HOME

EU-Mitgliedschaft Kroatiens: EU-Kommission bestätigt 1. Juli als Beitrittsdatum

Nach langen Reformbemühungen hat Kroatien die Hauptbedingungen für einen EU-Beitritt erfüllt. Dennoch fordert die EU-Kommission noch mehr Anstrengungen bei der Korruptionsbekämpfung.

Kroatien ist nach Auffassung der europäischen Kommission bereit, am 1. Juli das 28. EU-Mitglied zu werden. Das Land habe die zehn als Bedingung für den Beitritt genannten Hauptziele umgesetzt, erklärte die Kommission am Dienstag in Brüssel bei der Vorstellung ihres neuen Fortschrittsberichts. Kroatien habe "den Willen und die Fähigkeit gezeigt, alle ausstehenden Verpflichtungen rechtzeitig vor dem Beitritt zu erfüllen". "Die Kommission schließt daraus, dass Kroatien bis zum 1. Juli 2013 bereit sein wird, der Europäischen Union beizutreten".

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte den EU-Bericht. Er sei "zuversichtlich", dass der Bundestag bei seinen Beratungen über den Beitritt Kroatiens "die positive Einschätzung der Kommission gebührend berücksichtigen wird". "Bei den Verhandlungen über den Beitritt hat es für Kroatien keine Rabatte gegeben", sagte Westerwelle. Gleichwohl sei es wichtig, dass die kroatische Regierung erklärt habe, sie werde bei ihren Reformbemühungen auch nach einem EU-Beitritt nicht nachlassen.

In dem Kommissions-Bericht ging es vor allem um die Politik der Wettbewerbsfähigkeit sowie um den Zustand der Justiz in dem Balkanstaat. Kroatien erfülle die europäischen Anforderungen in Sachen Kartellrecht, Fusionen und Staatshilfen. Der rechtliche Rahmen werde weiter verbessert, vor allem mit Blick auf die Effizienz des Justizwesens.

Beim Kampf gegen die Korruption forderte die Kommission weitere Anstrengungen. Zwar sei der rechtliche und institutionelle Rahmen für den Kampf gegen die Korruption und das organisierte Verbrechen "angemessen". Die zuständigen Behörden würden handeln, doch die Höhe des Strafmaßes in diesen Bereichen sei weiter "schwach". "Effiziente und abschreckende Strafen sind bei Korruptionsangelegenheiten, der großen Kriminalität und des organisierten Verbrechens notwendig", bemerkt die EU-Kommission. Nur so könnten Fortschritte erzielt und ein "Klima der Straflosigkeit" verhindert werden.

amt/AFP / AFP