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Streichliste der Regierung: Grundschulen und Kinderzentren: Diesen Projekten knöpft Trump Geld für seine Mauer ab

Drei Milliarden Euro muss die US-Regierung für die Grenzmauer zu Mexiko locker machen. Nun ist klar, wo das Geld herkommt: von 127 Projekten, die für Trumps Pläne auf Eis gelegt werden – betroffen unter anderem: Schulen, Feuerwehr, Militärbasen.

Donald Trump bei der Besichtigung eines Grenzabschnitts, an dem der bestehende Zaun aufgerüstet wurde

Donald Trump bei der Besichtigung eines Abschnitts an der Grenze zu Mexiko, an dem der bestehende Zaun aufgerüstet wurde

"… und Mexiko wird dafür bezahlen." Dieser Halbsatz klingt den meisten Amerikanern noch nach, wenn sie an Donald Trumps Ankündigung denken, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen. Jetzt, im Jahr drei seiner Präsidentschaft, soll mit dem ersten Abschnitt der umstrittenen Anlage begonnen werden: 280 Kilometer, Kostenpunkt umgerechnet 3,3 Milliarden Euro. Das Geld stammt allerdings weder von Mexiko noch aus dafür bereitgestellten Töpfen des US-Haushalts sondern wird schlicht anderen Projekten abgeknöpft: darunter dem Bau einer Grundschule, Feuerwehren und dem Katastrophenschutz.

127 Vorhaben von Donnald Trumps Plan betroffen

Einigen US-Medien liegen die Unterlagen vor, auf denen das US-Verteidigungsministerium auflistet, welche 127 Vorhaben nun gestoppt werden müssen, um die von Donald Trump geforderte Summe aufzubringen. Der US-Präsident hatte im Februar einen nationalen Notstand an der Grenze ausgerufen, um ohne Zustimmung des Parlaments Gelder für den Mauerbau abzweigen zu können. Vor allem das Budget des Pentagon ist davon betroffen. Zuletzt hatte der Oberste Gerichtshof das umstrittene Vorgehen genehmigt.

Zu den Mitteln, die anderen Projekten fehlen werden, zählen unter anderem 56 Millionen Euro, die für eine Schule in Kentucky vorgesehen waren, elf Millionen Euro für eine Kinder-Fördereinrichtung auf einem Armeestützpunkt in der Nähe der Hauptstadt, 36 Millionen für ein Gefahrgutlager in Virginia, zehn Millionen für den Neubau einer Feuerwehstation in South Carolina sowie 160 Millionen Euro, die für Modernisierungen von Grundschulen für die Kinder Armeeangehöriger in Japan und Deutschland vorgesehen waren.

Hochsicherheitstrakt für Air Force gestrichen

Außer Ausgaben für zivile Belange werden auch militärische Einrichtungen von den Zwangseinsparungen betroffen sein. Darunter der Ausbau einer Raketenbasis in Alaska, die die USA vor Angriffen etwa aus Nordkorea schützen soll. Einem Stützpunkt für Drohnen-Piloten in New Mexico fehlen künftig umgerechnet rund 80 Millionen Euro für eine dringend benötigte Grundrenovierung. Und einer Air-Force-Einheit für Cybersicherheit wurden neun Millionen für die Errichtung eines neuen Hochsicherheitstrakts gestrichen.

Donald Trump, der mit Beginn des Mauerbaus eines seiner zentralen Wahlversprechen einlösen will, hatte mit seiner Geldbeschaffungsmethode heftige Kämpfe mit dem Kongress und zahlreiche Klagen provoziert. Das Abzweigen der Mittel von bereits genehmigten Projekten sei eine "unverantwortliche Entscheidung", die das Budgetrecht des Parlaments verletze und der nationalen Sicherheit schade, sagte die Oppositionsführerin und erklärte Trump-Gegnerin Nancy Pelosi. Die Grenzmauer soll das Land schützen, aber, so Pelosi weiter, die "Ironie ist, dass der Diebstahl von Geld für das Militär – ob hier oder in Übersee – die Moral unserer Truppen unterminiert, und das macht unser Land erst unsicher."

Quellen: "The Daily Beast", "Vanity Fair", "MSNBC", DPA, AFP

nik