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Nein zum EU-Deal: Dritte Schlappe für Theresa May: Keine Ende der Brexit-Games in Sicht

Die Hängepartie für Großbritannien geht weiter: Auch im dritten Anlauf bracht Premierministerin May ihren Brexit-Deal nicht durchs Parlament - nicht mal einen Teil davon. Am Montag geht die Suche nach dem Ausweg aus der Sackgasse weiter.

Am frühen Freitagnachmittag lief im Parlament die Wiederholung der Wiederholung eines Stücks, das inzwischen niemand mehr sehen kann: Premierministerin May brachte abermals den EU-Austrittsvertrag zur Abstimmung im Unterhaus, diesmal allerdings nur einen Teil ihres Deals. Sie verlor abermals, diesmal mit 286 zu 344 und damit etwas knapper als zuvor. Aber noch immer deutlich genug. Ihr Deal wird auch durch permanente Wiedervorlage nicht besser. Er ist in etwa so erledigt wie May selbst, die das Ergebnis nicht mal richtig konsterniert zur Kenntnis nahm und unmittelbar danach in einem gewohnt sperrigen Statement von “schwerwiegenden Implikationen“ sprach. Mit Niederlagen kennt sie sich inzwischen aus. Sie werden zur Routinesache.

Der Tag der Abstimmung war nicht ohne Symbolik gewählt. Wäre alles den normalen Gang der Dinge gegangen, hätten die Briten um elf Uhr abends ihrer Zeit die EU verlassen. Von normalem Gang der Dinge kann aber seit Monaten nicht die Rede sein, und also wirkte dieses Votum seltsam inszeniert. May, störrisch und kämpferisch, versucht es ausgerechnet am 29. März nochmals, mit dem bekannten Ergebnis. Das grenzt an Sado-Masochismus. Schon deshalb kein Mitleid, es ist längst aufgebraucht.

Nigel Farage spricht jetzt von Revolution

Während im Parlament die Debatte und hernach die Abstimmung lief, formierte sich draußen auf der Straße lautstarker Protest der Leave-Fraktion. Der sogenannte "March to Leave" erreichte nach knapp zwei Wochen London, eine Wanderung von 270 Meilen von Sunderland bis in die Hauptstadt, initiiert von Nigel Farage, dem früheren Lautsprecher von UKIP, der neuerdings die Brexit-Partei führt.

Farage hatte sich beim Marsch durch den Matsch eher rar gemacht und lediglich an den Wochenenden kurz vorbeigeschaut. Er hatte offenbar anderes zu tun, etwa Kolumnen für den rechtsgewirkten "Daily Telegraph" zu schreiben und darin eine Revolution auszurufen. Vor drei Jahren, dröhnte er in der Freitagsausgabe, habe er versprochen, ein Erdbeben in der britischen Politik auszulösen. Das gelang ihm sogar. Nun strebt er eine Steigerung an. "Dieses Mal werde ich eine Revolution anstreben. Sie wird demokratisch und friedlich sein…"

Das ist jetzt die neue Tonlage, und womöglich schwappt die alsbald durchs Land in einem ganz besonders paradoxen Wahlkampf. Vor dem Parlament sangen die Demonstranten hämisch “Bye, Bye, Barnier“. Nun sieht es aber – ganz im Gegenteil – danach aus, als ob die Briten und ergo auch die Protestler noch eine Weile mit dem harten französischen Verhandlungsführer zu tun hätten. Denn mit der weiteren Niederlage der Regierung ist nunmehr wahrscheinlich, dass die Briten bei der EU vor dem 12. April einen langen Aufschub erbitten müssen, um daheim einmal die Fronten zu klären. Stimmt die EU dem zu, bedeutet das im Umkehrschluss: Ausgerechnet Großbritannien muss an den Europawahlen am 23. Mai teilnehmen.

Niemand will einen No-Deal-Brexit

Ratspräsident Donald Tusk jedenfalls berief nur Minuten nach dem Unterhaus-Votum einen Notfall-Gipfel für den 10. April ein. Das gehört ebenso zum Prozedere wie die immer lauter werdenden Warnungen von Michel Barnier, ein chaotischer Abschied sei kaum noch auszuschließen. Dessen Sprecher Stefaan de Rynck wiederholte die mahnenden Worte seines Chefs am Vormittag bei einem Brexit-Symposium des Thinktanks “UK in a Changing Europe“. Aber das klang an diesem Tag der Symbolik auch nach symbolischer Drohung.

Allgemeiner Konsens ist nach wie vor: Bis auf die unverbesserlichen Hardliner möchte weder auf der Insel noch auf dem Kontinent irgendjemand einen No-Deal. Vor allem nicht unmittelbar vor der Europawahl, bei der ein großer Aufschwung der rechtspopulistischen Parteien erwartet wird. Die EU will sich nicht vorhalten lassen müssen, dazu noch aktiv beigetragen zu haben, in dem sie den Briten auf den letzten Metern die Tür vor der Nase zuschlägt. Einerseits.

Auch Montag wieder: Alternativen gesucht

Andererseits wächst in Brüssel die Ungeduld fühlbar. Und in London wird die Luft zunehmend stickig – und dünner. Am Montag berät das Parlament wieder über Alternativen zu Mays Deal. Zuletzt hatten die Parlamentarier über acht Vorschläge abgestimmt - nicht eine bekam eine Mehrheit. Unter dem Druck der tickenden Uhr muss jetzt ein Konsens her. Oppositionsführer Jeremy Corbyn forderte am Freitag erneut Neuwahlen, nach Stand der Dinge die wahrscheinlichste Lösung.

Aber die Zeit für Probeläufe und Malefiz-Politik läuft ab. In der kommenden Woche muss sich das ändern. Was insofern nicht leicht wird, weil die Gemengelage unübersichtlich bleibt. Längst hat die Nachfolge-Debatte um Theresa May begonnen; sie selbst hatte die mit ihrer Rücktrittsankündigung befeuert. May hatte ihren Abschied zwar davon abhängig gemacht, den Deal durchs Haus zu bekommen. Sie dürfte die dritte Schlappe aber wohl kaum als Sprungbrett dafür nutzen können, im Amt zu bleiben.

Und mit diesen Aussichten verabschiedeten sich Regierung und Parlament erst mal ins Wochenende. Vor Westminster demonstrierten die Leaver, es wurde laut und unangenehm und ziemlich populistisch. Farage und der  Rechtsextreme Tommy Robinson traten auf und sprachen vom Verrat am Brexit. Schließlich sang die aufgewühlte Menge in Memoriam großer Zeiten “Rule Britannia“. Nie war die Nation weiter davon entfernt. 

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(