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Ebrahim Raisi Ein Mann mit dunkler Vergangenheit – das ist der neue iranische Präsident

Ebrahim Raisi: Ein Mann mit dunkler Vergangenheit – das ist der neue iranische Präsident
Bei der Präsidentschaftswahl im Iran hat der Hardliner und Chef der Justiz, Ebrahim Raisi offenbar den Sieg errungen. Seine Konkurrenten räumten zum Teil bereits ihre Niederlagen ein und gratulierten dem 60-Jährigen zum Wahlerfolg. Und wie ein Sprecher des Innenministeriums am Samstag mitteilte, liegt Raisi nach Auszählung eines Großteils der Stimmen deutlich vorne. Der bisherige Präsident, der gemäßigte Pragmatiker Hassan Ruhani, durfte nach zwei Amtsperioden in Folge bei der Wahl am Freitag nicht mehr antreten. Die Amtsübergabe ist laut früheren Regierungsangaben für den 3. August vorgesehen. Rund 60 Millionen Menschen waren wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung brach offenbar gegenüber der Wahl vor vier Jahren massiv ein, soll aber höher gelegen haben, als Umfragen vermuten ließen. Auch soll es eine beachtliche Zahl ungültiger Stimmzettel gegeben haben - ein Ausdruck von Protest dagegen, dass der Wächterrat alle aussichtsreichen Rivalen Raisis ausgeschlossen und damit de facto das Ergebnis vorbestimmt hatte. Die Präsidentschaftswahl im Iran fiel mitten in eine Wirtschaftskrise und in die anhaltenden Beratungen über eine Wiederbelebung des Atomabkommens.
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Der erzkonservative Kleriker Ebrahim Raisi wird neuer Präsident des Irans. Er galt als Favorit der Hardliner – und wurde schon vor Amtsantritt wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverstöße mit Sanktionen belegt. 

Schwarzer Turban, schwarzer Mantel: Schon an der Kleidung ist zu erkennen, dass Ebrahim Raisi nicht nur Politiker, sondern auch Geistlicher ist. Der Ultrakonservative ging aus der iranischen Präsidentenwahl am Freitag als klarer Sieger hervor. Ebrahim Raisi wird von den Hardlinern unterstützt, der Wahlsieg für den Wunschkandidaten der politischen Elite in Teheran war letztlich keine Überraschung mehr. Ob der Erzkonservative selbst ein Hardliner ist, muss sich laut Beobachtern aber erst noch zeigen.

Der 1960 in Maschad im Nordosten des Iran geborene Raisi gilt in Kleruskreisen als sehr einflussreich, politisch ist er dagegen ein unbeschriebenes Blatt. In den vergangenen drei Jahrzehnten war er in der Justizbehörde tätig, zunächst als Staatsanwalt, später als Richter, seit 2019 ist er Justizchef. Der 60-Jährige sieht sich als Nachfahre des Propheten Mohammed, im schiitischen Klerus hat er den zweithöchsten Rang eines Hodschatoleslam inne. Als Politiker präsentiert er sich als Kämpfer gegen Armut und Korruption. "Unerbittlich" werde er gegen beide Übel vorgehen, kündigte er an. 

Mit demselben Versprechen war er auch bei der Präsidentschaftswahl vor vier Jahren angetreten, unterlag damals aber dem moderateren Amtsinhaber Hassan Ruhani deutlich. Mangels ernsthafter Gegner - Rivalen wie der moderat-konservative Parlamentspräsident Ali Laridschani wurden zu der Wahl nicht zugelassen - erhielt er dieses Mal fast zwei Drittel der abgegebenen Stimmen.

Dabei verfügt der Geistliche weder über Charisma noch breite Unterstützung in der Bevölkerung. Bereits im Vorfeld der Wahl war deshalb von einer niedrigen Wahlbeteilung ausgegangen worden. Bis Samstagnachmittag machten die Behörden keine Angaben dazu.

