eskaliert weiter: Das Regime schreckt nicht davor zurück, im Falle eines ausländischen Angriffs Chemiewaffen einzusetzen. Europa bereitet sich auf einen Flüchtlingsstrom vor.

Die Führung in Damaskus hat angekündig, im Falle eines "ausländischen Angriffs" auch Chemiewaffen einzusetzen. Es würden "niemals" Chemiewaffen "gegen unsere eigenen Bürger" eingesetzt werden, "nur im Fall einer ausländischen Aggression", sagte der Sprecher des syrischen Außenministeriums, Dschihad Makdessi, am Montag in Damaskus. Die nicht-konventionellen und Chemiewaffen würden unter Aufsicht der Streitkräfte gelagert und gesichert, fügte der Sprecher hinzu. "Die Generäle werden entscheiden, wann und wie die Waffen benutzt werden."

Zugleich lehnte der Ministeriumssprecher den Vorschlag der Arabischen Liga für einen Rückzug von Staatschef Baschar al Assad im Gegenzug für freies Geleit ins Ausland ab. Eine Entscheidung über einen Abtritt sei Sache des syrischen Volkes. Die Liga hatte Assad aufgefordert, sich "schnell" von der Macht zurückzuziehen. Nach einem Treffen der Außenminister der Liga erklärte Katars Außenminister und Regierungschef Scheich Hamad Ben Dschassem al Thani, Assad müsse die "Zerstörung und das Töten" durch eine "mutige" Entscheidung beenden. Im Gegenzug könnten Assad und seine Familie das Land auf "sicherem Weg verlassen".

"Der Bedarf nach humanitärer Hilfe wächst dramatisch"

Die EU-Kommission in Brüssel hat ihre Notfallhilfe angesichts hunderttausender Flüchtlinge verdoppelt. Die Behörde sagte am Montag weitere 20 Millionen Euro zu, damit steigt die Unterstützung aus dem EU-Haushalt auf 40 Millionen Euro. Mithilfe des Geldes sollen Menschen medizinisch versorgt sowie Nahrungsmittel, Wasser und Unterkünfte finanziert werden. Auch psychologische Unterstützung für Opfer der Krise ist ein Posten in der Notfallhilfe.

Die sich zuspitzende Lage und der Machtverfall von Syriens Staatschef Baschar al-Assad könnten nach Ansicht von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) die Möglichkeit bieten, die Menschen in Syrien besser mit humanitärer Hilfe zu versorgen. "Der Bedarf nach humanitärer Hilfe wächst dramatisch", heißt es in einem Papier des Auswärtigen Amtes zur Lage in Syrien. Durch die Kämpfe in und nahe der Hauptstadt Damaskus würden weitere Menschen vertrieben, die Fluchtbewegung in die Nachbarländer nehme zu.

Bisher sind mehr als 100.000 Syrer vor der Gewalt in die umliegenden Staaten wie Türkei, Libanon, Jordanien und Irak geflohen. Rund 600.000 weitere Menschen sind Schätzungen zufolge innerhalb des Landes auf der Flucht. "Betroffen von der Gewalt" in Syrien sind laut Kommission sogar zwischen 1,5 bis drei Millionen Menschen. Nach Angaben des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon sind seit Beginn der Aufstände vor 17 Monaten in Syrien 17.000 Menschen getötet worden.

Zypern wäre mit Flüchtlingswelle überfordert

Die EU-Innenminister wappneten sich am Montag auf Zypern für den Fall, dass die Flüchtlingswelle bis nach Europa schwappt.

Zypern ist auf die Evakuierung von rund 200.000 Europäer, Amerikaner und andere Drittstaatler vorbereitet. Diese Menschen müssten ihre Gastländer Syrien und Libanon bei einer weiteren Verschärfung der Lage wohl verlassen, sagte die zyprische Innenministerin Eleni Mavrou beim Treffen der Minister in der Hauptstadt Nikosia. Dann könnten die Evakuierten in Zypern für mindestens 48 Stunden ein Dach über dem Kopf und Versorgung finden. "Die Vorbereitungen dafür sind abgeschlossen." Ein Evakuierungsplan liege bereit. Mehrere EU-Regierungen hätten inzwischen Experten nach Nikosia geschickt, um die Betreuung ihrer Landsleute zu besprechen, darunter auch die Bundesregierung.

Zypern, das jüngst Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds beantragt hat, sieht sich im Fall einer Flüchtlingswelle überfordert. Bislang haben die Europäer von dem Flüchtlingsstrom aus Syrien kaum etwas gemerkt. Seit Ausbruch des Konflikts registrierten die EU-Länder laut Statistikamt Eurostat lediglich 12.000 Asylbewerber syrischer Herkunft.

"Derzeit spüren wir den Druck noch nicht, die Menschen fliehen in die Nachbarländer", warnte die zyprische Innenministerin Mavrou. Aber wenn die Lage sich dort verschlimmere, würden sie weiterziehen, die EU müsse bald handeln. "Es geht schließlich um ihr Überleben, wir können das nicht ignorieren."

fro/AFP/DPA / DPA