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Pressestimmen

UN-Migrationspakt: "Wer bei weltweit 258 Millionen Migranten wegschaut, ist dumm"

150 Staaten haben den UN-Migrationspakt in Marrakesch angenommen. Doch die die Diskussionen um das Papier reißen nicht ab. Die deutsche Presse ist über die möglichen Wirkungen gespalten.

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Die internationale Staatengemeinschaft hat am Montag in Marrakesch den UN-Migrationspakt offiziell angenommen. Das Abkommen umfasst Leitlinien und Maßnahmen für eine bessere Zusammenarbeit in der Migrationspolitik weltweit und Standards im Umgang mit Flüchtlingen. Seine Umsetzung ist rechtlich nicht bindend. Nach langwierigen Verhandlungen hatten sich alle UN-Mitgliedstaaten mit Ausnahme der USA im Juli auf das Regelwerk geeinigt. Inzwischen haben sich jedoch mehrere Staaten, darunter die EU-Mitglieder Ungarn, Österreich, Polen und Tschechien, aus dem Pakt zurückgezogen.

So kommentiert die deutsche Presse die Billigung des UN-Migrationspakts:

"Süddeutsche Zeitung": Im Zeitalter der sozialen Medien und einer erstarkten AfD musste der Pakt Schaden nehmen und mit ihm das Bemühen um menschliche Migrationspolitik. Immerhin, inzwischen sind sie aufgewacht in Berlin. Dass das Parlament dem Pakt zugestimmt hat, war notwendig. Dass die CDU ihn auf dem Parteitag diskutiert hat, war wichtig, alles andere hätte die Verschwörungstheorien befeuert. Dass die Kanzlerin nach Marrakesch gereist ist, ist ein gutes Zeichen. Das aber reicht noch nicht. Nun muss die Politik erklären, Diskussionen befördern, Kritikern zuhören und darf auch nicht so tun, als wäre alles perfekt am Pakt. Vor allem aber sollte das Desaster eine Lehre sein. Der nächste Pakt steht an, und er trägt ein noch größeres Reizwort im Titel: UN-Flüchtlingspakt. Es ist Zeit, jetzt auch darüber zu reden.

"Darmstädter Echo": Es ist gut und richtig, sich wenigstens auf Minimalstandards zu verpflichten. Und diejenigen, die immerhin das tun - und dazu zählt Deutschland vorneweg -, tun sehr gut daran, sich trotzdem für die Realität zu wappnen. Die kann nach den Erfahrungen seit 2015 nur lauten: Eigene, humane, jederzeit beherrschbare Steuerungsmechanismen entwickeln und vorsichtig die Chancen, vor allem auf dem Arbeitsmarkt, ausloten. Alles andere ist zynischer Betrug an Migranten und aufnehmenden Ländern gleichermaßen.

"Rheinische Post": Der UN-Migrationspakt hat Schwächen, keine Frage. Es bleibt ein diffuses Gefühl, Staaten wie Deutschland könnten doch die Hauptlast tragen und überfordert werden. Dennoch ist dieser Migrationspakt richtig und das Nein der USA, Australiens, Israels und mehrerer europäischer Staaten ein klägliches Versagen. Denn der Pakt birgt Chancen für Migranten, ihre Herkunftsländer und ihre Sehnsuchtsstaaten. [...] Wer aber bei weltweit 258 Millionen Migranten wegschaut, ist dumm. Mauern werden nie so hoch sein, dass Menschen sie nicht irgendwann einreißen. Da ist es klüger, sich dem Problem zu stellen. Rückschläge einkalkuliert.

"Stuttgarter Zeitung": Wer den Migrationspakt für so bedeutsam hält, wie Merkel bei der UN-Konferenz zu Protokoll gab, hätte frühzeitig offener und offensiver dafür werben sollen. Geheimdiplomatie begünstigte Gräuelpropaganda von rechts, wonach es sich hier um ein "Signal für eine nie dagewesene Völkerwanderung" handeln soll. Solche Horrorszenarien sind ausgewiesener Unsinn, verfangen aber bei viel zu vielen. Das liegt auch an dem offenkundigen Widerspruch zwischen der in diplomatischen Kreisen gepflegten Politlyrik und dem Elend der realen Migrationspolitik.

"Handelsblatt": Der nicht rechtsverbindliche Pakt steckt erstmals einen Rahmen für internationale Kooperation ab. Diese Zusammenarbeit der Staaten ist angesichts der stetig wachsenden Migration auf dem Erdball dringend geboten: Inzwischen leben rund 280 Millionen Migranten jenseits ihrer Heimat. Wanderungen in Länder, die sie aufnehmen wollen, sollen mithilfe des Paktes sicher, geordnet und legal stattfinden. Die Staaten behalten selbstredend ihr souveränes Recht, ihre nationale Migrationspolitik alleine zu bestimmen. Kein Land tritt Hoheitsrechte ab. Nirgendwo in dem Abkommen verpflichten sich die Staaten zur Aufnahme von Migranten.

"Münchner Merkur": Das vielleicht Beste, was sich über die feierliche Verabschiedung des UN-Migrationspakts sagen lässt, ist, dass sich die erhitzten Gemüter jetzt hoffentlich wieder ein bisschen beruhigen. Die Befürchtung der Kritiker, dass sich mit dem Dokument die Einwanderungstore nach Deutschland noch weiter öffnen, wird sich ebenso wenig bewahrheiten wie die Verheißung der Befürworter, dass uns die Welt ab jetzt einen Teil der Lasten abnehmen wird. Papier ist geduldig, und das gilt ganz besonders für Deklarationen der Vereinten Nationen. Ob Marrakesch die Welt ein bisschen besser macht, muss sich noch zeigen. Schon jetzt aber ist klar, dass der Streit um den Pakt die Spaltung in Deutschland und Europa vertieft hat. Mit ihrer trotzigen Reise nach Marrakesch hat die Kanzlerin nicht zur Versachlichung der Debatte beigetragen.

"Nordwest-Zeitung": Das Trugbild der Rechtsunverbindlichkeit veranlasste besser beratene Staaten, die Finger von diesem Abkommen zu lassen. Bemerkenswert ist, dass Länder dazugehören, die durch Einwanderung und erfolgreiche Assimilation von Menschen aus aller Welt zu gut funktionierenden Gemeinwesen geworden sind. USA, Australien und Israel gehören hier hin. Dass sie nun ausgerechnet von Deutschland belehrt und zurechtgewiesen werden, einem Land, das eine kopflose und gescheiterte Einwanderungspolitik vorzuweisen hat, gehört zu den Treppenwitzen internationaler Politik.

mad / sos / AFP / DPA