EU-Gipfel Machtprobe für "Madame Non"


Der anstehende EU-Gipfel in Brüssel dürfte hitzig werden: Denn Angela Merkel sorgt sich mittlerweile vor allem um deutsche Jobs - und nicht mehr um die Rettung der Welt. Auch beim Gipfelthema Konjunkturhilfe hat Merkel eigene Vorstellungen - und ist deshalb in der EU schon als "Madame Non" verschrien.
Von Johannes Röhrig, Brüssel

Man muss sich die Bilder noch einmal vor Augen rufen, die 2007 von Angela Merkel um den Globus gingen: Es sind Bilder aus Brüssel und Heiligendamm, und sie zeigen eine Kanzlerin, die den Klimaschutz stolz aufs Schild ihrer Partei und der Weltpolitik hob. Auf dem Frühjahrestreffen der EU-Regierungschefs in Brüssel wurden ehrgeizige Klimaziele verabredet; beim Treffen der größten Industrienationen in Heiligendamm gelang es Merkel, sogar die größte Dreckschleuder der Erde, die USA, für mehr Umweltschutz zu erwärmen. 2007 war ein gutes Jahr für das Klima und die Kanzlerin.

Merkel als Blockiererin

Heute treffen sich die EU-Chefs erneut in Brüssel, doch diesmal ist es ums Klima schlecht bestellt. Ausgerechnet Merkel blockiert weitere Maßnahmen, die den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren sollen. Die Rettung der Welt wird angesichts trüber Wirtschaftsprognosen wohl vertagt.

Worum geht es bei dem zweitägigen Treffen der Staats-und Regierungschefs der 27 EU-Länder?

Frankreich, das noch bis zum Jahresende die EU-Geschäfte führt, hat fünf Punkte auf die Tagesordnung gehoben. Zwei davon – Pläne zu einer gemeinsamen Verteidigungspolitik sowie Ansätze zur Umstrukturierung bei Agrarförderungen – laufen eher am Rande der Veranstaltung mit. Zudem soll der irische Premier Brian Cowen endlich eine Idee vermitteln, wie sich die Strukturkrise der EU überwinden ließe. Die Iren hatten bei einer Volksabstimmung gegen den Lissaboner Vertrag gestimmt, der die Union auf eine neue Basis stellen sollte. Die Erwartung ist hoch, dass Cowen das Land Ende September oder Anfang Oktober 2009 erneut an die Wahlurnen bittet.

Reizthemen Konjunktur und Klima

Wirklich hitzig dürfte die Stimmung auf dem Gipfel erst werden, wenn die Rede auf staatliche Konjunkturhilfen sowie den Klimaschutz kommt. Beide Projekte hat sich Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy persönlich auf die Fahnen geschrieben. Schon droht er damit, nach Weihnachten einen Zusatzgipfel anzusetzen, sollten ihm die Kollegen aus den anderen Ländern heute und morgen den Erfolg verwehren. Bislang nützt das politische Backenaufblasen im Élysèe wenig: Sowohl beim Klima als auch bei wirtschaftlichen Stützmaßnahmen zeigt sich die größte Volkswirtschaft der Union bockig. „Madame Non“ hat eine Zeitung jüngst getitelt; Merkel kokettiert selbst gern damit. Deutschland blockiert.

Streitpunkt Konjunkturpakete: Frankreich stellt 26 Milliarden Euro an Konjunkturhilfen für die kommenden zwei Jahre bereit; Großbritannien senkt die Mehrwertsteuer. Beide Länder drängen Deutschland mitzuziehen. Berlin hingegen hält das Geld zusammen: Solange die Konsumstimmung im Land so gut ist wie derzeit, wollen Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück es bei dem bereits verabschiedeten 12-Milliarden-Paket belassen. Zumindest vorerst: Am 5. Januar 2009 treffen sich die Koalitionsspitzen. Dass es im Nachgang des Treffens ein weiteres Konjunkturprogramm gibt, gilt als sicher. Prognose für den Gipfel: Lippenbekenntnisse, aber keine verbindlichen Verpflichtungen.

Streitpunkt Klimapaket:

Zentraler Punkt des Pakets ist der Emissionshandel. Die Idee dahinter: Die Industrie soll künftig dafür bezahlen, wenn sie die Atmosphäre mit CO2 verpestet. Für jede Tonne Kohlendioxid, die Unternehmen in die Luft blasen, müssen sie Berechtigungsscheine erwerben, so der Plan. Jedes Land der EU bekommt ein Kontingent von Verschmutzungs-Zertifikaten zugeteilt, die es dann versteigern kann. Der Erlös aus der Auktion fließt dem Fiskus zu.

