Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO) berät heute die Rolle seiner Waffeninspektoren im Irak und damit auch über seine Haltung zur Forderung der USA, die Sanktionen gegen das Land aufzuheben.
USA fordern Ende der Sanktionen gegen den Irak
Die meisten Ratsmitglieder - darunter auch der engste US-Verbündete Großbritannien - sind dafür, dass die Resolutionen zur Abrüstung Iraks erfüllt und dies von den UNO-Waffeninspektoren überprüft werden müsse, bevor die Einschränkungen für die Wirtschaft Iraks aufgehoben werden. Die USA fordern dagegen ein Ende der Sanktionen, weil sie gegen eine Regierung gerichtet seien, die ihre Macht verloren habe. Statt der UNO-Inspektoren sollen ihrem Willen nach Experten aus den USA, Großbritannien und Australien prüfen, ob das arabische Land wie gefordert frei von Massenvernichtungswaffen ist.
Experten fordern Einbeziehung der UNO-Inspektoren
Experten für Internationales Recht warnten vor den Beratungen davor, das Ergebnis der Waffensuche von den Besatzungsmächten USA und Großbritannien feststellen zu lassen. "Mindestens in den Augen der internationalen Gemeinschaft hat es noch immer eine Bedeutung, dass UNO-Inspektoren bestätigen, was die Besatzungsmächte möglicherweise feststellen", sagte der US-Jurist David Scheffer, ein Vizepräsident der Gesellschaft für die Vereinten Nationen. "Sonst muss der Rest der Weltgemeinschaft das einfach glauben."
Verliert die UNO auch ihren letzten Einfluss?
Nachdem sich mit Frankreich, Russland, China und Deutschland einflussreiche Mitglieder des Sicherheitsrats gegen ihren Militärschlag gegen Irak gestellt haben, zeigen die USA kein großes Interesse, die UNO in die Neuordnung des Landes einzubinden. Keines der Ratsmitglieder hat sich bisher gegen das Ende der Sanktionen ausgesprochen. Die Kriegsgegner befürchten jedoch, dass die UNO damit auch ihren letzten Einfluss auf die Entwicklungen nach dem Krieg verlieren wird.
Blix bietet Hilfe an
UNO-Chefinspektor Hans Blix hat angeboten, die Kontrollen im Irak nach dem Ende der Kämpfe fortzusetzen, solange dies unabhängig von den dort stationierten Truppen der USA und Großbritanniens geschehen könne. Vor dem Beginn des Krieges am 20. März haben die UNO-Inspektoren den Irak verlassen, ohne ihre Waffensuche abzuschließen. Die US-geführten Truppen haben im Land bislang keine Hinweise auf Massenvernichtungswaffen entdeckt.
