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Clearstream-Prozess: Das Duell der Super-Egos

Dieser Skandal verdient seinen Namen: In Frankreich steht der adelige Ex-Premierminister Villepin wegen einer Intrige vor Gericht. Der Nebenkläger ist sein Erzfeind, ein aufgestiegenes Migrantenkind: Präsident Sarkozy.

Von Lutz Meier, Paris

Er steht still an der Metallabsperrung. Wie immer zeigt er ein geduldiges Lächeln, auch an diesem Tag, an dem schon vorher klar ist, dass es nicht gut aussieht für sein Idol. Der alte Mann mit dem karierten Sakko ist fast jeden Verhandlungstag in den Pariser Palais de Justice gekommen. Er ist keiner der Zuschauer, die sich um die wenigen Plätze balgen, bei dem "Jahrhundertprozess", den man ihnen angekündigt hat, hier in dem Saal, in dem das Revolutionstribunal 1793 Königin Marie Antoinette gerichtet hat, verurteilt zum Tod durch das Fallbeil. Er steht da, ein stiller Verehrer, manchmal verteilt er Pralinen. Und fast immer hat er Blumen mitgebracht für seinen Helden, Dominique de Villepin.

Dieser war einst Generalsekretär des Élysée, war Minister des Innern, war Verteidigungs- und Außenminister, war Kronprinz von Präsident Jacques Chirac und Premierminister. Am Donnerstag ist er Angeklagter im sogenannten Clearstream-Prozess. Und doch hat er noch Fans. Auch an dem Tag, nachdem der Chefankläger von Paris, Jean-Claude Marin, in einem eineinhalbstündigen Plädoyer ein schlechtes Bild von ihm gezeichnet hat und eine harte Strafe gefordert: 18 Monate Bewährungsstrafe und 45.000 Euro Geldbuße. Für Beihilfe zur verleumderischen Denunziation. Villepin, davon ist der Staatsanwalt überzeugt, hat vor fünf Jahren zumindest durch bewusste Untätigkeit an dem Versuch mitgewirkt, seinen Gegner mithilfe gefälschter Papiere zu diskreditieren. Sein Gegner hieß und heißt: Nicolas Sarkozy

Es ist ein Prozess, der Frankreich aufregt. Doch ganz anders, als dies in Deutschland der Fall wäre. In diesem Verfahren geht es nur am Rande um Schuld oder Unschuld. Viel mehr geht es um die Inszenierung, um das Schauspiel. Und die Protagonisten könnten dafür nicht besser gewählt sein: der Staatschef gegen den früheren Regierungschef, der Emporkömmling gegen den Aristokraten.

Der Ex-Permeier am "Fleischerhaken"

Die Vorgeschichte ist schnell erzählt. Einem Richter wurden anonym Kontenlisten des Börsenabwicklers Clearstream zugespielt, darauf angebliche Schmiergeldempfänger aus einem Rüstungsgeschäft. Der wichtigste Betroffene auf diesen Listen war Nicolas Sarkozy, damals Minister und Villepins Rivale um die Präsidentschaftskandidatur. Villepin soll bei dem Rufmord beteiligt gewesen sein. Und wenn der Staatsanwalt schon nicht nachweisen kann, dass Villepin Auftraggeber war, so wirft er ihm doch vor, er habe als damaliger Innenminister bewusst nichts für die Aufklärung getan. Bis Freitag dauern die Verhandlungen. Ein Urteil wird Anfang kommenden Jahres erwartet.

Und es kann nur einen Freispruch geben - findet Villepin. Dafür kämpft er, mit etwas Juristerei und viel Schauspielkunst. Gleich drei Rollen spielt er, seit das Gerichtsverfahren vor vier Wochen begonnen hat: den Unbeugsamen; das Opfer der Machtspiele Sarkozys; den sittlich und intellektuell Überlegenen. Unbegreiflich wäre es ihm, gewänne am Ende der Rivale.

Auch an diesem Mittwoch, nach dem bösen Plädoyer des Staatsanwalts, tritt er von links in den Gerichtssaal. Mit durchgedrücktem Rücken und gewinnendem Lächeln. Er ist Villepin der Politiker, der das Publikum zu gewinnen sucht, statt die Richter zu überzeugen. Der von einem politischen Verfahren spricht, von einem Schauprozess, vom Vernichtungswillen des Nicolas Sarkozy, der in diesem Verfahren als Nebenkläger auftritt. Mit ruhigen Worten hat er am Dienstag auf das Plädoyer reagiert: "Nicolas Sarkozy hat versprochen, mich an den Fleischerhaken zu bringen", sagte er. "Ich sehe, dass das Versprechen gehalten worden ist."

Die letzte große Bühne

So hat er den Vorraum der ersten Kammer im Justizpalast zur letzten großen Bühne eines Staatsschauspielers gemacht, der einst die halbe Welt beeindruckt hat, als er als Außenminister vor der Uno in New York mit gewogenen Worten den Irakkrieg der US-Regierung von George W. Bush verurteilte. Ohne diese Bühne wäre Villepin längst ein machtloser Ex-Politiker. Einer, der durch die Talkshows zieht. Einer, der Sarkozy egal sein könnte. So ist er viel mehr, wenn auch nicht das, was er gern wäre. Mag Villepin noch so sehr an sein Comeback glauben, daran, bei den Präsidentschaftswahlen 2012 Sarkozy im konservativen Lager zu verdrängen. Viel Rückhalt hat er auch bei Sarkozy-Feinden nicht.

