Deutschland führt vom diesem Freitag an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Einen Monat lang wird der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig dem mächtigsten UN-Gremium vorsitzen und es könnte einer der ereignisreichsten Monate des Jahres für die UN werden. Zur Monatsmitte wird Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nach New York reisen und für einige Tage den Vorsitz übernehmen.
Westerwelle will den Monat nutzen, um die eskalierende Gewalt in Syrien international verurteilen zu lassen. "Wir werden uns auch im Vorsitz dafür einsetzen, dass der Sicherheitsrat eine klare Antwort auf den nicht akzeptablen Kurs von Repression und Gewalt in Syrien gibt", sagte der Minister der "Berliner Zeitung".
Wittig kündigte an, die Skeptiker im Sicherheitsrat durch "Überzeugungsarbeit" für eine Resolution gewinnen zu wollen. "Die Sache ist nicht vom Tisch", sagte Wittig. Viel hänge auch von der Lageentwicklung in dem arabischen Land ab. Die Truppen von Syriens Präsidenten Baschar el Assad gehen gewaltsam gegen die Protestbewegung vor, Menschenrechtlern zufolge starben seit Mitte März mehr als 1300 Zivilisten.
Seit Wochen liegt zwar eine Resolution wegen des brutalen Vorgehens des syrischen Regimes gegen Demonstranten auf dem Tisch. Doch obwohl es nur um eine Verurteilung geht und keinerlei Strafe angedroht wird, gibt es Widerstand vor allem von Russland und China.
Auch Libyen und Sudan ein Thema
Neben der Gewalt in Syrien beschäftigt vor allem der internationale Militäreinsatz in Libyen weiter den Sicherheitsrat. Deutschland beteilige sich hier an ersten Überlegungen für eine mögliche Nachkonfliktphase, sagte Wittig. "Wir wollen ein Vakuum vermeiden." Es sei aber viel zu früh, "um über konkrete Einsatzformen oder Aufgabenverteilungen zu sprechen".
Mit Sorge blicken die deutschen Diplomaten auch auf die Lage im Sudan, wo es in den vergangenen Wochen immer wieder zu Gefechten im Grenzgebiet zwischen dem Norden und Süden kam. "Die bevorstehende Unabhängigkeitserklärung des Südens ist von einer ganz gefährlichen Zuspitzung überschattet worden", sagte Wittig. Der Südsudan will am 9. Juli offiziell seine Unabhängigkeit erklären und ein Aufnahmegesuch bei der UNO einreichen, mit dem sich der Sicherheitsrat in der Woche darauf in einer von Westerwelle geleiteten Sitzung befassen soll.
Die Bundesregierung will den Vorsitz ferner zu einer Diskussion über die sicherheitspolitischen Auswirkungen des Klimawandels nutzen, etwa die Gefahren von Flüchtlingsströmen oder gewaltsamen Kämpfen um Ressourcen. Außerdem will Berlin eine Verbesserung des Schutzes von Kindern in bewaffneten Konflikten erreichen - mit einer Resolution, die Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser sanktioniert. "Das Krisengeschäft ist das Kerngeschäft des Sicherheitsrates, aber es darf den Blick nicht verstellen auf strukturelle Fragen über den Tag hinaus", sagte Wittig.
Deutschland ist seit dem 1. Januar Mitglied des Sicherheitsrates - allerdings nur für zwei Jahre und ohne das wichtige Vetorecht. Das haben nur die fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich, nicht die jeweils zehn zeitweiligen Mitglieder.
