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EU-Reform: Alle Bürger müssen abstimmen

Die Iren haben den jüngsten EU-Vertrag gekippt. Kein Wunder, denn der Vertrag ist eine komplizierte Bedienungsanleitung, der fast an den EU-Bürgern vorbeigemogelt worden wäre. So kann es nicht weitergehen. Jetzt müssen alle Bürger über die Zukunft der EU abstimmen. An einem Tag. Direkt.

Ein Kommentar von Johannes Röhrig

Non, Nee, No! Frankreich, Holland, Irland. Drei mal durfte die Bevölkerung eines Landes über die Grundpfeiler der Europäischen Union abstimmen, und drei Mal hieß ihre Antwort "Nein". Wo immer man die Menschen nach ihrer Meinung fragt, stößt die EU auf Ablehnung. Das ist eine bittere Lektion. So kann es nicht weitergehen.

Blutleeres Projekt im Brüsseler EU-Sprech

Bislang hatten die Regierungen die Krise der Gemeinschaft mit Tricks und Sonntagsreden beiseite zu wischen versucht. Nachdem 2005 eine Mehrheit von Franzosen und Holländern die damals vorliegende EU-Verfassung abgelehnt hatte, wurde das Projekt in Reformvertrag umgetauft, der nur noch in Irland zur Volksabstimmung kommen musste. Angesichts einer wachsenden Zahl von Mitgliedsländern soll der Vertrag die Entscheidungsfindung in der Union effizienter machen. Das ist nötig, denn es fehlte an geeignetem Rüstzeug, wie 27 Länder in Zukunft miteinander klar kommen können. Der 287 Seiten dicke Reformvertrag geriet allerdings zu einer technischen Bedienungsanleitung, verfasst im Brüsseler Bürokratensprech. Die Blutleere des Vorhabens trägt sicher eine Mitschuld an seinem Scheitern.

Die Quittung für eine scheinheilige Politik in Dublin

Jedoch ist das längst nicht der einzige Grund für das Desaster: Zu denken geben muss, dass ausgerechnet die Iren - ein Volk, das der EU wie kein zweites Prosperität zu verdanken hat - die Reform gekippt haben. Die Regierung in Dublin bekam so die Quittung für eine scheinheilige Politik, in der Erfolge traditionell als Verdienst des jeweiligen Premiers herausstellt werden, Misserfolge aber Brüssel zugeschoben werden. Plötzlich forderte das Establishment EU-Treue von den Bürgern; das musste schief gehen. In den anderen EU-Ländern läuft das genauso. Das weckt bei den Menschen auf Dauer Verdruss und Misstrauen. Mit der Folge, dass die meisten heute reflexartig den Euro haftbar machen, wenn in der Kneipe das Bier teurer wird - und nicht den Wirt oder den Steuer eintreibenden Staat. Die Bürger bekommen das fade Gefühl, der Europapolitik ohnmächtig ausgeliefert zu sein. Die Iren haben diesem Unbehagen Luft gemacht.

Europa leidet nach wie vor am Demokratiedefizit

Einige Politiker forderten schon im Vorfeld des Referendums eine Wiederholung der Prozedur, sollte Irland den EU-Vertrag ablehnen. Die Idee, die Menschen so lange abstimmen zu lassen, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt, ist nicht nur krude. Der Gedanke offenbart den eigentlichen Grund für die Krise der EU: ein Defizit an Demokratie. In der Europäischen Union sind die Machtpositionen ungleich verteilt: Bürokratie und Regierungen geben den Ton an; das Parlament sitzt oft am Katzentisch. Viele Entscheidungen werden von den Mitgliedsländern hinter geschlossenen Türen ausgehandelt. Auch bei der Besetzung der Spitzenposten ist das so: ein portugiesischer Kompromisskandidat führt heute die Kommission an, ein Spanier kümmert sich um die Außenpolitik, ein Franzose ist dafür oberster Währungshüter. Alles schön austariert. Für das im Reformvertrag geschaffene neue Amt des Full-Time-Ratspräsidenten läuft sich bereits der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker warm. Das darf er, weil aus Berlin und Paris das Signal ertönt, mit dem Konservativen Juncker ganz gut leben zu können.

Richtig wäre ein EU-weites Referendum

Der Mangel an Demokratie zeigt sich paradoxerweise auch bei dem Referendum in Irland. Weil kein anderes EU-Land seinen Bürgern eine Stimme gab, entscheiden jetzt weniger als zwei Millionen Iren, die zur Wahl gingen, über den Kurs für 500 Millionen Menschen in der Union. Richtig wäre ein EU-weites Referendum zum Reformvertrag gewesen - eine Abstimmung in 27 Ländern am selben Tag. Wenn sich die Regierungen nicht endlich trauen, auch die Menschen mitreden zu lassen, bleibt Europa den meisten weiter fern.