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Ein Thema, zwei Fassungen?: Darum gibt es nach dem UN-Migrationspakt auch einen Flüchtlingspakt

Der UN-Migrationspakt ist nach heftigen öffentlichen Diskussionen inzwischen angenommen. Nun geht es um den Flüchtlingspakt. Warum es sich hier nicht um zwei Fassungen desselben Papiers handelt.

Auf den ersten Blick wirken der UN-Flüchtlingspakt, über den die Vollversammlung der Vereinten Nationen am Montag abstimmen will, und der in Marrakesch angenommene UN-Migrationspakt wie zwei Fassungen desselben Papiers. Die Vereinten Nationen fahren bei dem Thema aber zweigleisig, weil die Begriffe "Flüchtling" und "Migrant" nicht synonym sind. Nach internationalem Recht gelten für den Umgang mit Flüchtlingen auch andere Regeln als für den Umgang mit Migranten.

"Migranten" sind nicht gleich "Flüchtlinge"

Der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge sind Migranten Menschen, die ihren Wohnort verlassen - egal aus welchen Gründen, wie lange und ob freiwillig oder unfreiwillig. Flüchtlinge bilden dabei eine Untergruppe: Sie sind Migranten, die aus ihrer Heimat wegen Gewalt und Konflikten flüchten - etwa wegen des Kriegs in Syrien - oder weil sie dort verfolgt werden.

Zwei getrennte UN-Pakte gibt es auch deshalb, weil beide betroffenen Gruppen meist mit ganz anderen Herausforderungen kämpfen. Flüchtlinge werden zum Beispiel häufig in Notlagern untergebracht und humanitär versorgt. Hier geht es zunächst um ihr Überleben und die Frage, ob sie in ihre Heimat zurückkehren können. Migranten, die keine Flüchtlinge sind, müssen dagegen etwa vor Ausbeutung in Arbeitsverhältnissen an ihrem neuen Wohnort geschützt werden.

Verhandlungen laufen seit September 2016

Der Umfang beider Papiere ist in etwa gleich: Der UN-Flüchtlingspakt ist 21 Seiten und der UN-Migrationspakt 32 Seiten lang. Das Dokument ist - wie der Migrationspakt - rechtlich nicht bindend und enthält auch keine konkreten Vorgaben dazu, wie viele Flüchtlinge jedes Land aufnehmen sollte. Die Annahme des Pakts gilt als sicher.

Die Verhandlungen über den "Globalen Pakt für Flüchtlinge" laufen seit September 2016. Damals hatten die 193 UN-Mitgliedstaaten sich auf ihrem ersten Gipfel zum Thema dazu verpflichtet, den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten besser zu regeln. Nach Worten von UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi drückt der Pakt das "Bestreben der internationalen Gemeinschaft aus, auf Situationen im Zusammenhang mit Flüchtlingen besser zu reagieren".

Inhaltlich baut das Papier auf der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und anderen Elementen des Völkerrechts auf. Die Genfer Konvention enthält Rechte von Flüchtlingen und Verpflichtungen von Staaten, die der neue Pakt nun noch einmal bekräftigt. Er könnte deshalb aber weniger als Bedrohung verstanden werden und ist politisch auch nicht so umstritten wie der Migrationspakt, der auf internationaler Ebene zu ganz neuen Verpflichtungen führen könnte.

Flüchtlingspakt soll stärkeren Fokus auf Entwicklungshilfe legen

Bisher reagiert die Weltgemeinschaft auf Flüchtlingsbewegungen durch Krisen vor allem mit humanitärer Hilfe. Mit dem Pakt soll ein stärkerer Fokus auf Entwicklungshilfe gelegt werden, etwa durch Stärkung der Infrastruktur in Ländern, die besonders viele Flüchtlinge aufnehmen. Fast neun von zehn Flüchtlingen weltweit leben in Ländern mit grassierender Armut und besonders geringen Einkommen wie Uganda, Ruanda, dem Iran, dem Libanon und Staaten in Mittelamerika.

Die Hoffnung ist zudem, mehr Menschen außerhalb von Flüchtlingslagern unterzubringen. Auch die Umsiedlung in Drittländer soll erleichtert werden, etwa indem Familien zusammengeführt werden oder durch die Vergabe von Schüler-Stipendien und humanitären Visa. Flüchtlinge müssten "Erfolg haben, nicht nur überleben", fordert das Büro von Flüchtlingskommissar Grandi.

Über den Erfolg des Pakts soll ab 2019 alle vier Jahre auf Ministerebene Bilanz gezogen werden. Bei diesem "Global Refugee Forum" sollen Staaten auch Zusagen zu finanzieller und materieller Hilfe sowie Angebote zur Umsiedlung machen. Ab 2023 soll in diesem Rahmen überprüft werden, ob frühere Zusagen eingehalten wurden.

Ende 2017 gab es nach UN-Angaben weltweit 68,5 Millionen Flüchtlinge, davon waren rund 40 Millionen Vertriebene im eigenen Land.

fs / DPA