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EU-Beamtengehälter: Kommission will Erhöhung erzwingen

Der Streit um die EU-Beamtengehälter eskaliert: Während Brüssel seinen knapp 50.000 Bediensteten 3,7 Prozent mehr bezahlen will, wollen die Mitgliedsstaaten nur die Hälfte genehmigen. Nun zieht die EU-Kommission vor den Europäischen Gerichtshof.

Im Streit um die Gehaltserhöhung für fast 50.000 Beamte und Bedienstete der Europäischen Union (EU) zieht die Brüsseler Kommission nun vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Die Entscheidung sei im Kollegium einstimmig gefallen, teilte eine Sprecherin der Behörde am Mittwoch in Brüssel mit. Die EU-Kommission verlangt eine Erhöhung der Beamtengehälter um 3,7 Prozent, die EU-Staaten lehnen dies ab. Sie haben die Aufstockung der Bezüge um die Hälfte reduziert, also auf 1,85 Prozent. Sie begründen dies mit der aktuellen Wirtschaftskrise. "Das ist eine Verletzung von Regeln, die von den Mitgliedstaaten vereinbart wurden", sagte die Chefsprecherin der Kommission, Pia Ahrenkilde-Hansen.

Die Kommission beruft sich mit ihrer Forderung auf eine Klausel im 2004 reformierten Statut der EU-Bediensteten. Demnach erfolgt die Anhebung der Gehälter jährlich nach einer bestimmten rechnerischen Formel. Diese berücksichtigt die Entwicklung der Beamtengehälter in acht EU-Staaten mit hohem Lohnniveau sowie die Lebenshaltungskosten in Brüssel. Das Statut gilt bis 2012.

Berlin hat Bedenken am bisherigen System

Die Bundesregierung ließ Bedenken gegen das geltende Gehaltssystem für EU-Beamte erkennen. Der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans verwies am Mittwoch in Berlin auf eine bereits vorgesehene Bestandsaufnahme nach dem absehbaren Auslaufen der derzeit geltenden Regelung. "Nach Ansicht der Bundesregierung ist es auch gut, dass die Regeln einer kritischen Bestandsaufnahme unterzogen werden", sagte er. "Gerade in den Zeiten der Krise sollten auch politische Sensibilitäten eine Rolle spielen", fügte er hinzu.

Zuvor hatte sich der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig Thiele, für eine Überprüfung der entsprechenden EU-Richtlinien ausgesprochen. In der "Bild"-Zeitung stellte er insbesondere die automatische jährliche Erhöhung der Gehälter infrage.

AFP/DPA / DPA