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Ukip im britischen Parlament: Anbiedern bei den Brandstiftern

Die Rechtspopulisten haben sich ihren Weg ins britische Parlament gebahnt. Douglas Carswell ist zum ersten Ukip-Abgeordneten gewählt worden. Er droht eine Lawine loszutreten.

Ein Kommentar von Michael Streck

Douglas Carswell zieht als erster Ukip-Abgeordneter ins britische Parlament ein. Das ist einerseits ein politisches Erdbeben und andererseits keine Überraschung. Carswell, ein Euroskeptiker, war vor wenigen Wochen von den Konservativen zu Nigel Farages Partei übergelaufen. Und verteidigte bei den Nachwahlen in Clacton-on-Sea seinen Sitz mit annähernd 60 Prozent – er saß auch zuvor für den südenglischen Küstenort im Parlament. Für die Tories.

Clacton war mal Labour-Territorium. Und danach Tory-Hochburg. Nun also Ukip. Aber: Es war eine Personenwahl. Mehr Carswell als Ukip. Bei den letzten Wahlen holte er für die Konservativen auch schon 53 Prozent.

Parteichef Farage feierte den Erfolg seines Kandidaten gewohnt großmäulig als "Verschiebung der tektonischen Platten in der britischen Politik", also als Durchbruch ins Establishment von Westminster. Dies sei nur der Auftakt und der Beweis, dass UKIP die Hürde des britischen Mehrheitswahlrechts genommen habe. Und weiter nehmen werde.

Gefährliche Überschätzung

Tatsache ist, dass die Populisten eben nicht nur in klassischen Hochburgen der Konservativen Stimmen wildern, sondern längst auch dort, wo Labour traditionell stark ist. Also im Norden. Vor zwei Wochen hielt Ukip den Parteitag im nordenglischen Doncaster, jenem Wahlkreis, für den Labour-Chef Ed Miliband im Parlament sitzt. Das war eine klare Kampfansage.

Ukip wird von niemandem mehr unterschätzt. Im Gegenteil. Und auch darin besteht eine Gefahr. Wahrscheinlich sogar die größte. Beim Parteitag der Tories war Nigel Farage zwar physisch nicht präsent, sehr wohl aber metaphysisch – als Referenz in fast allen Reden. "Wer mit Farage ins Bett geht, wird mit Ed Miliband in der Downing Street aufwachen", rief David Cameron den Delegierten als Warnung zu.

Anbiederei am rechten Rand

Und kaum war die Konferenz beendet, verkündete Justizminister Chris Grayling, dass sich Großbritannien womöglich aus dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verabschieden werde. Das war purer Populismus, vorgetragen in purer Ukip-Rhetorik. Die Anbiederei am rechten Rand ist falsch verstandene Volksnähe und billiges Imitat. Sie wird nicht funktionieren bei den Parlamentswahlen am 7. Mai kommenden Jahres.

Ukip sitzt nun mit einem Mann in Westminster. Das ist schlimm genug. Aber keine Lehren aus Clacton-on-Sea zu ziehen, wäre noch schlimmer. Und eine Lehre sollte sein: Eine Partei, die rechten Populismus bedient, ist bereits mehr als genug. Denn falls sich die "tektonischen Platten" nun noch weiter nach rechts bewegen, hätte Nigel Farage acht Monate vor den Wahlen schon jetzt gewonnen.