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Russland-Affäre: Angst vor neuen Ermittlungen? Donald Trump schießt sich auf das FBI ein

Die Russland-Affäre ist möglicherweise noch lange nicht ausgestanden. Der US-Justizminister macht sich auf die Suche nach dem Auslöser der Ermittlungen gegen Donald Trump und dessen Team. Und der US-Präsident knöpft sich das FBI vor.

Donald Trump Andrew McCabe

Donald Trump (l.) und der amtierende FBI-Chef Andrew McCabe

AFP

Je nachdem, in welcher Stimmung Donald Trump gerade ist, beschuldigt er mal diesen und mal jenen FBI-Mitarbeiter oder Demokraten, "Schuld" an den Russland-Sonderermittlungen zu sein. Oft fällt dabei der Name der früheren Präsidentschaftskontrahentin Hillary Clinton oder auch der von Peter Strzok, früherer Chef der Abteilung Gegenspionage des FBI. Doch ganz gleich, wen der US-Präsident in seinen zahllosen Tweets zu dem Thema als Verursacher der zweijährigen Untersuchungen ausmacht, stets steht nach seiner Lesart dahinter eine Art Verschwörung, in die er und sein Team unschuldig hingezogen wurden – die "Hexenjagd".

Justizminister soll den Auslöser finden

Obwohl relativ klar belegt ist, wann, wie und warum die Ermittlungen einst begonnen wurde, soll nun US-Justizminister William Barr den Ursprüngen auf den Grund gehen. Laut der "New York Times" habe Barr den Staatsanwalt John H. Durham damit beauftragt, den Auslöser der Ermittlungen durch die Bundespolizei FBI zu überprüfen. Barr teilt im Wesentlichen den Standpunkt Trumps, dass die Ermittlungen gegen dessen Wahlkampfteam unzulässiges "Ausspionieren" gewesen seien.

Mueller-Bericht: Was bedeutet der Report für Donald Trump?

Der im Mai 2017 vom US-Justizministerium ernannte Sonderermittler Robert Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob es geheime Absprachen gab und ob Trump mit der Entlassung des damaligen FBI-Chefs James Comey die Justiz behinderte. Ende März legte Mueller seinen Abschlussbericht vor, der bislang nur in Teilen veröffentlicht wurde. Er spricht Trump und seine Wahlkampfhelfer zwar vom Vorwurf geheimer Absprachen frei, nicht jedoch von dem der Justizbehinderung.

2015 erster Verdacht gegen Donald-Trump-Team

Neugierig wurden die US-Behörden das erste Mal Ende 2015, als sie von ausländischen Geheimdiensten (darunter deutsche, polnische und australische) über verdächtige Kommunikation zwischen den Trump-Leuten und Moskau informiert wurden, die sich bis Mitte 2016 hinzog. Im Sommer des Jahres fanden FBI und CIA heraus, dass Hacker aus Russland die Server der demokratischen Partei gehackt hatten, im Verlauf dieser Erkenntnisse begann das FBI dann seine Untersuchungen. Nachdem Trump FBI-Chef James Comey entlassen und sich der damalige Justizminister Jeff Sessions für befangen erklärt hatte, wurde Robert Mueller als Sonderermittler eingesetzt.

Weil der Mueller-Report den US-Präsidenten nicht völlig reinwäscht, und er selbst es nicht schafft, der Geschichte den von ihm gewünschten Dreh zu geben, schießt sich Trump nun (erneut) auf die US-Bundespolizei FBI ein, genauer gesagt auf die Spitze, an der derzeit Chris Wray steht. Am Muttertag schimpfte Trump über seine Lieblingskanal Twitter, dass das FBI keine "Führung" habe – ein klare Spitze gegen den Direktor, der er über den Umweg eines Zitats angreift: "Der Direktor schützt die gleiche Bande, die versucht hat, den Präsidenten mit einem illegalen Staatstreich abzulösen", lautetet die Nachricht des trumpfreundlichen "JudicialWatch", die sich Trump gleichsam zu eigen macht.

Es ist beileibe nicht das erste Mal, dass der US-Präsident sich gegen seine eigenen (Geheim)Dienste wendet. Das US-Magazin "The Atlantic" mutmaßt hinter den Angriffen die Furcht, dass das FBI in der Sache erneut tätig werden könnte. Es verweist auf eine Passage aus dem Mueller-Report, in der es heißt: "Die (vorliegenden) Beweise deuten darauf hin, dass eine gründliche FBI-Untersuchung Tatsachen aufdecken könnte, die das (Trumps) Wahlkampfteam und der Präsident persönlich als Verbrechen hätten erkennen oder die zu persönlichen oder politischen Bedenken hätten führen können." Spitz formuliert: Wenn sich die Bundespolizei Mühe gibt, wird sie belastendes Material gegen Trump und seine Leute finden.

Quellen: DPA, "The Atlantic", Donald Trump auf Twitter