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Tod von Ruth Bader Ginsburg "Ohne Aufschub": Trump will vakanten Richterposten noch vor Wahl neu besetzen

US-Präsident Donald Trump kann den Supreme Court womöglich weiter prägen
US-Präsident Donald Trump kann den Supreme Court womöglich weiter prägen
© Brendan Smialowski / AFP
Mit dem Tod der liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg ist erneut ein Posten am Supreme Court der USA vakant. Donald Trump will die Lücke offenbar noch vor der US-Wahl füllen – anders als es vor vier Jahren passierte.

Kurz nach dem Tod der US-Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg hat Präsident Donald Trump den Senat aufgerufen, der Ernennung eines Nachfolgers noch vor der Präsidentschaftswahl im November nicht entgegenzustehen. Zu den wichtigsten Entscheidungen, für die Republikaner an die Macht gewählt worden seien, zähle "die Auswahl der Richter des Obersten Gerichtshofs der USA", schrieb Trump am Samstag im Onlinedienst Twitter. "Wir haben diese Verpflichtung ohne Aufschub!"

Einen solchen Aufschub fordern mit Blick auf die Präsidentschaftswahl am 3. November allerdings die US-Demokraten. Ihr Präsidentschaftskandidat Joe Biden, der laut aktuellen Umfragen auf einen Sieg über Trump hoffen kann, verwies auf eine Entscheidung aus dem Jahr 2016.

Damals hatte der republikanische Mehrheitsführer im Oberhaus, Mitch McConnell, sich geweigert, den vom damaligen demokratischen Präsidenten Barack Obama vorgeschlagenen Nachfolger für den gestorbenen konservativen Richter Anthony Scalia zur Abstimmung zu stellen. Als Begründung verwies der Republikaner auf die zehn Monate später angesetzte Präsidentschaftswahl. Nun sollten sich die Republikaner, die im Senat die Mehrheit haben, auch entsprechend verhalten, forderte Biden.

Trump kann konservative Mehrheit wohl für Jahrzehnte sichern

Trump hatte allerdings bereits vergangene Woche eine Liste mit 20 möglichen Kandidaten für Ginsburgs Nachfolge vorgestellt - bei allen handelt es sich um zutiefst konservative Juristen.

Ginsburg war am Freitag im Alter von 87 Jahren an Krebs gestorben. Sie war 1993 vom damaligen US-Präsidenten Bill Clinton zur Richterin am Supreme Court ernannt worden und unter anderem wegen ihres Einsatzes für Frauenrechte bekannt.

Die durch Ginsburgs Tod entstandene Vakanz im Supreme Court bietet Trump die Chance, dort eine konservative Mehrheit möglicherweise für Jahrzehnte zu sichern. In dem neunköpfigen Richterkollegium haben die konservativen Kräfte bereits ein Übergewicht, dieses könnte sich nunmehr noch verstärken.

fin DPA

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