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Hitzige Debatte im Weißen Haus Das gab es noch nie: Donald Trump zofft sich vor laufender Kamera mit zwei Demokraten

Zoff im Oval Office: Die Demokraten Nancy Pelosi und Chuck Schumer besuchen US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus.


Die Politiker wollen einen Haushaltsstreit über die Finanzierung von Trumps Grenzmauer lösen.


Der US-Präsident will, dass der Kongress ihm fünf Milliarden Dollar für sein Projekt bewilligt. Aber die Demokraten wollen nicht mehr als 1,3 Milliarden Dollar für die Grenzsicherheit einplanen. Zudem solle das Geld nicht für Trumps Mauerbau verwendet werden. 


Das Treffen beginnt relativ freundschaftlich – entwickelt sich jedoch schnell zu einem lautstarken Streitgespräch.


"Wenn wir nicht bekommen, was wir wollen – so oder so – sei es durch Sie, durch das Militär oder durch was auch immer Sie es nennen möchten, werde ich die Regierung zum Stillstand bringen."


"Wir wollen keinen Regierungsstillstand. Sie haben ihn 20 Mal gefordert. Sie sagen: 'Ich will die Regierung zum Stillstand bringen.' Wir nicht."


Pelosi und Schumer versuchen, Trump seine widersprüchlichen Aussagen vor Augen zu führen. 


"Wenn ich die Stimmen für die Mauer im Repräsentantenhaus bräuchte, könnte ich sie in einer Sitzung bekommen."
"Dann tun Sie es doch!"


Wenn Sie diese Zahlen sehen, wie effektiv unser Grenzsicherheit ist, wenn Sie sehen, was wir für einen guten Job gerade machen –
Sie haben gerade gesagt, es ist effektiv.
Darf ich Ihnen etwas sagen?
Ja, Sie haben gerade gesagt, die Grenzkontrolle ist zurzeit effektiv.
Das sind nur Gebiete, wo wir eine Mauer haben.


Es gibt zwar abgezäunte Gebiete an der US-mexikanischen Grenze, aber keine Mauer aus Beton, wie Trump und seine Anhänger es sich vorstellen.


Die wohl absurdeste Szene des Treffen: Trump erklärt, er würde die Regierung zum Stillstand bringen, um sein Ziel zu erreichen.


"Ich wäre stolz auf einen Regierungsstillstand, Chuck, weil die Amerikaner keine Kriminelle oder Leute mit vielen Problemen oder Drogen ins Land lassen wollen. Ich übernehme also die Verantwortung. Ich werde derjenige sein, der den Regierungsstillstand verursacht. Ich werde Ihnen keine Schuld geben."


Vize-Präsident Mike Pence sitzt währenddessen still und emotionslos in der Ecke.


Der Präsident fühlt sich offenbar angegriffen, weil er nicht mehr die alleinige Macht im Land hat.


Schumer schlussfolgert:


"Wahlen haben Folgen, Mr. President."
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Normalerweise geht es bei Treffen im Oval Office gesittet zu - vor allem, wenn die Medien dabei sind. Dieses Mal artet ein Gespräch zwischen US-Präsident Trump und den Demokraten Nancy Pelosi und Chuck Schumer aus.
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In einer höchst außergewöhnlichen Szene ist sich US-Präsident Donald Trump mit Spitzenvertretern der Opposition vor laufenden Kameras im Oval Office in die Wolle geraten. Bei seinem hitzigen Wortwechsel am Dienstag mit den Anführern der Demokraten im Repräsentantenhaus und dem Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, ging es um den Bundeshaushalt und die Finanzierung des Mauerbaus an der mexikanischen Grenze.

Wenn er nicht die gewünschten Gelder für die Mauer bekomme, dann wäre er "stolz, die Regierung für Grenzschutz lahmzulegen", drohte Trump. Denn die US-Bürger wollen keine "Kriminellen und Menschen, die viele Probleme und Drogen in unser Land spülen." Weiter sagte er: "Ich übernehme diese Rolle. Ich werde derjenige sein, der sie lahmlegt. Euch werde ich dafür nicht verantwortlich machen. Das letzte Mal habt ihr sie lahmgelegt. Das hat nicht funktioniert."