Es ist ausgerechnet Sarkozy, der seinem Feind diese Bühne bereitet hat. Er hat nach seiner Wahl zum Präsidenten an seiner Rolle als Nebenkläger festgehalten, was auch Freunde mit Unverständnis kommentiert haben. Und er hat auch seine Ankündigung nie zurückgenommen, er werde denjenigen ans Metzgerbrett bringen, der ihm die Clearstream-Sache eingebrockt hat. Wie sehr er auf Rache sinnt, hat Sarkozy zu Beginn des Prozesses gezeigt, als er Villepin einen überführten "Schuldigen" nannte. Villepin suchte den Lapsus des Juristen Sarkozy auszuschlachten und reichte Klage ein. Die aber wird wegen der Immunität des Präsidenten nicht verfolgt.

Lesen Sie auf der folgenden Seite, wie Frankreich auf den Skandal reagiert und welcher prominente Politiker ebenfalls zu den Hintermännern der Intrige gerechnet wird.

Frankreich schaut zu - und genießt

Egal wie die Sache mit den Kontenlisten mal gedacht war: Bis dato ist Villepin der Verlierer der Affäre und Sarkozy der Gewinner. Obwohl sich die Machtverhältnisse durch das Verfahren kaum ändern dürften, ergötzt sich das Publikum an allem, was darin ans Licht kommt: Die Hauptnachrichten schalten fast jeden Abend in den Palais de Justice, Anwälte werden von Mikrofonen umringt, wo sie auftauchen. Abgeordnete, Spitzenbeamte und Journalisten ersinnen Verschwörungstheorien.

Das ist Frankreich. Traditionell goutiert man dort Staatsaffären als Show der Verderbtheit alles Politischen. Niemand ruft nach Reinigung wie in Deutschland, wo jede Affäre eine Diskussion in Gang setzt, welche Gesetze geändert werden müssen und was aus der politischen Moral geworden ist. Die Franzosen nehmen Verfehlungen als universell wahr: Sarkozy etwa versucht erst gar nicht, sich als Saubermann gegen den möglicherweise kriminellen Rivalen zu inszenieren. Die Leute des Präsidenten empören sich lieber darüber, wie ungeschickt sich Villepin beim Intrigieren angestellt habe - nicht über sein Intrigantentum. Sarkozy sei eben nachtragend, sagt einer von dessen Beratern achselzuckend. Anwalt des Präsidenten ist Thierry Herzog, ein bulliger Kämpfer, der seit 30 Jahren mit Sarkozy befreundet ist, gemeinsam mit diesem in Urlaub fährt und schon viele Schlachten geschlagen hat. "Herr de Villepin ist der Anstifter des Komplotts", sagte er am Montag zum Abschluss eines vierstündigen Plädoyers.

Ein perfektes Drehbuch

Die Hauptfiguren der Affäre könnten von einem Drehbuchautor kaum besser ersonnen worden sein. Da ist der Mitangeklagte Imad Lahoud, ein vorbestrafter manischer Mathematiker aus dem Libanon, der die Kontenlisten gefälscht haben soll. Als Lahoud in Polizeigewahrsam landete, hat Villepin laut Anklage für die Freilassung "der Quelle" gesorgt. Dann der Angeklagte Jean-Louis Gergorin, ein Manager mit allen Meriten. Damals war er Nummer drei beim Luft- und Raumfahrtkonzern EADS. Er hat Lahoud bei EADS engagiert, später hat er zugegeben, die Listen an einen Untersuchungsrichter geschickt zu haben - angeblich auf Anregung Villepins. Weiter ist da der sagenumwobene Armee- und Geheimdienstgeneral Philippe Rondot, ein Belastungszeuge. Ihn hatte Villepin - vorbei an vorgeschriebenen Wegen - mit der Verfolgung des Falls beauftragt; Rondot zufolge unter Insistieren auf dem Namen Sarkozy.

Schließlich Villepin selbst: der schöngeistige Adlige, der im Gegensatz zu Sarkozy die besten Schulen durchlaufen hat, nebenbei elegische Gedichte veröffentlicht und am Wahlvolk vorbei Karriere gemacht hat, ohne je als Abgeordneter zu kandidieren, von Jacques Chirac protegiert als natürlicher Nachfolger - und nun am Pranger als Urheber eines schmutzigen Komplotts. Aus der Zeit, in der die Sache heiß wurde, ist von Villepin der Satz überliefert: "Wenn wir auffliegen, gehen der Präsident und ich hoch." Gemeint war Chirac.

Villepins Nibelungentreue

Umso erstaunlicher ist, dass Chirac der große Abwesende in diesem Verfahren ist. Kein Richter, kein Ankläger, kaum ein Journalist fragt nach der Rolle des Ex-Präsidenten in der Affäre, obgleich jener nach dem Ende seiner Amtszeit wieder justiziabel ist und noch einige Affären anhängig sind. Die Frage, inwieweit Villepin mit Wissen oder gar im Auftrag Chiracs gehandelt hat, hat nicht einmal Sarkozy gestellt, obgleich dieser seinen Weg in das höchste Staatsamt gegen den Ex-Präsidenten gegangen ist. Doch längst zählt Chirac trotz vieler Skandale wieder zu den beliebtesten Politikern des Landes. Manchmal zeigt sich Sarkozy zusammen mit dem Vorgänger. In der Regel erhält dieser mehr Beifall.

Auch Villepin würde es nie wagen, einen Teil der Verantwortung auf Chirac abzuschieben. Er arbeitet lieber an seiner eigenen glanzvollen Rolle. Fast immer zumindest. Am Mittwoch kommt er einmal aus einem Nebenraum des Gerichts, weil er einem der Anwälte noch einen Satz zurufen will. Da vergisst er für einige Sekunden den durchgedrückten Rücken, das überlegene Lächeln. Stattdessen ein leerer Blick ans Ende des Raums. Gut, dass sein Verehrer vor der Tür da schon gegangen ist.

FTD
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(