US-Sanktionen wegen Menschrechtsverstößen

Für die Exil-Opposition ist sein Name unauslöschlich mit den Massenhinrichtungen von Marxisten und anderen Linken 1988 verbunden, als Raisi stellvertretender Staatsanwalt des Revolutionsgerichts in Teheran war. Raisi bestreitet jegliche Verantwortung dafür. Die US-Regierung hat Raisi 2019 wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverstöße mit persönlichen Sanktionen belegt. Er ist damit der erste iranische Präsident, der schon vor Amtsantritt mit US-Sanktionen belegt ist.

Nach den Hinrichtungen stieg 1988 stieg Raisi zum Generalstaatsanwalt in der Hauptstadt auf, später wurde er Vize der nationalen Justiz, dann iranischer Generalstaatsanwalt und seit drei Jahren ist er Justizchef. Beim angekündigten Kampf gegen die Korruption könnte er als Präsident auf seine Arbeit in der Justiz aufbauen. Unter seiner Führung wurde hohen Beamten und auch Richtern wegen Bestechlichkeit der Prozess gemacht. 

2016 ernannte das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, Raisi zum Leiter der mächtigen Astan Kods Rasawi-Stiftung, zu der ein Imperium aus Firmen, Banken und vielen weiteren Einrichtungen sowie ein enormer Grundbesitz gehören.

Raisi studierte Theologie und islamisches Recht und lehrt laut seiner offiziellen Biografie seit 2018 an einem schiitischen Seminar in Maschhad. Er gehört dem Expertenrat an, der den geistlichen Führer bestimmt. In iranischen Medien wird Raisi selbst als möglicher Nachfolger des 81 Jahre alten Chamenei gehandelt. Raisi ist mit Dschamileh Alamolhoda verheiratet, die an einer Teheraner Universität Pädagogik unterrichtet. Auch die beiden Töchter haben Hochschulabschlüsse.

Außenpolitische Herausforderungen

Im Wahlkampf stellte Raisi Wirtschaftsthemen oft in den Mittelpunkt und versprach ein schnelles Ende der durch die US-Sanktionen verursachten Finanzkrise. Doch ohne Verhandlungen mit den USA über die Zukunft des auf wackeligen Beinen stehenden Wiener Atomabkommens von 2015 wäre ein Ende der Sanktionen - und der schon fast drei Jahre währenden Wirtschaftskrise - nicht machbar.

2018 waren die USA aus dem Atomabkommen ausgetreten. Es folgten US-Sanktionen gegen den Iran, der sich wiederum nicht mehr an die Vereinbarungen des Abkommens hinsichtlich seines Atomprogramms hält. Ursprünglich sollte das Abkommen die Atomaktivitäten des Iran begrenzen und gleichzeitig zu internationalen Investition in der Islamischen Republik führen. Raisi hat das Abkommen in den vergangenen Jahren immer wieder scharf kritisiert. 

Inzwischen klingt sein Standpunkt jedoch weniger radikal. "Wir werden das Abkommen respektieren, die Bedingungen dafür stellen aber wir, nicht die USA", sagte er im Wahlkampf. Die Details zu diesen Bedingungen wolle er erst später bekanntgeben.

Auch in der Nahostpolitik erwarten Beobachter unter einem Präsidenten Raisi einen radikaleren Kurs, im Verhältnis zum Erzfeind Israel einen gar noch feindseligeren als bislang. 

Im Rennen um die Präsidentschaft konnte Raisi auf die Unterstützung der wichtigsten konservativen und ultrakonservativen Parteien zählen. Wähler außerhalb dieses Spektrums versuchte er zu erreichen, indem er versprach, die "Grundrechte aller iranischen Bürger", vor allem Meinungsfreiheit, zu wahren. Bei den Reformern stieß er dennoch auf Ablehnung.

Sie haben Raisis Reaktion auf die Massenproteste nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl 2009 nicht vergessen. "Wir werden diesen Aufstand bis an die Wurzeln bekämpfen", sagte er damals und verteidigte das brutale Vorgehen der Regierung, durch das dutzende Oppositionelle getötet wurden.

bak AFP DPA

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