CIA-Affäre Bush unter Druck

Der Rücktritt des Stabschefs von Vizepräsident Cheney, Lewis Libby, bringt Präsident Bush ins Trudeln. Wie zuvor Ronald Reagan und Bill Clinton droht auch diesem Präsidenten in der zweiten Amtsperiode eine gefährliche politische Erosion.

Es ist noch nicht einmal ein Jahr her, da erklärte ein freudestrahlender George W. Bush nach seiner Wiederwahl als US-Präsident: "Ich habe Kapital in diesem Wahlkampf gewonnen, politisches Kapital, das ich jetzt einzusetzen gedenke." Dieses Kapital ist inzwischen schon lange verflossen. Bushs Popularität ist im Keller, sein politisches Programm lahm gelegt und die republikanische Basis zersplittert.

Die Anklageerhebung gegen den Stabschef von US-Vizepräsident Dick Cheney, Lewis "Scooter" Libby, und dessen Rücktritt am Freitag verstärken da nur noch den Druck auf den Präsidenten, dessen texanische Lockerheit schon lange verschwunden ist. Und ein Ende der Schwierigkeiten für Bush ist noch nicht in Sicht. Die Ermittlungen gegen seinen engsten Vertrauten Karl Rove im Zusammenhang mit der Affäre um die Enttarnung einer CIA-Agentin laufen noch. Der Rücktritt von Libby kam nur einen Tag nachdem Bush eine herbe innerparteiliche Niederlage hinnehmen musste, als seine Kandidatin für den Obersten Gerichtshof, Harriet Miers, auf Druck der republikanischen Basis ihre Nominierung aufgab.

Pressestimmen

Zu den innenpolitischen Problemen von US-Präsident George W. Bush schreiben die Zeitungen am Samstag:

"Tagesanzeiger", Zürich

"Der Zeitpunkt der gestrigen Anklageerhebung gegen Vizepräsident Dick Cheneys Stabschef Lewis Libby könnte ungünstiger kaum sein für die Regierung Bush. (...) Die Ereignisse schwächen einmal mehr eine Präsidentschaft, die in den vergangenen Monaten heftig ins Trudeln geraten ist. Niedrige Umfragewerte, die Rebellion auf dem rechten Flügel der Republikanischen Partei über die nun zurückgezogene Nominierung von Bushs Rechtsberaterin Harriet Miers fürs Oberste Gericht, die wachsende Kriegsmüdigkeit der amerikanischen Öffentlichkeit: Wie zuvor Ronald Reagan und Bill Clinton droht auch diesem Präsidenten in der zweiten Amtsperiode eine gefährliche politische Erosion. (...) Fatal für Bush ist, dass im Zuge der Affäre die Debatte über die Hintergründe der Intervention im Irak neu aufgeflammt ist."

"Libération", Paris

"Diese Anklage ist ein harter Schlag für die Architekten des Krieges im Irak, zumal inzwischen eine Mehrheit der Amerikaner es missbilligt, wie sie diesen führen. Vor den Attentaten des 11. September war George W. Bush ein mit Mühe gewählter Präsident, und es wurde ihm öffentlich die Fähigkeit abgesprochen, dieser Aufgabe gerecht zu werden. Er ist heute noch im Amt, weil er es verstanden hat, nach den Anschlägen auf das World Trade Center die Emotionen zu schüren und dies dann auch noch im Irak-Krieg fortzusetzen. Die Geschichte aber ist starrköpfig und weiß Schulden einzutreiben."

In den USA wächst aber schon seit einiger Zeit die Unzufriedenheit mit der Amtsführung des Präsidenten. Die Zahl der im Irak getöteten US-Soldaten ist auf über 2.000 gestiegen, und auch hier ist ein Ende noch nicht abzusehen, ein Abzug aus dem Land scheint nicht greifbar. Die neue Affäre, bei der es auch um die angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen geht, die als Grund für den Krieg genannt wurden, erinnert die US-Bürger nur wieder daran, dass diese Waffen nie gefunden wurden und wohl auch gar nicht existierten.

Untergraben wurde das Vertrauen in Bush auch durch dessen späte Reaktion auf den Hurrikan "Katrina". Als er dann Milliarden Dollar an Hilfe ankündigte, gab es prompt Kritik aus Kreisen der Republikaner, die diese Zusagen in Zeiten eines steigenden Defizits für überzogen hielten. Eher im Stillen äußerten etliche Republikaner Zweifel an außenpolitischen Entscheidungen der Regierung, wie den Zusagen im Atomstreit an Nordkorea oder den Vorschlag, das zivile indische Atomprogramm zu unterstützen.

Aber nicht nur der Präsident steht unter Druck, auch Bushs Verbündete im Kongress sind in Nöten. Der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Repräsentantenhaus, Tom DeLay, musste wegen einer Anklage wegen seiner Wahlkampffinanzierung zurücktreten, und auch gegen den Fraktionsvorsitzenden im Senat, Bill Frist, wird wegen eines fragwürdigen Aktienverkaufs ermittelt. Die von Bush zur innenpolitischen Priorität erklärte Neuordnung des Rentensystems ist ins Stocken geraten, von einer Reform des Steuersystems ist fast nichts mehr zu hören. Und auch bei einer Hauptsorge vieler US-Bürger, steigenden Benzin- und Heizkosten, scheint Bush machtlos zu sein.

Kein Profit aus guten Nachrichten

Selbst aus guten Nachrichten kann Bush derzeit keinen Profit ziehen. Die Meldung von der Annahme der Verfassung im Irak wurde überschattet vom Tod des 2.000. US-Soldaten am gleichen Tag. Seine Nominierung Ben Bernankes als Nachfolger von Notenbankchef Alan Greenspan wurde zwar wohlwollend aufgenommen, aber gefolgt vom Rückzug Miers und dem Rücktritt Libbys. Bush steht mit seinen Problemen in einer gewissen Tradition: Schon einige US-Präsidenten vor ihm hatten in ihrer zweiten Amtszeit vor allem mit Skandalen zu kämpfen. Bill Clinton hatte seine Monica-Lewinsky-Affäre, Ronald Reagan seinen Iran-Contra-Skandal. Und Richard Nixon mussten musste wegen der Watergate-Affäre gar zurücktreten.

Die politischen Konsequenzen der Krise der Bush-Regierung sind noch völlig offen. Es gibt nämlich kaum Anzeichen, dass die Probleme der Republikaner die Demokraten beflügelt haben. Veränderungen der politischen Mehrheitsverhältnissen sind bei den Wahlen im kommenden Jahr nicht unbedingt in Sicht.

AP, DPA AP DPA

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