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Fragen und Antworten

US-Präsident unter Druck: Warum die Ukraine-Affäre Donald Trump sehr gefährlich werden könnte

Die Vorwürfe wiegen schwer: Donald Trump soll die Ukraine aufgefordert haben, Ermittlungen einzuleiten, die seinem politischen Gegner Joe Biden schaden könnten. Für viele ist klar: Jetzt muss ein Amtsenthebungsverfahren kommen.

US-Präsident Donald Trump

Ein Telefonat mit dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, bringt ihn in Bedrängnis: US-Präsident Donald Trump

AFP

Der Fall schlägt hohe Wellen: Donald Trump soll seine Macht als US-Präsident gegenüber der Ukraine missbraucht haben, um seinem möglichen Gegner bei den Präsidentschaftswahlen 2020, dem demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden, zu schaden. Die Vorwürfe bergen eine Menge Zündstoff. In den Reihen der Opposition wird der Ruf nach einem Amtsenthebungsverfahren deutlich lauter. Aber was genau wird Trump eigentlich zur Last gelegt? Und könnte er deshalb tatsächlich sein Amt verlieren? Der stern beantwortet die wichtigsten Fragen:

Was genau wird Donald Trump vorgeworfen?

Trump hat am 25. Juli mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. US-Medienberichten zufolge soll er Selenskyi dabei aufgefordert haben, kompromittierende Informationen über den Sohn seines politischen Rivalen Joe Biden, Hunter Biden, zusammenzutragen. Dem "Wall Street Journal" zufolge versuchte Trump in dem Telefonat "etwa acht Mal", seinen Amtskollegen auf die Aktivitäten von Hunter Biden anzusetzen. Zu diesem Zweck habe er Selenskyj angehalten, mit seinem Anwalt Rudy Giuliani zusammenzuarbeiten.

Hunter Biden hatte ab 2014 - während der Amtszeit seines Vaters als US-Vizepräsident - für eine ukrainische Gasfirma gearbeitet. Dort soll es Fälle von Korruption gegeben haben, Hunter Biden wurden aber nie persönlich Vorwürfe gemacht. Im Gegenteil: Im Mai teilte der Generalstaatsanwalt der Ukraine mit, dass es keine Beweise für ein Fehlverhalten von Joe oder Hunter Biden gebe. Joe Biden ist derzeit der Favorit unter den Präsidentschaftsbewerbern der Demokraten. Sollte der 76-Jährige das Auswahlverfahren seiner Partei gewinnen, würde er 2020 gegen den Trump antreten.

Laut "Washington Post" und "New York Times" soll Trump Selenskyj zudem ein "Versprechen" gegeben haben. Worum es dabei gegangen sein soll, ist unklar. Die Regierung in Washington hatte aber Ende Juli Militärhilfe in Höhe von 250 Millionen Dollar für die Ukraine zurückgehalten. Dieses Geld wurde vergangene Woche schließlich vom Weißen Haus freigegeben. Damit steht der - unbewiesene - Verdacht im Raum, Trump könnte die Hilfe für die Ukraine an die Lieferung schmutziger Informationen über seinen politischen Gegner geknüpft haben.

Was sagt Donald Trump zu den Vorwürfen?

Der US-Präsident hat bestätigt, dass er Joe Biden und dessen Sohn Hunter im Gespräch mit Selenskyj erwähnt hat. Er habe aber nichts Falsches getan, versicherte Trump und nannte den Verdacht "lächerlich". In der Konversation habe er Selenskyj vor allem zu seiner Wahl als ukrainischer Staatschef gratuliert. Und es sei auch "um die Tatsache gegangen, dass wir nicht wollen, dass unsere Leute, wie [...] Biden und sein Sohn", zu Korruption in der Ukraine beitragen.

Er wisse, dass die US-Geheimdienste bei all seinen Telefonaten mit anderen Staats- und Regierungschef mithörten, schrieb Trump auf Twitter: "Mit diesem Wissen: Ist irgendjemand dumm genug zu glauben, dass ich gegenüber einem ausländischen Führer etwas Unangemessenes sagen würde?" Der US-Präsident erklärte zudem, er hoffe, dass das umstrittene Telefongespräch veröffentlicht werde. Sowohl Außenminister Mike Pompeo als auch Finanzminister Steven Mnuchin sprachen sich allerdings gegen einen solchen Schritt aus.

Trumps Anwalt Rudy Giuliani hat in einem lebhaften CNN-Interview zugegeben, dass er die Ukraine gebeten hat, Nachforschungen über Joe Biden anzustellen. Auf Twitter erklärte Giuliani dazu, dass "ein Präsident, der einem gewählten Präsidenten eines bekannten korrupten Landes sagt, dass er die Korruption, die die USA betrifft, besser untersuchen sollte, seine Arbeit tut".

Was sagt die Ukraine?

Der ukrainische Außenminister Wadim Pristaiko hat in einem Fernsehinterview versichert, das Telefonat zwischen Trump und Selenskyj sei ein "langes und freundschaftliches Gespräch" gewesen. "Ich weiß, worüber sie gesprochen haben, und ich denke, dass es keinen Druck gab", sagte Pristaiko dem heimischen Sender Hromadske. Es sei um "viele Fragen" gegangen, "auf die in bestimmten Fällen sehr ernste Antworten gegeben werden mussten". Die Forderung nach der Veröffentlichung des Gesprächsprotokolls wies Pristaiko zurück. Die Ukraine habe als unabhängiges Land das Recht, Staatsgeheimnisse zu bewahren.

