Eine Unterstützerin des früheren US-Präsidenten Donald Trump will in einem Wahlbetrugsverfahren im Bundesstaat Georgia gegen Trump und andere mit der Staatsanwaltschaft kooperieren. Die Anwältin Sidney Powell bekannte sich vor Gericht mehrerer Vergehen schuldig – darunter Beteiligung an einer Verschwörung zum Wahlbetrug.
Powell muss Entschuldigung an Bürger schreiben
US-Medien, darunter die "New York Times" berichteten übereinstimmend, das Gericht in Atlanta habe verfügt, dass Powell eine sechsjährige Bewährungsstrafe auferlegt werde und sie eine Geldstrafe von mehreren Tausend Dollar zu zahlen habe. Außerdem müsse sie ein Entschuldigungsschreiben an die Bürger in Georgia verfassen und in künftigen Verfahren gegen andere Beschuldigte "wahrheitsgemäß" zu dem Fall aussagen.
Was von Trumps juristischen Problemen übrig bleibt
Erst am 10. Januar, zehn Tage vor Trumps Rückkehr ins Weiße Haus, verkündete Richter Merchan das Strafmaß: Er bestätigte den Schuldspruch der Jury, erließ Trump jedoch in die "bedingungslose Straffreiheit"
Powell ist damit nach einem weniger prominenten Beschuldigten die zweite Person, die in dem Fall einen Deal mit der Staatsanwaltschaft einging, um einen Prozess und eine mögliche Haftstrafe abzuwenden. Ihre Kehrtwende kommt überraschend und ist bedeutsam. Powell galt als standhafte Unterstützerin Trumps und soll an diversen wichtigen Gesprächen beteiligt gewesen sein. Ihre Einblicke könnten der Staatsanwaltschaft in der Anklage gegen Trump nützlich sein.
Donald Trump, Powell und 17 weitere Angeklagte
In Georgia war Trump gemeinsam mit 18 anderen Beschuldigten – darunter Powell – angeklagt worden wegen seiner Versuche, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in dem Bundesstaat umzukehren. Auch auf Bundesebene erging gegen den Ex-Präsidenten in einem separaten Verfahren eine Anklage wegen seiner Einflussnahme auf die Wahl 2020.
Trump hatte die Wahl damals gegen den Demokraten Joe Biden verloren, unter anderem in Georgia. Er weigert sich aber bis heute, die Niederlage einzugestehen. Stattdessen behauptet Trump, er sei durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Nach der Wahl 2020 hatte der Republikaner auf verschiedenen Wegen versucht, das Wahlergebnis nachträglich zu ändern – unter anderem durch Druck auf politische Verantwortliche im Bund und in Bundesstaaten wie Georgia.
Powell hatte in ihrem Fall um ein beschleunigtes Verfahren gebeten. Die Auswahl von Geschworenen für ihren Prozess hätte an diesem Freitag beginnen sollen.
