EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat mehr Macht für Brüssel gefordert. Europa sei "nur überzeugend, wenn wir starke Institutionen haben", sagte Barroso der "Süddeutschen Zeitung". Er kündigte an, in den nächsten Wochen Vorschläge für eine engere wirtschaftspolitische Koordination aller 27 Länder vorzulegen. Es sei eine Illusion zu glauben, dass sich die Eurozone durch zwei jährliche Treffen der Regierungschefs im Detail wirtschaftspolitisch regieren lasse. Zugleich wolle er "Optionen" für eine effizientere Nutzung der Mittel des Euro-Rettungsfonds EFSF erarbeiten.
"Es geht mir dabei nicht um mehr Macht für die Kommission nur wegen der Macht an sich, sondern weil ich überzeugt bin, dass Europa nur mit den Institutionen funktioniert, nicht gegen sie", sagte Barroso. Es gebe einen Grund dafür, dass es unabhängige europäische Institutionen wie die Kommission, den Gerichtshof, den Rechnungshof gebe. "Ansonsten setzen wir nicht nur den Euro aufs Spiel, sondern die gesamte Union."
Daten wurden manipuliert
Barroso warnte zudem vor Alleingängen der 17 Euro-Länder. Die Nicht-Euro-Länder seien über den gemeinsamen Markt an die Euro-Länder gebunden. "Wir müssen verhindern, dass sich zwischen beiden Gruppen ein Graben auftut, weil sonst der Euro eine wichtige Grundlage verliert." Genau das sei das Ziel einer europäischen Wirtschaftspolitik, deren natürlicher Vertreter die Kommission ist.
"Die Regeln für eine stabile Eurozone alleine den Mitgliedsstaaten zu überlassen - das wird niemals funktionieren", sagte Barroso, der auf seine Erfahrungen aus sieben Jahren Amtszeit als Präsident der EU-Kommission verwies. Manche Mitgliedsstaaten seien "eher schlampig" mit ihrer Verantwortung für Europa umgegangen. "Manche haben Daten manipuliert, um in die Euro-Zone zu gelangen", sagte er.
