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Fall Kabuye: Deutscher Botschafter aus Ruanda ausgewiesen

Die Festnahme der ruandischen Politikerin Rose Kabuye in Frankfurt belastet das Verhältnis des afrikanischen Staates zu Deutschland auf höchster Ebene. Staatspräsident Paul Kagame kritisierte die Bundesrepublik dafür scharf. Ruanda komplimentierte unterdessen den deutschen Botschafter aus dem Lande.

Die Festnahme der ruandischen Protokollchefin Rose Kabuye in Frankfurt hat zu diplomatischen Verwicklungen zwischen Ruanda und Deutschland geführt. Ruanda wies den deutschen Botschafter aus dem afrikanischen Land aus und orderte seinen eigenen Botschafter in Deutschland nach Kigali zurück. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte am Dienstagabend auf Anfrage, der deutsche Botschafter werde "auf ruandischen Wunsch das Land verlassen und zu Konsultationen nach Berlin reisen".

Das Auswärtige Amt hoffe, "dass sowohl der deutsche Botschafter in Ruanda wie auch der ruandische Botschafter in Deutschland bald wieder an ihre jeweiligen Dienstorte zurückkehren können", sagte ein Sprecher in Berlin. Ruanda hatte gleich nach der Festnahme den deutschen Botschafter in Kigali einbestellt, um Protest einzulegen.

Die Protokollchefin des ruandischen Präsidenten Paul Kagame war am Sonntag aufgrund eines Europäischen Haftbefehls am Frankfurter Flughafen festgenommen worden und sitzt seitdem in Auslieferungshaft. Die französischen Behörden suchen Kabuye wegen Mordverdachts. Sie werfen ihr eine Beteiligung an dem Mord an Ruandas früherem Präsidenten Juvénal Habyarimana vor, der 1994 auf dem Rückflug nach Ruanda in seinem Flugzeug abgeschossen wurde. Das Attentat war Auslöser für den Völkermord in der ehemaligen deutschen Kolonie.

"Sie tun es, weil sie es tun können."

Kagame besuchte Kabuye am Dienstag in Frankfurt im Gefängnis. Sie sei in guter Verfassung und bereit, sich dem Verfahren in Frankreich zu stellen, sagte der Präsident, der sich auf Einladung der Börse in Frankfurt aufhielt. Kagame sagte, Ruanda sei mit dem Vorgehen der europäischen Behörden nicht einverstanden, es sei arrogant. "Sie tun es, weil sie es tun können."

Trotz eines formellen Protests der ruandischen Regierung gegen die Festnahme erklärte sich die 47-jährige Kabuye mit einer Auslieferung einverstanden. Die Protokollchefin hatte sich erst im April mit Kagame zu einem offiziellen Besuch in Berlin aufgehalten. Damals stand sie jedoch unter diplomatischem Schutz und konnte nicht verhaftet werden.

Auch Kagame soll sich vor einem UN-Tribunal verantworten

Nach Auskunft einer Justizsprecherin wird das Oberlandesgericht Frankfurt innerhalb weniger Tage über die Auslieferung entscheiden. Dies gilt jedoch als Formsache. Die französische Regierung wollte sich zunächst nicht zu dem Fall äußern.

Kabuye, die als Vertraute von Staatschef Kagame gilt, war als Führerin der Patriotischen Front Ruandas im November 2006 vom französischen Ermittlungsrichter Jean-Louis Bruguière wegen Verwicklung in die Ermordung Habyarimanas zur Fahndung ausgeschrieben worden. Auch gegen acht weitere Mitarbeiter des Staatschefs liegen Haftbefehle vor. Frankreich will, dass auch Kagame selbst sich vor einem UN-Tribunal wegen des gewaltsamen Todes seines Vorgängers verantwortet.

DPA / DPA