Das EU-Parlament hat Vorwürfe gegen die frühere rot-grüne Bundesregierung im Fall des Ex-Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz deutlich entschärft. Auf Antrag der Sozialdemokraten verwarf das Plenum in Straßburg die Behauptung des CIA-Sonderausschusses, die Bundesregierung habe ein US-Angebot zur Freilassung abgelehnt. Vielmehr sei 2002 lediglich "die Aussicht auf die Freilassung von Murat Kurnaz aus Guantanamo" von "deutschen Behörden" nicht genutzt worden. Damit wird die Bundesregierung nicht mehr direkt angesprochen.
Der Sonderausschuss hatte der Bundesregierung zuvor direkt vorgeworfen, Angebote zur Freilassung abgelehnt zu haben. Dies hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Bedrängnis gebracht, weil er damals Kanzleramtschef war. Die jetzt von Steinmeiers Parteifreunden im Plenum durchgesetzte Formulierung folgt eher seiner Linie, es habe kein offizielles Angebot zur Freilassung gegeben.
Auch strichen die EU-Abgeordneten im Plenum die Behauptung ihres Sonderausschusses, es gebe "vertrauliche institutionelle Informationen" über ein US-Angebot zur Freilassung des Bremer Türken. Das Parlament erklärte nun, die Informationen stammten von Kurnaz' Anwalt. Kurnaz hatte mit seinem Anwalt vor dem Ausschuss ausgesagt. Im übrigen verwies das EU-Parlament auf die andauernde Untersuchung des Bundestages.
Haftbefehle gegen 13 mutmaßliche CIA-Agenten
Entlastet wurde Deutschland auch im Fall der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri. Ursprünglich hatte der Sonderausschuss festgestellt, deutsche Behörden hätten zumindest Kenntnis der Verschleppung aus Mazedonien nach Afghanistan gehabt. Nun heißt es, die Untersuchung habe gezeigt, dass es keine Beteiligung deutscher Behörden an der Verschleppung gegeben habe. Die Abgeordneten begrüßten die Haftbefehle der Münchner Staatsanwalt gegen 13 mutmaßliche CIA-Agenten.
Die Feststellungen sind Teil eines kontroversen Berichts zu CIA-Gefangenenflügen durch Europa. Die Abgeordneten warfen darin einigen EU-Regierungen vor, geheime Gefangenenflüge der CIA mit Terror-Verdächtigen geduldet zu haben.
