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CIA-Affäre: Bush unter Druck

Der Rücktritt des Stabschefs von Vizepräsident Cheney, Lewis Libby, bringt Präsident Bush ins Trudeln. Wie zuvor Ronald Reagan und Bill Clinton droht auch diesem Präsidenten in der zweiten Amtsperiode eine gefährliche politische Erosion.

Es ist noch nicht einmal ein Jahr her, da erklärte ein freudestrahlender George W. Bush nach seiner Wiederwahl als US-Präsident: "Ich habe Kapital in diesem Wahlkampf gewonnen, politisches Kapital, das ich jetzt einzusetzen gedenke." Dieses Kapital ist inzwischen schon lange verflossen. Bushs Popularität ist im Keller, sein politisches Programm lahm gelegt und die republikanische Basis zersplittert.

Die Anklageerhebung gegen den Stabschef von US-Vizepräsident Dick Cheney, Lewis "Scooter" Libby, und dessen Rücktritt am Freitag verstärken da nur noch den Druck auf den Präsidenten, dessen texanische Lockerheit schon lange verschwunden ist. Und ein Ende der Schwierigkeiten für Bush ist noch nicht in Sicht. Die Ermittlungen gegen seinen engsten Vertrauten Karl Rove im Zusammenhang mit der Affäre um die Enttarnung einer CIA-Agentin laufen noch. Der Rücktritt von Libby kam nur einen Tag nachdem Bush eine herbe innerparteiliche Niederlage hinnehmen musste, als seine Kandidatin für den Obersten Gerichtshof, Harriet Miers, auf Druck der republikanischen Basis ihre Nominierung aufgab.

In den USA wächst aber schon seit einiger Zeit die Unzufriedenheit mit der Amtsführung des Präsidenten. Die Zahl der im Irak getöteten US-Soldaten ist auf über 2.000 gestiegen, und auch hier ist ein Ende noch nicht abzusehen, ein Abzug aus dem Land scheint nicht greifbar. Die neue Affäre, bei der es auch um die angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen geht, die als Grund für den Krieg genannt wurden, erinnert die US-Bürger nur wieder daran, dass diese Waffen nie gefunden wurden und wohl auch gar nicht existierten.

Untergraben wurde das Vertrauen in Bush auch durch dessen späte Reaktion auf den Hurrikan "Katrina". Als er dann Milliarden Dollar an Hilfe ankündigte, gab es prompt Kritik aus Kreisen der Republikaner, die diese Zusagen in Zeiten eines steigenden Defizits für überzogen hielten. Eher im Stillen äußerten etliche Republikaner Zweifel an außenpolitischen Entscheidungen der Regierung, wie den Zusagen im Atomstreit an Nordkorea oder den Vorschlag, das zivile indische Atomprogramm zu unterstützen.

Aber nicht nur der Präsident steht unter Druck, auch Bushs Verbündete im Kongress sind in Nöten. Der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Repräsentantenhaus, Tom DeLay, musste wegen einer Anklage wegen seiner Wahlkampffinanzierung zurücktreten, und auch gegen den Fraktionsvorsitzenden im Senat, Bill Frist, wird wegen eines fragwürdigen Aktienverkaufs ermittelt. Die von Bush zur innenpolitischen Priorität erklärte Neuordnung des Rentensystems ist ins Stocken geraten, von einer Reform des Steuersystems ist fast nichts mehr zu hören. Und auch bei einer Hauptsorge vieler US-Bürger, steigenden Benzin- und Heizkosten, scheint Bush machtlos zu sein.

Kein Profit aus guten Nachrichten

Selbst aus guten Nachrichten kann Bush derzeit keinen Profit ziehen. Die Meldung von der Annahme der Verfassung im Irak wurde überschattet vom Tod des 2.000. US-Soldaten am gleichen Tag. Seine Nominierung Ben Bernankes als Nachfolger von Notenbankchef Alan Greenspan wurde zwar wohlwollend aufgenommen, aber gefolgt vom Rückzug Miers und dem Rücktritt Libbys. Bush steht mit seinen Problemen in einer gewissen Tradition: Schon einige US-Präsidenten vor ihm hatten in ihrer zweiten Amtszeit vor allem mit Skandalen zu kämpfen. Bill Clinton hatte seine Monica-Lewinsky-Affäre, Ronald Reagan seinen Iran-Contra-Skandal. Und Richard Nixon mussten musste wegen der Watergate-Affäre gar zurücktreten.

Die politischen Konsequenzen der Krise der Bush-Regierung sind noch völlig offen. Es gibt nämlich kaum Anzeichen, dass die Probleme der Republikaner die Demokraten beflügelt haben. Veränderungen der politischen Mehrheitsverhältnissen sind bei den Wahlen im kommenden Jahr nicht unbedingt in Sicht.

AP, DPA / AP / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(