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Ungarns Premier fordert "Solidarität": Zahlen, bitte: Orban schickt EU satte Rechnung für seinen Grenzzaun

Mit radikaler Abschottungspolitik hat sich Ungarn in der Flüchtlingsfrage wiederholt gegen Brüssel gestellt. Das hindert Ministerpräsident Orban aber nicht daran, von der EU-Kommission Geld für seinen Grenzzaun zu fordern.

Ungarns Premierminister Viktor Orban möchte von der EU Geld für seinen Grenzzaun haben

Ungarns Premierminister Viktor Orban möchte von der EU Geld für seinen Grenzzaun haben

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Zahlung von 400 Millionen Euro für den ungarischen Grenzzaun gefordert. Die Europäische Union (EU) solle damit die Hälfte der Kosten für den Bau und den bisherigen Betrieb der Sperranlagen an Ungarns Südgrenze übernehmen, sagte Orbans Kanzleramtsminister Janos Lazar am Donnerstag vor der Presse in Budapest.

"Wenn wir über europäische Solidarität reden, dann müssen wir auch über den Grenzschutz reden und dann muss Solidarität auch in der Praxis gelebt werden", befand Lazar. "Infolgedessen muss sich die Union an den Kosten beteiligen."

Viktor Orban will für Grenzzaun 400.000 Euro

Ungarn hatte den Grenzzaun im Herbst 2015 an den Grenzen zu Serbien und Kroatien errichtet. Kurzfristig hatte die rechtsnationale Budapester Regierung damit die Flüchtlingswanderungen auf der sogenannten Balkanroute in andere Länder der Region umgelenkt. Später wurde der Migrationsweg durch Südosteuropa infolge einer Abmachung zwischen der EU und der Türkei weitgehend blockiert. Der Grenzzaun spielt in Orbans demonstrativer Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen eine zentrale symbolische Rolle. 

Die EU reagiert zurückhaltend

"Solidarität ist keine Einbahnstraße", kommentierte am Donnerstagabend ein Sprecher der EU-Kommission. Man könne nicht Unterstützung für die Grenzsicherung fordern, und gleichzeitig gemeinsam getroffene Entscheidungen zur Flüchtlingsverteilung zurückweisen. Die EU-Kommission stehe aber bereit, die Forderung zu prüfen.

Die EU-Staaten hatten im September 2015 mehrheitlich beschlossen, bis zu 120 000 Flüchtlinge zur Entlastung Griechenlands und Italiens in anderen EU-Ländern unterzubringen. Ungarn und die Slowakei halten die gegen ihren Widerstand getroffene Entscheidung aber für unzulässig.
Beide Länder haben bislang praktisch keine Flüchtlinge aufgenommen und gehen zudem vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Entscheidung vor.

Hans-Ulrich Jörges: Klartext: Ungarn raus aus der EU!

 

pg / DPA