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Diskriminierung in Russland Berlin mißbilligt Gesetz gegen "Homosexuellen-Propaganda"


Die Bundesregierung kritisiert das neue Gesetz gegen "Homosexuellen-Propaganda" in Russland. Der Menschenrechtsbeauftragte Löning fordert Putin auf, das Gesetz zu stoppen.

Das vom russischen Parlamentsunterhaus verabschiedete Gesetz gegen sogenannte "Homosexuellen-Propaganda" wird von der Bundesregierung missbilligt. Das Regelwerk widerspreche dem Geist der europäischen Menschenrechtskonvention und führe dazu, "dass Menschen stigmatisiert und im Ergebnis auch diskriminiert werden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), forderte Russlands Staatsführung auf, "das Gesetz zu stoppen".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe immer wieder gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht über die jüngsten innenpolitischen Entwicklungen in Russland", sagte Seibert. Dies sei zuletzt bei Putins Besuch in Hannover geschehen. "Dazu gehört auch das Thema, wie der russische Staat mit sexuellen Minderheiten umgeht." Es gebe aber noch Hoffnung, dass der Beschluss rückgängig gemacht werde. Das Auswärtige Amt passte seine Reise- und Sicherheitshinweise für Russland umgehend an und warnt Ausländer nun vor der drohenden Gesetzesverschärfung.

Löning forderte neben dem Parlament auch Putin persönlich auf, das Gesetzesvorhaben aufzuhalten. "Damit werden Homosexuelle noch weiter an den Rand gedrängt und die Presse- und Meinungsfreiheit noch weiter eingeschränkt", erklärte er in Berlin. "Die Regierung muss dafür sorgen, dass jeder Mensch in Russland frei von Verfolgung und Diskriminierung leben kann." Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) warnte vor einem "Klima, das Ressentiments gegen Homosexuelle befördert und einen Nährboden für Hass und Gewalt gegen Menschen mit anderer sexueller Orientierung bietet".

Strafbares Sprechen über Homosexualität

Die Duma hatte am Dienstag mit großer Mehrheit das strittige Gesetz verabschiedet, das vor Inkrafttreten noch vom Oberhaus angenommen und von Putin unterzeichnet werden muss. Es stellt positive Äußerungen über Homosexualität in Anwesenheit von Minderjährigen unter Strafe. Bei Zuwiderhandlungen drohen Geldbußen. Gegen Organisationen, die gegen das Gesetz verstoßen, können Betätigungsverbote von bis zu 90 Tagen verhängt werden. Das Gesetz schließt auch Ausländer mit ein, die nach Russland reisen, um Kundgebungen von Homosexuellen zu unterstützen: Ihnen drohen neben einer Geldstrafe von bis zu umgerechnet 2300 Euro auch 15 Tage Arrest und die Ausweisung aus Russland.

In zweiter Lesung war der Begriff "Homosexualität" zwar gegen die Wendung "nicht traditionelle sexuelle Beziehungen" ersetzt worden. Nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch ändert dies aber nichts daran, dass das Gesetz Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle diskriminiert.

Russland hatte erst 1993 die Definition von Homosexualität als Straftatbestand aufgehoben, seit 1999 ist gleichgeschlechtliche Liebe offiziell keine psychische Störung mehr. Dennoch sind selbst extreme Formen der Homophobie noch immer weit verbreitet und salonfähig. Bis heute gibt es beispielsweise kaum prominente Schwule und Lesben, die sich geoutet haben.

vim/AFP AFP

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