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"Gute Arbeit, Jeff!": Wie Donald Trump sich erneut in die Geschäfte seines Justizministers einmischt

Donald Trump keilt wieder gegen Justizminister Jeff Sessions aus. Denn der will partout nicht seine Ermittler zurückpfeifen. Die hatten Anklage gegen zwei Abgeorndete erhoben, die als Gefolgsleute Trumps gelten.

Jeff Sessions verwahrt sich gegen jede Einmischung aus dem Weißen Haus

Jeff Sessions verwahrt sich gegen jede Einmischung aus dem Weißen Haus

DPA

US-Präsident Donald Trump und sein Justizminister sind wieder aneinander geraten. Jeff Sessions will partout nicht seine Beamten zurückpfeifen, die gegen zwei republikanische Kongress-Abgeordnete Anklage erhoben haben. Die Ermittler werfen ihnen illegale Finanzgeschäfte und Veruntreuung von Wahlkampfgeldern vor. Für Trump ist das nicht ganz ungefährlich: Beide Männer hatten zu den ersten gehört, die sich im Wahlkampf 2016 hinter ihn gestellt hatten. Der Präsident machte sich wohl Hoffnungen, dass sie ihre Sitze in den kommenden Midterm-Wahlen verteidigen könnten.

Trump geriet über die Anklage am Dienstag so in Rage, dass er Sessions über Twitter hart anging. "Zwei lang andauernde, Obama-Ära, Untersuchungen gegen zwei sehr populäre Kongressabgeordnete zu einer schön an die Öffentlichkeit gebrachten Anklage gemacht, genau vor den Mid-Terms, vom Justizministerium des Jeff Sessions. Zwei leichte Siege nun gefährdet", schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst und schickte ein sarkastisches "Gute Arbeit, Jeff" hinterher.

Der demokratische Senator Chris Coons warf Trump vor, damit einen erneuten Eingriff in das Justizsystem vorgenommen zu haben.

Donald Trump setzt Sessions unter Dauerdruck

Bei den Kongressabgeordneten handelt es sich um Chris Collins aus New York und Duncan Hunter aus Kalifornien. Collins wurde wegen Insiderhandels angeklagt. Er bestreitet die Vorwürfe. Hunter soll zusammen mit seiner Frau Wahlkampfunterstützung veruntreut haben. Er gibt an, seine Frau sei für die Wahlkampfkasse zuständig gewesen.

Trump hat sich schon seit längerem auf Sessions eingeschossen und setzt seinen Justizminister unter Dauerdruck. Hintergrund ist die Russland-Affäre: Anfang August hatte Trump Sessions angewiesen, die Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller zu den mutmaßlichen russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf 2016 "unverzüglich" zu beenden.

Dabei ignorierte Trump, dass Sessions gar nicht für Mueller zuständig ist. Der Minister hatte sich kurz nach seinem Amtsantritt wegen seiner Rolle in Trumps Wahlkampfteam für befangen erklärt und sich aus den Ermittlungen zurückgezogen.

Die Oberaufsicht über die Russland-Ermittlungen führt seitdem Vizejustizminister Rod Rosenstein. Er setzte Mueller im Mai 2017 als Sonderermittler ein. Mit diesem Vorgehen zog Sessions den Zorn Trumps auf sich, der in der Russland-Affäre massiv unter Druck steht.

Jeff Sessions betont die Unabhängigkeit seines Ministeriums

Zwar betonte Trump erst kürzlich in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg, dass Sessions mindestens bis nach den Kongress-Wahlen als Justizminister gesetzt sei. Doch Sessions sah sich Ende August veranlasst angesichts der Querschüsse aus dem Weißen Haus die Unabhängigkeit seines Ministeriums zu bekräftigen. "Solange ich Justizminister bin, werden die Handlungen des Justizministeriums nicht unzulässig von politischen Überlegungen beeinflusst", erklärte er.

In den USA ist das Justizministerium auch oberste Strafverfolgungsbehörde und Sessions damit Generalstaatsanwalt. Trumps Vorwürfe an Sessions implizieren zumindest die Aufforderung, der Justizminister hätte aus politischen Gründen zwei Verfahren gegen republikanische Parteifreunde verschleppen sollen, was eine zweifelhafte Rechtsauffassung offenbart.

sos / AFP / DPA