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Eurokrise Portugals Regierung ringt um neue Sparmaßnahmen


Das portugiesische Verfassungsgericht hatte Teile des Sparhaushaltes 2013 für unrechtmäßig erklärt. Ministerpräsident Pedro Passos Coelho muss nun neue Wege aus der Misere finden.

Die portugiesische Regierung kommt am Samstagnachmittag zu einer Krisensitzung zusammen, um das milliardenschwere Hilfsprogramm der internationalen Partner zu retten. Die Richter des portugiesisches Verfassungsgerichts entschieden am Freitag nach mehr als dreimonatigen Beratungen in Lissabon, dass insgesamt vier Sparbeschlüsse im Budget 2013 verfassungswidrig seien.

Das Urteil verschärfte die Lage in dem Euro-Krisenland, das sich bei der EU zu einem harten Sparkurs verpflichtet hatte. Der Regierungschef rief sein Kabinett für diesen Samstag zu einer Krisensitzung zusammen. Ministerpräsident Pedro Passos Coelho muss nun gegen massiven Protest aus Bevölkerung und Opposition neue Wege finden, um die Auflagen der Europartner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erfüllen.

Das Gericht erklärte unter anderem die Kürzungen von Urlaubsgeldern für Beamte, Angestellte des öffentlichen Diensts und für Rentner sowie Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe für verfassungswidrig. Nach Berechnungen der Online-Zeitung "publico.pt" bedeutet das Urteil, dass sich im Staatshaushalt eine Deckungslücke von etwa 1,3 Milliarden Euro auftut.

Kippen des Sparprogramms könnte Neuwahlen bedeuten

Die Richter hatten auch im vergangenen Jahr im Budget 2012 mehrere Einsparungen für diskriminierend und daher verfassungswidrig erklärt. Die Regierung beschloss daraufhin im nächsten Haushalt noch drastischere Einsparungen. Gegen die Sparbeschlüsse für 2013 hatten nicht nur die Linksparteien der Opposition geklagt, sondern auch Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva, der derselben konservativ-liberalen Partei PSD angehört wie der Regierungschef .

Der Staatschef hatte seine Klage damit begründet, dass der Haushalt "berechtigte Zweifel an der Gerechtigkeit bei der Verteilung der Opfer" wecke. Vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung der Richter war in den Medien spekuliert worden, dass ein Kippen des Sparprogramms einen Sturz der Regierung auslösen könnte. Cavaco Silva wies solche Spekulationen zurück. Die Regierung sei in vollem Umfang legitimiert, im Amt zu bleiben, sagte der Präsident. In Portugal stünden keine vorgezogenen Wahlen an.

Hunderttausende demonstrieren gegen Sparpolitik

Das überschuldete Portugal hatte im Mai 2011 von Eurostaaten und IWF die Zusage für Kredite von 78 Milliarden Euro erhalten, um nicht in die Pleite zu rutschen. Im Gegenzug verpflichtete sich die damalige Regierung zu einem strikten Sparkurs und Privatisierungsmaßnahmen. Gegen den Sparhaushalt 2013 hatten Präsident Anibal Cavaco und die linke Opposition zu Beginn des Jahres Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Massiver Druck kommt auch von der Straße. Angesichts von Massenarbeitslosigkeit und Rezession hatten zuletzt Anfang März Hunderttausende Menschen gegen die verordnete Sparpolitik protestiert.

ds/DPA/AFP DPA

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