Ökonomen fordern ein solches Modell schon lange; es ist volkswirtschaftlich sinnvoll und folgt der betriebswirtschaftlichen Logik, nach der Unternehmen ab einer Kosten-Schmerzgrenze lieber in umweltschonende Technik investieren als weitere teure Zertifikate zu kaufen. So weit die Theorie.

Stromkunden Kunden zahlen für nicht existierende Kosten

In der Praxis gibt es die Emissionsscheine schon; sie werden den Stromkonzernen bislang allerdings nahezu umsonst überlassen. Die Unternehmen haben den echten Wert dieser Verschmutzungsscheine dennoch dreist in ihre Kalkulationen eingerechnet und schon auf den Strompreis drauf geschlagen. Mit anderen Worten: Die Kunden zahlen bereits für etwas, dass die Konzerne bislang gratis einheimsen. Eine Versteigerung der Emissionsrechte dürfte die Verbraucher beim Strom also nicht einmal etwas kosten.

Anders sieht das bei der Großindustrie aus, deren Produktion sich durch den Handel mit Zertifikaten verteuert. Auch in der EU-Kommission ist daher unstrittig, dass Energieintensive Industrien beim Emissionshandel entlastet werden müssen, um weiter im globalen Wettbewerb bestehen zu können. Stahlunternehmen, Zementfabriken oder Teile der Chemieindustrie werden einen Teil der Emissionszertifikate kostenlos erhalten; möglicherweise werden sie ganz von dem Handel befreit.

Abgerechnet wird nach Arbeitsplätzen und Wirtschaftsleistung

Der Industrielobby reicht das jedoch nicht. Geht es nach ihr, dann steht nahezu jedes Unternehmen im scharfen Wind des globalen Wettbewerbs und verdient eine Sonderbehandlung bei der Zuteilung von Luftverpestungsscheinen. Die Drohungen Richtung Politik sind deutlich: Wenn der Klimaschutz zu teuer werde, würden Firmen ihre Produktion in Länder außerhalb der EU verlagern.

Derartige Erpressungsszenarien zeigen in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs erstaunlich direkt Wirkung. Im Kanzleramt heißt es nun: Man könne in Brüssel nicht über ein Konjunkturpaket reden und gleichzeitig die Industrie aus dem Land treiben. Abgerechnet werde zum Schluss nach Arbeitsplätzen und Wirtschaftsleistung. Das Klimaschutzpaket berühre "vitale Interessen" Deutschlands.

Andere Länder fallen in denselben Tenor: So verlangt Polen, das wie kaum ein EU-Land von Kohle abhängig ist, Ausnahmen für seine veralteten Kraftwerke. Und in Italien proklamiert die Regierung zum Thema Klimaschutz: "Keine Eile!". Es ist dort nicht etwa ein Wirtschaftsminister, der dem Kampf gegen die Erderwärmung eine Abfuhr erteilt. So spricht Berlusconis Umweltministerin.

Wohl kein Signal für den Klimaschutz

Ein Signal für den Klimaschutz lässt sich also nicht erwarten in diesen Tagen; das Klimapaket wird wohl eher als fauler Kompromiss enden. Der könnte so aussehen: An den Klimazielen – Reduzierung der Emissionen um 20 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 1990; 20 Prozent der Stromversorgung aus erneuerbaren Energiequellen - wird die Union festhalten. Auf dem Weg dorthin wird es jedoch ebenso viele Ausnahmen, Einschränkungen und Befreiungen geben wie Verpflichtungen.

Wer die Kanzlerin in den letzten Tagen über den EU-Gipfel reden hörte, bekam eine Ahnung davon, wie das Thema Klimaschutz in Berlin derzeit uminterpretiert wird. Merkel macht sich Sorgen um die geplanten Offshore-Windkraftanlagen in der Nordsee, denen angesichts der Finanzkrise das Geld knapp wird. Und Schuld an der Erderwärmung sei ja nicht allein die Industrie, heißt es: Bei der Wärmedämmung in Privatwohnungen ließe sich mit geringem Aufwand noch viel bewirken. Gut möglich, dass das nächste Konjunkturpaket aus Berlin genau auf solche Maßnahmen zielt: Dann hätte "Madame Non" doch noch ein Projekt mit ökologischem Etikett.


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