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Einwanderung: In der Union wächst der Widerstand gegen den UN-Migrationspakt

Der UN-Migrationspakt wurde in Deutschland bislang kaum öffentlich debattiert. Kurz vor der geplanten Unterzeichnung durch Deutschland kommen kritische Stimmen ausgerechnet aus der Regierungspartei CDU.

Migranten aus Mittelamerika auf dem Weg an ihr erhofftes Ziel, die USA. Washington wird den UN-Migrationspakt nicht unterschreiben

Migranten aus Mittelamerika auf dem Weg an ihr erhofftes Ziel, die USA. Washington wird den UN-Migrationspakt nicht unterschreiben

DPA

Der UN-Migrationspakt soll am 10. und 11. Dezember bei einer Konferenz in Marrakesch offiziell angenommen werden – noch gute vier Wochen also bis zur Unterzeichnung des Dokuments mit dem ausführlichen Titel "Weltweiter Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration". Nachdem das Dokument öffentlich in Deutschland bislang kaum diskutiert wurde, mehren sich seit einigen Tagen die Bedenken in der  Unionsfraktion im Bundestag. So sagte der CDU-Innenpolitiker Marian Wendt der Zeitung "Die Welt", zwar sei ein "international abgestimmter Umgang mit der globalen Migration ein deutsches Kerninteresse". Trotzdem werde er sich gemeinsam mit einigen Kollegen in einer Fraktionssitzung "gegen die Unterzeichnung der aktuellen Fassung des Globalen Migrationspaktes aussprechen". Das Rahmendokument werfe noch zu viele Fragen auf, auch wenn es rechtlich nicht bindend sei, sagte Wendt. "Die fehlende Unterscheidung von Flucht- und Arbeitsmigration ist ein weiterer Nachteil des Paktes."

UN-Migrationspakt soll Standards beim Umgang mit Flüchtlingen schaffen

Der von der UN initiierte Pakt umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich aber nicht bindend ist. Es geht erklärtermaßen um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen.

Am Wochenende war bereits Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf Distanz zum UN-Migrationspakt gegangen. "Die Debatte über den Migrationspakt steht in der Bundestagsfraktion noch aus", sagte der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz der "Welt am Sonntag". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich dagegen hinter die geplante Vereinbarung gestellt. Sie hält sie für ein geeignetes Instrument, um "illegale Migration zu reduzieren und dafür, geordnete, legale Migration zu schaffen".

Aus Sicht des Auswärtigen Amtes könnte der Pakt helfen, Kompromisse zwischen den Herkunfts-, Transit- und Zielländern von Migranten zu erzielen.

Souveränität der Nationalstaaten soll nicht abgetastet werden

Betont wird in dem Papier, dass die Souveränität der Nationalstaaten und ihr Recht auf eine selbstständige Gestaltung ihrer Migrationspolitik nicht angetastet werden sollen. Zu den Maßnahmen, die in dem Dokument aufgelistet sind, zählen Verbesserungen bei der Registrierung von Staatsbürgern in ihren Herkunftsländern sowie beim Austausch biometrischer Daten. Damit soll Identitätsbetrug erschwert werden. Außerdem sollen Vorschriften für Arbeitsvermittler mit internationalen Richtlinien in Einklang gebracht werden, um "Schuldknechtschaft, Ausbeutung und Zwangsarbeit zu verhindern". Mehr als 190 UN-Mitgliedstaaten haben sich für den Pakt ausgesprochen.

Doch es gibt auch prominente Gegner der Vereinbarung: Nach den USA und Ungarn hatte vergangene Woche Österreich angekündigt, den UN-Migrationspakt nicht zu unterschreiben. Dass sich Deutschlands Nachbar Österreich aus dem Pakt zurückzieht, ist wohl einer der Hauptgründe, warum die Debatte nun auch hierzulande beginnt.

Schafft der Pakt Anreize zum Auswandern?

Kritiker bemängeln teils sehr vage Formulierungen und befürchten, dass die Standards erst Recht Menschen zur Auswanderung aus ihren Heimatländern animieren. Die schärfste Kritik an dem Dokument kommt in Deutschland von der AfD: Fraktionschefin Alice Weidel warnte, er könne missbraucht werden, "um die Einwanderungsschleusen noch weiter zu öffnen". Ihrer Partei wird von Kritikern vorgeworfen, Falschmeldungen zu dem Dokument zu verbreiten und Ängste vor Einwanderern zu schüren.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warf der Bundesregierung deshalb am vergangenen Wochenende Kommunikationsversagen vor. "Populisten sorgen mit Falschinformationen für eine Protestwelle, weil keine öffentliche Debatte über diese internationale Vereinbarung geführt wird", monierte er in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wie kann man bei einem so sensiblen Thema nur so technokratisch agieren? Die Lehre aus dem Jahr 2015 müsse doch für die Bundesregierung sein: höchst mögliche Transparenz, Information und Diskussion im Parlament und der Öffentlichkeit."

Mehr Chancen für Migranten und ihre Zielländer

Nach Einschätzung der Politikwissenschaftlerin Petra Bendel eröffnet der Pakt sowohl Zuwanderern als auch den Zielländern der Migranten neue Chancen. Die Souveränität der einzelnen Staaten bleibe unangetastet, sagte Bendel der Deutschen Presse-Agentur. "Kein Staat wird zu bestimmten Maßnahmen gezwungen." Der Pakt sei dennoch mehr als eine bloße Willenserklärung und von großer politischer Bedeutung, sagte das Mitglied des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR).

Bendel wies darauf hin, dass der Pakt keine Sanktionen vorsieht, aber einen Überprüfungsmechanismus beinhaltet. "Alle vier Jahre soll nachgeschaut werden, welche der Ziele von den einzelnen Staaten umgesetzt werden und welche nicht", erklärte die Forscherin von der Universität Erlangen-Nürnberg.

Migranten eröffne der Pakt die Chance, dass sie - unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus - Zugang zu staatlichen Leistungen erhalten, "dazu gehören auch rechtsstaatliche Verfahren". Vor Gericht könne ein Migrant zwar auf den Pakt hinweisen. "Er könnte aber nicht unter Berufung auf dieses Dokument konkrete Rechte auf dem Klageweg einfordern."

Grünen-Chefin: Migration ist weltweit eine Tatsache

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock sagte zu der Debatte am vergangenen Wochenende: "Migration ist weltweit eine Tatsache, seit jeher. Wir müssen damit umgehen." Der Migrationspakt lege dafür wichtige Grundlagen und stelle sicher, dass die Grundrechte von Migranten gewahrt würden. "Ihn abzulehnen, weil man eigentlich keine Migration will, heißt, die Augen vor der Wirklichkeit zu verschließen", sagte die Grünen-Politikerin.

anb / AFP / DPA