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CIA-Affäre: Libby beteuert seine Unschuld

Wegen der Enttarnung einer CIA-Agentin stand der US-Regierungsbeamte Lewis Libby wegen Falschaussage und Meineids erstmals vor Gericht. Ihm drohen bis zu 30 Jahre Haft und eine Geldstrafe von 1,25 Millionen Dollar.

In der Affäre um die Enttarnung einer CIA-Agentin hat sich der angeklagte US-Regierungsbeamte Lewis Libby am Donnerstag vor Gericht für nicht schuldig erklärt. "Wenn Sie gestatten, Euer Ehren, plädiere ich auf nicht schuldig", sagte der vor rund einer Woche zurückgetretene Stabschef von US-Vize-Präsident Dick Cheney am Donnerstag dem Richter Reggie Walton. Die Verlesung der Anklage wegen Falschaussage, Meineid und Behinderung der Justiz dauerte rund zehn Minuten. Walton setzte keinen Termin für den Verhandlungsbeginn fest. Libby muss nun wieder am 3. Februar zu einer Anhörung vor Gericht erscheinen. Ein Anwalt Libbys kündigte eine harte Auseinandersetzung vor Gericht an.

Es war der erste Auftritt Libbys vor Gericht seit Erhebung der Anklage durch die Grand Jury am vergangenen Freitag. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 30 Jahre Haft und eine Geldstrafe von 1,25 Millionen Dollar. Die Anklage Libbys hat auch den Druck auf US-Präsident George W. Bush erhöht. Die Regierung steht bereits wegen der zahlreichen US-Opfer im Irak, der nur schleppenden Reaktion auf den Hurrikan "Katrina" und des Hin und Hers bei der Besetzung eines Postens im Obersten Gericht in der Kritik.

Libby setzt sich gegen die Anklage zur Wehr

Libby hat wenige Stunden vor Beginn der Anklageverlesung sein Verteidigerteam noch um den prominenten Anwalt Theodore Wells erweitert. Dieser kündigte umgehend eine harte gerichtliche Auseinandersetzung an. "Libby hat erklärt, dass er beabsichtige, sich gegen die Anklage zur Wehr zu setzen, für seinen guten Namen zu kämpfen, und dass er eine Hauptverhandlung wolle", sagte Wells vor Journalisten. Bevor es zum Prozess kommt, könnte Libby mit dem Sonderermittler Patrick Fitzgerald eine Einigung ausarbeiten - und sich zu geringeren Anklagepunkten für schuldig bekennen sowie mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten. Allerdings erschien diese Möglichkeit auf Basis der Äußerungen Wells' als eher unwahrscheinlich. Anwälte warnten davor, dass sich die Angelegenheit über Monate hinziehen könnte.

Die Geheimdienstmitarbeiterin Valerie Plame war im Juli 2003 enttarnt worden. Ihre Identität wurde Medien bekannt gemacht, nachdem ihr Ehemann - der Diplomat Joseph Wilson - der Regierung Bush vorgeworfen hatte, sich Geheimdienst-Informationen über den irakischen Besitz von Massenvernichtungswaffen zurechtgerückt zu haben, um den Krieg in dem Golfstaat zu rechtfertigen.

Reuters / Reuters