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Impeachment-Ermittlungen: Weitere Zeugenaussagen: Druck auf Trump in Ukraine-Affäre wächst

Täglich werden neue Zeugen befragt und Mitschriften von Aussagen bei den Impeachment-Ermittlungen gegen Donald Trump veröffentlicht. Immer mehr Belastendes kommt ans Licht. Nun sind weitere Zeugenaussagen bekannt geworden.

Zwei weitere Zeugenaussagen in den Impeachment-Ermittlungen gegen Donald Trump bringen den US-Präsidenten in Erklärungsnot

Zwei weitere Zeugenaussagen in den Impeachment-Ermittlungen gegen Donald Trump bringen den US-Präsidenten in Erklärungsnot

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US-Präsident Donald Trump gerät in der Ukraine-Affäre durch neue Zeugenaussagen zunehmend in Bedrängnis: Erstmals bestätigte laut einem Bericht des Fernsehsenders CNN ein US-Diplomat bei seiner Anhörung im Repräsentantenhaus, dass sich Trump persönlich in einem Telefonat über mögliche Ermittlungen in Kiew gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter erkundigte. Der Botschaftsmitarbeiter David Holmes ist der erste Zeuge, der aus erster Hand über das brisante Telefonat berichtete.

Der US-Nachrichtensender CNN veröffentlichte in der Nacht zum Samstag das Eingangs-Statement des Diplomaten Holmes, der am Freitag hinter verschlossenen Türen im Kongress ausgesagt hatte. Holmes sagte demnach aus, dass er am 26. Juli in einem Restaurant in Kiew ein Telefonat Trumps mit dem US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, mitgehört habe.

Holmes erklärte, er habe Trumps "sehr laute" Stimme am Telefon wiedererkannt. Trump habe sich bei Sondland erkundigt, ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wie von ihm gewünscht Ermittlungen gegen die Bidens einleiten werde. Sondland habe geantwortet, dass Selenskyj "alles tun wird, was Sie von ihm verlangen". Teilnehmer der Anhörung im Kongress bestätigten den CNN-Bericht. Holmes habe ausgesagt, Trump "laut und deutlich" gehört zu haben, sagte der demokratische Abgeordnete Gerry Connolly.

Weitere belastende Aussagen gegen Donald Trump

Das fragliche Telefonat ist auf den 26. Juli datiert. Lange war davon ausgegangen worden, dass nur ein direktes Telefonat zwischen Trump und Selenskyj vom 25. Juli in der Frage herangezogen werden könne, ob Trump sich im Umgang mit Selenskyj Amtsmissbrauch zu Schulden kommen ließ. Der Geschäftsträger der US-Botschaft in Kiew, William Taylor, hatte am zum Auftakt der live übertragenen Anhörungen in der Ukraine-Affäre am Mittwoch dann aber erstmals über das Telefonat zwischen Trump und Sondland berichtet und sich dabei auf Aussagen seines Mitarbeiters Holmes berufen.

Holmes stellte Sondland laut einem Bericht der "New York Times" im Anschluss an das Telefonat vom 26. Juli die Frage, ob Trump sich gar nicht für die Ukraine interessiere. Sondland habe darauf geantwortet, dass Trump sich nur für die "großen Dinge" interessiere, vor allem diejenigen, die ihm persönlich von Nutzen sein könnten.    

Bei den Anhörungen im Repräsentantenhaus soll in den kommenden Wochen geklärt werden, ob Trump eine geplante Militärhilfe für die Ukraine im Umfang von 391 Millionen Dollar (rund 352 Millionen Euro) zurückhielt und als Druckmittel einsetzte, um juristische Schritte in Kiew gegen Biden und dessen Sohn zu erwirken. Die Demokraten wollen mit der Untersuchung den Weg für eine formelle Anklageerhebung gegen Trump durch das Repräsentantenhaus - das sogenannte Impeachment - bereiten.

Auch zu Trumps Telefonat mit Selenskyj kamen bei den Anhörungen neue Details ans Licht. Ein ranghoher US-Beamter räumte ein, dass er er empfohlen habe, den Kreis der Personen einzuschränken, die Zugang zur Zusammenfassung des Gesprächs hat. Er habe sofort gewusst, wie brisant das Telefonat sei und habe befürchtet, dass dieses Trump schaden werde, sagte der Ukraine-Experte des Weißen Hauses, Timothy Morrison, laut seiner am Samstag veröffentlichten Zeugenaussage vor dem US-Repräsentantenhaus. 

"Ungewöhnlich und unangemessen"

Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, erklärte, dies zeige, dass Trumps Telefonat mit Selenskyj "sofort die Alarmglocken im Weißen Haus schrillen ließ".    

Das Repräsentantenhaus veröffentlichte am Samstag auch eine Aussage der Beraterin von Vize-Präsident Mike Pence für Europa und Russland, Jennifer Williams. Williams sagte demnach aus, Trumps Forderung an die Ukraine nach Ermittlungen gegen Biden sei "ungewöhnlich und unangemessen" gewesen. Trumps Forderungen schienen demnach mehr seiner "persönlichen politischen Agenda" zu dienen als Zielen der US-Außenpolitik.    

Verfahren gegen Donald Trump: "Der Sumpf will einen Medienzirkus": Weißes Haus veröffentlicht skurriles Erklärvideo zum Impeachment

Trump bezeichnet die Untersuchungen in der Ukraine-Affäre als "Hexenjagd". Einer Amtsenthebung des Präsidenten stehen hohe Hürden entgegen: Zwar wollen die Demokraten, die eine Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, noch vor dem Jahreswechsel eine Anklage gegen Trump beschließen. Das Amtsenthebungsverfahren findet dann aber im Senat statt, den Trumps Republikaner mit ihrer Mehrheit kontrollieren.

ivi / AFP