Die EU-Kommission will Rumänien und Bulgarien zwar wie geplant zum Januar 2007 der Europäischen Union beitreten lassen, allerdings nur, wenn die beiden Staaten in den kommenden Monaten noch erhebliche Reformanstrengungen unternehmen. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn will an diesem Dienstag in einem Bericht über die Beitrittsfähigkeit beider Länder daher empfehlen, die endgültige Entscheidung bis in den September aufzuschieben , sagten EU-Diplomaten in Brüssel.
Rehn werde vorschlagen, am Beitrittstermin 2007 offiziell nichts zu ändern. Allerdings gelte das nur, wenn beide Staaten bis zum Herbst noch deutlich mehr Anstrengungen im Kampf gegen Korruption, organisiertes Verbrechen und für ein unabhängiges Justizsystem machen.
Der Beitritt Bulgariens und Rumäniens kann gemäß den Erweiterungsverträgen um ein Jahr bis zum Januar 2008 hinausgeschoben werden, sofern die EU-Kommission die Vorbereitung in Sofia und Bukarest auf die Mitgliedschaft für nicht ausreichend hält. Für die Entscheidung ist der Ministerrat zuständig, der im Fall Bulgariens einstimmig und im Fall Rumäniens mit Mehrheit entscheiden müsste.
Diplomaten sagten, Rehn hoffe, mit seinem Vorschlag einerseits die Verschiebung auf 2008 zu vermeiden und andererseits zusätzlichen Druck auf die beiden künftigen EU-Mitgliedsländer auszuüben. Nach deren Beitritt hätte die EU 27 Mitglieder.
Mit Spannung erwartete Empfehlung
Rehn will seine mit Spannung erwartete Empfehlung offiziell zunächst dem in Straßburg tagenden Europaparlament mitteilen. Sofern der Ministerrat seinem Vorschlag einer Aufnahme zum Januar 2007 bei Erfüllung bestimmter Bedingungen folgt, müsste spätestens im Oktober bei der Vorlage des nächsten routinemäßigen Erweiterungsberichts der Kommission endgültig entschieden werden.
Bulgarien hat bereits seinen "politischen Willen zur beschleunigten Umsetzung" der EU-Auflagen zugesagt. Das teilte die bulgarische Regierung in Sofia mit. Zuvor hätten sich Sozialisten-Chef und Ministerpräsident Sergej Stanischew, der Führer der mitregierenden Nationalen Bewegung (NDSW), Simeon Sakskoburggotski, und Ahmed Dogan, Chef des kleinsten Koalitionspartners - der Türkenpartei (DPS) - darüber geeinigt.