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Laut einer direkt nach dem Telefonat am 25. Juli veröffentlichten Mitteilung war es in dem Telefonat auch um Korruption gegangen. Damals hatte die Ukraine über den Inhalt des Gespräches erklärt: "Donald Trump ist überzeugt davon, dass die neue ukrainische Regierung in der Lage sein wird, das Image der Ukraine schnell zu verbessern und die Untersuchung von Korruptionsfällen, die die Interaktion zwischen der Ukraine und den USA behindert haben, abzuschließen."

Wie sind die Vorwürfe ans Licht gekommen?

Auslöser der Vorwürfe ist die interne Alarm-Meldung eines US-Geheimdienstmitarbeiters vom 12. August, die das "Wall Street Journal" bekannt gemacht hatte. Laut "Washington Post" war dieser Mitarbeiter wegen eines Versprechens besorgt, das Trump während der Kommunikation mit einem ausländischen Staatschef gemacht habe. Wer der Whistleblower ist und was genau seine Beschwerde beinhaltet, ist bislang unklar. Der Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson, hält sie für "glaubwürdig und dringlich". Weil es darin um "einen schwerwiegenden oder offenkundigen Problemfall, Missbrauch oder Bruch des Gesetzes" gehe, habe er es für erforderlich gehalten, den Kongress zu unterrichten.

Allerdings wurde Atkinson von seinem Vorgesetzten, dem geschäftsführenden Nationalen Geheimdienstdirektor Joseph Maguire, daran gehindert, detaillierte Informationen an das Parlament weiterzugeben, was zu einem Aufschrei unter den Demokraten führte. Maguire behauptet, die Beschwerde "entspricht nicht der Definition von einem dringendem Anliegen". Er erklärte sich aber bereit, am kommenden Donnerstag vor dem Geheimdienstausschuss des von der Oppositionspartei dominierten Repräsentantenhauses auszusagen.

Nach US-Recht wird erwartet, dass der Abteilungsleiter, wenn die Beschwerde als "dringlich" erachtet wird und der Generalinspektor die Beschwerde als "glaubwürdig" erachtet, die Informationen innerhalb von sieben Tagen an den Kongress weitergibt.

Könnte Trump die Ukraine-Affäre gefährlich werden?

Die Gründer der Vereinigten Staaten haben die Präsidentschaft als ein treuhänderisches Amts betrachtet, was bedeutet, dass der Amtsinhaber seine persönlichen Interessen nicht über das nationale Interesse stellen soll, wie der US-Nachrichtensender CNN schreibt. "Die Ukraine-Geschichte ist so bedeutsam, weil sie das Potenzial haben könnte, so wichtige Verfassungsfragen zu berühren und einen präsidentiellen Machtmissbrauch bedeuten könnte.

Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, könnte das den oppositionellen Demokraten daher die entscheidende Munition für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump geben. "Der Präsident drängt uns auf diesen Weg", sagte der demokratische Chef des Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, im US-Sender CNN. Ein solches Verhalten wäre "die tiefgreifendste Verletzung des Präsidenteneides ... vielleicht aller Präsidentschaften".

Schiff stand einem von vielen Demokraten geforderten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump bislang immer skeptisch gegenüber, ebenso wie seine Parteikollegin, die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi. Doch auch Pelosi sprach jetzt von einem "möglichen schwerwiegenden Verstoß gegen die verfassungsmäßigen Pflichten durch den Präsidenten" und verlangte eine Übergabe der Beschwerde des Whistleblowers an den Geheimdienstausschuss. Wenn die Regierung dies weiter verweigere, schlage sie damit ein gravierendes neues Kapitel der Gesetzlosigkeit auf, das uns in eine ganz neue Ermittlungsphase führen wird."

Der Journalist Carl Bernstein, der 1973 zusammen mit seinem Kollegen Bob Woodward den Watergate-Skandal aufdeckte, sieht sogar Parallelen zu eben jener Affäre: Watergate sei der Versuch des damaligen Präsidenten Richard Nixon gewesen, den Wahlprozess in den Vereinigten Staaten zu untergraben, indem er durch politische Spionage und Sabotage versucht habe, die Oppositionspartei dazu zu bringen, ihren schwächsten Kandidaten, George McGovern, anstelle ihres stärksten Kandidaten, Edmund Muskie, gegen den Nixon nicht antreten wollte, zu nominieren, erklärte Bernstein. "Und etwas vergleichbares scheint hier zu geschehen, wo Biden - den Trump und seine Leute als Gegner am meisten fürchten - Gegenstand dieser womöglich schmutzigen Tricks und Machtmissbräuche ist". Nixon habe allerdings nie eine ausländische Macht beauftragt, eine Untersuchung gegen einen US-Bürger und Kandidaten für ein öffentliches Amt in den USA einzuleiten, betonte der Journalist. "Es ist ein schweres Vergehen, wenn es das ist, was passiert ist."

Quellen: "Wall Street Journal"CNN"Washington Post""New York Times", BBCOffizielle Webseite des ukrainischen Präsidenten