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EuGH-Urteil: Auch Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen

Zwei Jahre haben die Slowakei und vor allem Ungarn erbitterten Widerstand gegen die Verteilung von Flüchtlingen in Europa geleistet. Der EuGH hat nun klargestellt: Auch diese Länder kommen nicht um die Aufnahme Schutzsuchender herum.

Schlappe für Ungarn und die Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof: Der EuGH hat die beiden Länder verpflichtet, auch gegen ihren Willen Flüchtlinge aufzunehmen. Der EU-Beschluss vom September 2015 zur Umverteilung Schutzsuchender sei rechtens, urteilten die Luxemburger Richter am Mittwoch. Damit müssen auch die widerspenstigen Länder ihm Folge leisten.

EU-Entscheidung laut EuGH einwandfrei getroffen

In der Hochphase der Flüchtlingskrise am 22. September 2015 hatten sich die EU-Länder gegen den Widerstand von Ungarn, der Slowakei sowie Rumänien und Tschechien darauf geeinigt, 120.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf andere EU-Staaten umzuverteilen. Dies betrifft Menschen, die gute Chancen auf Asyl hatten, etwa weil sie aus dem Bürgerkriegsland Syrien kamen. Die Entscheidung sorgte seitdem immer wieder für Zwist innerhalb der Europäischen Union. Bislang wurden erst gut 27.000 Menschen aus Griechenland und Italien in andere EU-Länder gebracht. Ungarn hat bisher niemanden aufgenommen, Polen ebenfalls nicht. Tschechien kommt auf 12 Menschen, die Slowakei auf 16. Deutschland kann im Rahmen des Umverteilungsbeschlusses bislang rund 8000 Aufgenommene vorweisen.

Der EuGH befand nun, dass die Entscheidung damals einwandfrei getroffen worden sei. Sie sei außerdem ein geeignetes Mittel gewesen, um die Ankunftsländer Griechenland und Italien zu entlasten. Ein formelles Gesetz unter Beteiligung der nationalen Parlamente sei nicht erforderlich gewesen. Der Vertrag von Lissabon ermächtige die EU-Organe, "sämtliche vorläufige Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um wirksam und rasch auf eine durch den plötzlichen Zustrom von Vertriebenen geprägten Notlage zu reagieren".

Sollten Ungarn, die Slowakei oder andere EU-Staaten sich nun weiterhin gegen den Beschluss und die Aufnahme von Flüchtlingen sperren, könnte die EU-Kommission auf solider rechtlicher Basis sogenannte Vertragsverletzungsverfahren vorantreiben, die letzten Endes in hohen Geldstrafen münden können. Gegen Ungarn, Polen und Tschechien hatte die Brüsseler Behörde bereits im Juni erste derartige Schritte eingeleitet.


mad / DPA / AFP