HOME

Eritrea: "Menschenrechte sind doch relativ"

Als Befreier wurde Issaias Afewerki 1991 bejubelt, als der heutige Präsident Eritreas mit äthiopischen Kampfgenossen den kommunistischen Diktator Mengistu besiegte. Doch der einst als Hoffnungsträger Afrikas weltweit gefeierte Kleinstaat hat diesen Bonus längst verspielt.

Einst wurde der kleine Staat als Hoffnungsträger Afrikas gefeiert. Doch Eritreas Fest zum zehnten Unabhängigkeitstag am 24. Mai wird von der eigenen Bevölkerung nur noch von gedämpftem Jubel begleitet. Das Land am Horn von Afrika, das nach seiner mühsamen Abnabelung von Äthiopien mit weltweiten Sympathien überschüttet wurde, hat diesen Bonus verspielt: Im Ausland tat Eritrea sich mit Grenzkriegen hervor. Zuhause unterdrückt Präsident Issaias Afewerki jeden Keim der Demokratie. Eine Gegenbewegung formiert sich im Exil. Ihr Ziel: Der Sturz Afewerkis.

Zwergstaat 1962 annektiert

Als Befreier wurde er 1991 bejubelt, als er mit seinem äthiopischen Kampfgenossen und heutigen Präsidenten Meles Zenawi den kommunistischen Diktator Mengistu Haile Mariam besiegte. Dessen Vorgänger, Kaiser Haile Selassie, hatte den Zwergstaat Eritrea 1962 annektiert. Drei Jahrzehnte führte der militärisch in China ausgebildete Afewerki die "Eritreische Volksbefreiungsfront" (EPLF) an der Seite äthiopischer Widerstandskämpfer an. Mit Zenawi war ausgemacht, dass Eritrea nach Mengistus Sturz wieder zum autonomen Bruderland erklärt werden sollte. Nach einer Volksabstimmung wurde es zwei Jahre später schließlich völkerrechtlich anerkannt. Afewerki wurde zum Präsidenten gewählt.

Doch das kleine Land sollte sich als streitbarer Nachbar erweisen. Nach Konflikten mit dem Jemen und Sudan begann es, die Grenzen zum Bruderland anzufechten. Im Krieg um das Badme-Dreieck zwischen Äthiopien und Eritrea starben von 1998 bis zum Jahr 2000 auf beiden Seiten nach Schätzungen zusammen rund 100 000 Menschen.

Doch mindestens so viel wie unter derartigen Konflikten leiden die Eritreer unter dem Krieg im eigenen Land. "Afewerki und seine Partei regieren das Land mit Angst", klagt ein Menschenrechtler. Bis heute ist Afewerkis "Volksfront für Demokratie und Justiz" die einzige zugelassene Partei. "Es gibt keine Verfassung, Kirchengruppen sind verboten, die freie Presse ist mundtot gemacht worden und freie Wahlen sind eine Illusion", sagt der Menschenrechtler.

Fragwürdige Maßnahmen im Schatten der Terroristenjagd

Während sich die Welt nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 auf die Terroristenjagd konzentrierte, führte Afewerki in ihrem Schatten Maßnahmen zur so genannten Staatssicherheit in seinem Land am Roten Meer durch: Er verbot private Medien, Dutzende Journalisten und Oppositionelle verschwanden hinter Gittern, darunter auch elf Parteimitglieder, die den Staatschef in einem Brief vorsichtig kritisiert hatten. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International monieren, dass keiner der politischen Häftlinge bislang vor ein Gericht gestellt wurde.

Ungeachtet harscher Kritik aus dem Ausland hält die Regierung an der Richtigkeit ihres Tuns fest. "Menschenrechte sind doch relativ", meint Afewerkis Berater Woldai Futur. "Alle Länder haben damit Probleme. Ist Eritrea das schlimmste? Ich denke nein." Eritrea massakriere schließlich keine Menschen, sondern bringe sie lediglich in Gefängnisse.

"Die Tatsache, dass niemand weiß, wo diese Gefängnisse sind, zeigt, wie gut der Unterdrückungsapparat funktioniert", sagt ein Beobachter in der Hauptstadt Asmara. Leise, denn niemand wagt laute Kritik in der von den einstigen italienischen Kolonialherrn gefärbten Stadt. Auch im Ausland, wo ein Drittel der rund vier Millionen Eritreer - viele davon in der Bundesrepublik - leben, wagen nur wenige, den Mund aufzumachen. Um ihre Familien zu schützen oder Sanktionen zu entgehen, überweisen sie Afewerki zwei Prozent ihrer Gehälter.

"Diesmal soll Eritrea wirklich befreit werden"

Andere Exilanten wiederum wollen Afewerki die Enttäuschung auf ihre Weise heimzahlen. In Äthiopiens und Sudans Hauptstädten Addis Abeba und Khartum haben seine Gegner ein Oppositionsnetz gesponnen. "Wir bereiten den bewaffneten Kampf gegen das unterdrückerische eritreische Regime vor", erklärte der Chef der Allianz, Heruy Tedla Bairu, kürzlich in Addis Abeba. Die meisten Mitglieder der 13 Gruppen seien dafür bestens vorbereitet: Sie begleiteten Afewerki im Befreiungskampf für Eritrea. "Diesmal", so Bairus Vision, "soll Eritrea wirklich befreit werden."

Antje Passenheim / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(