Er meinte damit eine Haushaltssperre, die zur Stilllegung von Bundesbehörden führt - ein sogenannter Shutdown. Trump will, dass ihm der Kongress fünf Milliarden Dollar (4,4 Milliarden Euro) für den Mauerbau bewilligt.

Es sei nach ihrer Einschätzung der Willen der Bürger, dass die Bundesbehörden weiter arbeiteten, konterte Pelosi während des fast 20-minütigen Gesprächs vor laufenden Kameras. Sie sagte auch: "Ich denke nicht, dass wir eine Debatte darüber vor der Presse habe sollten."

"Wahlen haben Konsequenzen"

Schumer wiederum warf mit vorwurfsvollem Ton ein: "Wahlen haben Konsequenzen, Herr Präsident." Er spielte damit darauf an, dass seine Partei Trumps Republikanern bei den Kongresswahlen im November die Mehrheit im Repräsentantenhaus entringen konnte.

Ein derart hitziges Wortgefecht vor laufenden Kameras im Oval Office ist ein Schauspiel, das eigentlich nie vorkommt. Normalerweise werden bei diesen Gelegenheiten selbst bei scharfen politischen Differenzen überwiegend freundliche und diplomatische Worte ausgetauscht.

Nach ihrem Besuch im Weißen Haus wurde Pelosi in ihrer Kritik am Präsidenten noch deutlicher: Durch seinen "Tobsuchtsanfall" werde er seine Mauer nicht bekommen, sagte sie. In einem Gespräch mit den Demokraten erzählte sie außerdem, es sei eine "Errungenschaft"gewesen, Trump dazu zu bringen, zu sagen, dass er für einen Shutdown verantwortlich sei.

Trumps Zeit läuft ab

Der Präsident und der Kongress stehen im aktuellen Haushaltsstreit allerdings unter wachsendem Zeitdruck. Bis zum 21. Dezember müssen zusätzliche Gelder freigegeben werden, damit es nicht zu einer Teilschließung der US-Bundesregierung kommt.

Trumps Republikaner beherrschen derzeit zwar noch beide Kammern des Kongresses, der neue Kongress tritt erst im Januar zusammen. Doch für alle Haushaltsgesetze werden 60 der 100 Stimmen im Senat gebraucht. Die Republikaner haben dort derzeit 51 Sitze, brauchen also mindestens neun Stimmen der Opposition.

Die Demokraten haben angeboten, 1,6 Milliarden Dollar für die Grenzsicherheit freigeben zu lassen. Sie wollen aber nicht, dass die Gelder für Trumps Mauerprojekt verwendet werden.

Es wäre nicht der erste Shutdown

Zu Beginn des Jahres war es in den USA bereits zwei Mal zu Stilllegungen der Bundesbehörden gekommen. Sie dauerten aber nur wenige Tage, weil dann doch noch rasch Haushaltskompromisse gezimmert wurden.

Die derzeitigen Haushaltsverhandlungen gelten als erster Praxistest für die neuen Machtverhältnisse in Washington - also dafür, ob eine zumindest punktuelle Zusammenarbeit Trumps mit den Demokraten möglich ist.

Mit ihrer künftigen Mehrheit im Repräsentantenhaus kann die Oppositionspartei sämtliche Gesetzesvorhaben der Republikaner und damit Teile von Trumps Agenda blockieren.

Pelosi wird im Übrigen im Januar wahrscheinlich zur neuen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gewählt werden. Dies ist nach Präsident und Vizepräsident das dritthöchste Amt im Staat. Als erste Frau der US-Geschichte stand sie der Kongresskammer bereits zwischen 2007 und 2011 vor.

pawlo AFP

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